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Aus dem Differdinger Gemeinderat:

KPL-Rat Ali Ruckert: »Noch viel zu viele Schulcontainer«

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28/09/2012

Die 100-jährige Schule, die lange ein Mauerblümchendasein fristete und deren Infrastrukturen schwere Mängel aufweisen, wird nun während des nächsten halben Jahres, vom Erd- bis zum Dachgeschoss gänzlich renoviert und ausgebaut, behält aber ihre charakteristische Architektur.

Einstimmig fasste der Gemeinderat am 26. September 2012 den Beschluß, die Jungenschule im Zentrum von Differdingen für 5,2 Millionen Euro umzubauen und zu renovieren. Bereits in der Sitzung vom 25. Juli dieses Jahres hatte der Gemeinderat einen Kredit von 200.000 Euro für die Asbestsanierung des Gebäudes gestimmt.
Die 100-jährige Schule, die lange ein Mauerblümchendasein fristete und deren Infrastrukturen schwere Mängel aufweisen, wird nun während des nächsten halben Jahres vom Erd- bis zum Dachgeschoss gänzlich renoviert und ausgebaut, behält aber ihre charakteristische Architektur.

KPL-Gemeinderat Ali Ruckert begrüßte die Renovierung des Schulgebäudes, in welchem bisher 17 Klassen untergebracht waren und hoffte, dass Modernisierung und Ausbau der schulischen Infrastrukturen in der Gemeinde Differdingen weitergehen. Er erinnerte daran, dass Bürgermeister Meisch vor zehn Jahren erklärt hatte, mit ihm würden »Schulcontainer aus dem Weltbild von Differdingen verschwinden«. Davon sei man bisher aber noch immer weit entfernt, stellte der kommunistische Gemeinderat fest. DP-Bürgermeister Meisch konterte, bisher seien 84 Klassensäle renoviert worden, und außerdem hätten ja auch die Container Geld gekostet, so dass man sie nicht sofort und alle miteinander abschaffen könne. Viele Schüler und Lehrer werden also weiter auf zeitgemäße Schuleinrichtungen warten müssen…

Der bisherige Gewerbesteuerhebesatz von 350 Prozent wurde für 2013 unverändert belassen und einstimmig angenommen. Bei einer Enthaltung wurde auch beschlossen, die Hebesätze der Grundsteuer für 2013 nicht abzuändern. Sie betragen 250 Prozent auf landwirtschaftlichem Gelände, 750 Prozent auf Bauten für gewerbliche Zwecke und 250 Prozent auf Bauten für gemischte Nutzung, Bauten für sonstige Zwecke, Einfamilien- und Mietshäuser, unbebauten Grundstücken, die nicht für den Wohnungsbau bestimmt sind und auf Bauland für Wohnungsbau.

»Über eine Spekulationssteuer nachdenken«

In der Diskussion, welche sich um die Grundsteuer entspannte, sprach der kommunistische Gemeinderat Ali Ruckert, der die Hebesätze stimmte, die Ansicht, dass die Gemeinde über die Einführung einer Spekulationssteuer auf Baugrund, der lange Zeit brach liegen würde, nachdenken sollte. Das mache aber nur Sinn, wenn eine solche Steuer dem Bodenwertzuwachs entspräche, ansonsten der Spekulation mit Bauland nicht beizukommen sei.

Einstimmig von den Räten angenommen wurde die neue von der Regierung beschlossene Preisgestaltung für Dienstleistungsschecks im Bereich der Kinderbetreuung (Chèque-service accueil«). Demzufolge müssen Familien mit einem Monatseinkommen von 3,5 Mal den Mindestlohn (derzeit mehr als 6.300 Euro) pro Betreuungsstunde 0,5 Euro und pro Mahlzeit einen Euro mehr bezahlen. Bei vierfachem Mindestlohn-Monatseinkommen wurde der Preis auf einen zusätzlichen Euro pro Betreuungsstunde und 2,5 Euro pro Mahlzeit festgelegt. Die Tarife für Familien, die ein Einkommen von weniger als dreieinhalb Mindestlöhnen haben, bleiben unverändert.

Der kommunistische Gemeinderat zeigte sich damit einverstanden, dass die Besserverdienenden mehr bezahlen müssen und erinnerte da¬ran, dass die CSV/LSAP-Regierung die Dienstleistungsschecks im Bereich der Kinderbetreuung entsprechend dem Gießkannenprinzip eingeführt hatte, um Wählerstimmen zu kaufen, nun aber gezwungen sei, zurückzurudern. Er wünschte sich soziale Preise für Normalverdiener und eine Staffelung auch bei anderen kommunalen und staatlichen Dienstleistungen.

Zwei Solarstromanlagen

Ohne Gegenstimme wurde die Installation einer kommunalen Solarstromanlage mit einer Nennleistung von 29,84 kWp für 59.000 Euro auf dem Dach der Fousbanner Schule gutgeheißen. Mit der Anlage, welche während 15 Jahren in Betrieb bleiben soll, sollen voraussichtlich 232 Tonnen Kohlendioxid-Emissionen vermieden und durch den Stromverkauf ein Gewinn in Höhe von 92.600 Euro gemacht werden. Gleichfalls einstimmig wurde eine Konvention angenommen, mit welcher die Gemeindeverwaltung der Vereinigung »Differdange Solar s.c«, der 47 Bürger angehören, das Dach der Tribüne auf dem neuen Fußballstadion in Oberkorn für die Installation einer Solarstromanlage von 188 kW zur Verfügung stellt.