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Eine erste Bilanz der KPL im Differdinger Gemeinderat

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23/11/2012

Bei den Kommunalwahlen im Oktober 2011 wurde Ali Ruckert als Vertreter der Kommunistischen Partei Luxemburgs in den Differdinger Gemeinderat gewählt. Seither ist ein Jahr vergangen und eine erste Bilanz drängt sich auf. Der KPL-Rat nahm zu vielen Themen Stellung, kritisierte falsche Entscheidungen des Schöffenrats und legte Alternativen der KPL vor. Einige wichtige Themen fassen wir auf dieser Seite zusammen.

Wo bleibt das Konzept gegen Armut und Arbeitslosigkeit in Differdingen?

Differdingen hat eine der höchsten Arbeitslosenquoten im Land, jeder 4. Jugendliche bis zum Alter von 25 Jahren ist arbeitslos und die Zahl der Differdinger Einwohner, die das soziale Mindesteinkommen oder einen RMG-Zuschuss bekommen und auf die Unterstützung des Sozialamtes angewiesen sind, wird immer größer. Aber weder die CSV/LSAP-Regierung, noch der DP/Déi Gréng Schöffenrat hat ein Konzept, um Armut und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der kommunistische Rat forderte eine Bestandsaufnahme und eine Diskussion über konkrete Aktionen gegen Armut und Arbeitslosigkeit, aber der Schöffenrat reagierte nicht darauf. Auch der Vorschlag von KPL-Rat Ali Ruckert, eine kommunale Großgärtnerei einzurichten, um junge Arbeitslose im Anbau von ökologischem Obst und Gemüse zu qualifizieren, fand keine Aufmerksamkeit. Umso mehr Geld geben DP und Grüne aus, um Feste zu feiern. Haben die Differdinger Einwohner und ihre Kinder das verdient?

Gegen Herabstufung des Spitals in Niederkorn

Arbeitsplätze und medizinische Betreuung müssen gesichert werden

Heftige Kritik übte der Vertreter der KPL im Gemeinderat, weil mit dem Bau eines neuen »Südspidol« in Esch/Alzette das Krankenhaus in Niederkorn zahlreiche medizinische Dienstlei­stungen abgeben muss. »Aus der Sicht der KPL ist es kein Fortschritt, wenn aus einem Einzugsgebiet mit 100.000 Einwohnern ein Krankenhaus für Allgemeinmedizin verschwindet und durch eine Rückenschule, eine kleine Umweltklinik und ein medizinisches Zentrum, in welchem nur noch gewisse medizinische Dienstleistungen erfolgen sollen, ersetzt werden könnte«, sagte Ali Ruckert im Gemeinderat. Er sprach sich gegen eine Herabstufung des Spitals aus, setzte sich für die Schaffung einer Notfallstation mit unfallchirurgischer Abteilung und eigener Bettenstation sowie einer gynäkologische Abteilung in Niederkorn ein und forderte, dass die Arbeitsplätze im Spital und die medizinische Betreuung der Einwohner aus der Gemeinde Differdingen und aus dem gesamten Korntal gesichert werden. Als einziger Gemeinderat stimmte er gegen eine vom Schöffenrat vorgelegte Motion, mit welcher der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut werden soll.

ArcelorMittal läßt sich frühere Industriehallen fürstlich bezahlen

Die Nutzung von drei früheren Industriehallen durch die Gemeinde, in denen eine »KreatifFabrik« für Designer, Architekten, Filmschaffende, Künstler, Informationstechniker usw. geschaffen werden soll, läßt sich ArcelorMittal fürstlich bezahlen. Als einziger Gemeinderat stimmte der kommunistische Rat Ali Ruckert gegen den 30-jährigen Pachtvertrag, für den die Gemeinde 900.000 Euro Miete an ArcelorMittal bezahlen soll. Hinzu kommen 140.000 Euro für den Kauf einer Parzelle, welche den Zugang zu den Hallen ermöglichen wird, und weitere 552.000 Euro, um erste Infrastrukturarbeiten zu finanzieren. Der KPL-Rat warf dem DP-Déi Gréng-Schöffenrat vor, falsche Prioritäten zu setzen, zu einem Zeitpunkt, da in der Gemeinde Differdingen noch immer Container gibt, in welchen Schulklassen unter unzumutbaren Bedingungen untergebracht sind und die Schüler und Lehrer jedes Mal wenn es regnet nasse Füße bekommen.

Differdingen bezahlt

USA haben kein Geld für Miami-Universität, aber viel Geld für Kriege

Ist die Gemeinde Differdingen dazu da, eine öffentliche Universität aus den USA zu finanzieren? Das fragte KPL-Gemeinderat Ali Ruckert, nachdem zuvor Bürgermeister Meisch die prekäre Situation der Staatsfinanzen der USA bemüht hatte, um die Subventionierung der Miami-Universität aus Ohio durch die Gemeinde zu rechtfertigen. Die USA haben kein Geld um die Miete für ihre Universität in Differdingen zu bezahlen, geben aber pro Tag 213 Millionen Euro für ihre Kriege in Afghanistan und im Irak aus, kritisierte der kommunistische Gemeinderat und stimmte als einziger gegen die Subventionierung. Das Schloß ist im Besitz von ArcelorMittal.

Statt Container mehr Geld für die Schulen

Als die Schulorganisation im Gemeinderat diskutiert wurde, lobte KPL-Rat die Bemühungen der Lehrerschaft und aller im Schulbetrieb beschäftigten Mitarbeiter, den Kindern eine möglichst große Unterstützung zukommen zu lassen. Er kritisierte aber auch noch bestehende Schwachstellen im Schulbetrieb und warf dem Schöffenrat vor, während der vergangenen
Jahre falsche Prioritäten gesetzt zu haben, so dass heute – entgegen den Versprechen des Bürgermeisters – immer noch Schulklassen in Containern lernen müssen. Der Vertreter der KPL sprach sich aber auch für eine öffentliche, laizistische Gesamtschule und Schulklassen mit maximal 15 Kindern aus und forderte mehr öffentliche Gelder, um alle Schüler, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, verstärkt zu fördern.

Gegen Atomstromleitung von Differdingen nach Cattenom

Im Gegensatz zu den Grünen im Differdinger Gemeinderat stimmte der Vertreter der KPL gegen die Atomstromleitung der Sotel nach Frankreich und für einen Appell an die Regierung, den Import von Atomstrom zu verbieten. Die Leitung, die ArcelorMittal mit billigem Atomstrom aus Cattenom versorgen soll, damit die Aktionäre höhere Profite in die eigenen Taschen stecken können, verstößt gegen die Naturschutzgesetzgebung. Der kommunistische Rat machte darauf aufmerksam, dass die Parteien, die im Differdinger Gemeinderat für die Atomstromleitung stimmten, auf nationaler Ebene Mitglieder des »Nationalen Aktiounskomitees géint Atomkraft« sind. Wie kann man denen noch etwas glauben?

Nein zur Privatisierung und zu anderen Gemeinheiten

Die KPL sprach sich für den Bau eines neuen Schwimmbads und eines neuen Fußballstadions in Oberkorn aus, stimmte aber dennoch im Gemeinderat gegen die Kredite, weil die DP und die Grünen das Schwimmbad und das Fußballstadion privatisierten, so dass große französische und österreichische Konzerne sich mit dem Bau und dem Unterhalt der Sportanlagen eine goldene Nase verdienen werden. Sichere und anständig bezahlte kommunale Arbeitsplätze werden verschwinden und durch schlecht bezahlte Jobs ersetzt werden. Hinzu kommt, dass der DP-Déi Gréng-Schöffenrat den CS-Oberkorn nach 80 Jahren Existenz vom Fußballstadion verjagte. Mit einer solchen hundsgemeinen Politik kann die KPL nicht einverstanden sein.

Bau von bezahlbaren Mietwohnungen muss Priorität haben

Gleich mehrere Wohnungsbauprojekte wurden innerhalb eines Jahres im Differdinger Gemeinderat diskutiert. Eigentums- und Studentenwohnungen sollen gebaut werden und das sogar nach ökologischen Kriterien. Das ist schön, und gut, geht aber an den realen Bedürfnissen eines Großteils der Bevölkerung vorbei. Gelegentlich der Debatten über neue Wohnviertel erinnerte KPL-Rat Ali Ruckert denn auch mehrmals daran, dass die KPL die Ansicht vertritt, dass dem Bau von bezahlbaren Mietwohnungen in der Gemeinde absolute Priorität eingeräumt werden müsste. Denn die sind absolute Mangelware.

Ohne Verstaatlichung keine Zukunft für die Stahlindustrie

Ohne Verstaatlichung wird es irgendwann keine Stahlindustrie mehr in Differdingen und in anderen Ortschaften im Süden des Landes geben, denn Herr Mittal wird sie nacheinander schließen, weil ihm der Profit nicht hoch genug ist, erklärte der kommunistische Rat Ali Ruckert. Das Werk in Schifflingen ist das beste Beispiel dafür. Es wurde geschlossen, obwohl es mit Gewinn arbeitenden könnte, wie aus einer Machbarkeitsstudie des OGBL hervorgeht. Die KPL tritt dafür ein, dass ArcelorMittal für einen symbolischen Euro enteignet und die Hüttenwerke und Ländereien von ArcelorMittal vergesellschaftet werden, so dass der Staat, die Gemeinden, die Stahlarbeiter und ihre Gewerkschaften in Zukunft alle Entscheidungen treffen würden und nicht eine Handvoll Aktionäre. Alle Parteien im Differdinger Gemeinderat stimmten jedoch gegen den Antrag der KPL, die Regierung aufzufordern, die Stahlindustrie zu verstaatlichen.