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»Der Differdinger Schöffenrat hat kein soziales Herz«

KPL-Rat Ali Ruckert stimmte gegen Haushaltsvorlage für 2013 und Taxenerhöhungen

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18/12/2012

Die Aussage des Schöffenrats, bei der Haushaltsvorlage der Gemeinde Differdingen für 2013 handle es sich nicht um ein »Krisenbudget«, nahm der kommunistische Gemeinderat Ali Ruckert in der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2012 zum Anlass, um darauf hinzuweisen, dass die ordentlichen Ausgaben der Gemeinde 2013 schneller steigen werden als die ordentlichen Einnahmen, die Investitionen um fast 30 Prozent zurückgehen werden und die Pro-Kopf-Schuld der Gemeinde sich innerhalb von drei Jahren fast um das Zehnfache erhöhen werde, von 350 auf 3.100 Euro.

Die Krise sei längst bei den Einwohnern der Gemeinde Differdingen angekommen, so das kommunistische Ratsmitglied, das an die Auswirkungen des Sozialabbaus und der Austeritätspolitik der CSV/ LSAP-Regierung erinnerte, darunter den Index- und Rentenklau, die Steuererhöhungen und die nicht an die Inflation angepassten Steuertabellen, die Erhöhung der Zug- und Busfahrkarten, der Akzisen auf Tabak, Benzin und Diesel, die massive Erhöhung der Eigenbeteiligungen im Gesundheitsbereich, die Verschlechterungen bei den Familienzulagen und der Kinderbetreuung, der Herabsetzung der Freibeträge bei den Zinsen bei Konsumkrediten und Einschnitten beim Kilometergeld.

DP-Bürgermeister Claude Meisch sei nicht unschuldig am Kaufkraftverlust, den die Differdinger Bevölkerung hinnehmen muss, denn als Abgeordneter habe er eine Reihe von sozialen Grausamkeiten in der Abgeordnetenkammer unterstützt und sogar gefordert, die Indexmanipulation und der Rentenklau müssten in einem noch größeren Maß erfolgen.

Der kommunistische Gemeinderat sprach sich auch gegen die von der DP/Déi Gréng-Majorität im Haushaltsprojekt eingeschriebenen höhere Mülltaxe, die höheren Tarife für »Repas sur Roues«, die neuen Parkgebühren und gegen das unsoziale Kostendeckungsprinzip aus und kündigte an, dass er auch die vom Schöffenrat für 2014 in Aussicht gestellte Erhöhung des Wasserpreises und der Abwassertaxe ablehnen werde.

»Hätte der Schöffenrat ein soziales Herz, würde er auf jegliche Taxenerhöhungen verzichten«, so Ali Ruckert, der darauf aufmerksam machte, dass der Haushalt des Differdinger Sozialamtes sich innerhalb eines Jahres um 20 Prozent erhöhte, gegenwärtig mehr als 1.600 Einwohner aus Differdingen arbeitslos sind und immer mehr Differdinger Einwohner mit niedrigen Einkommen, Mindestrente oder sozialem Mindesteinkommen Probleme haben, über die Runden zu kommen.

Der kommunistische Gemeinderat wies darauf hin, dass die KPL die Investitionen in das Straßennetz, in Schulen, »Maison Relais« und Sportanlagen unterstützt, jedoch nicht einverstanden ist, dass weiterhin Schulklassen in maroden Containern untergebracht bleiben, Konzerne sich mit kommunalen Aufträgen in Form eines »Public-Private-Partnership« eine goldene Nase verdienen dürfen, die Verwaltung von Sporteinrichtungen privatisiert wird, dem Bau von bezahlbaren Mietwohnungen nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird, und seitens des Schöffenrats und der Mehrheitsparteien nicht genügend Initiativen ergriffen werden, um Armut und Arbeitslosigkeit auf kommunaler Ebene zu bekämpfen. Er forderte in diesem Zusammenhang erneut den Bau einer großen kommunalen Gärtnerei für biologischen Gemüse- und Obstanbau mit entsprechenden Verteilungs- und Verkaufsstrukturen. Das würde es ermöglichen, zahlreichen arbeitslosen Jugendlichen eine Ausbildung und ein Einkommen zu garantieren.

Der kommunistische Gemeinderat stimmte gegen den Haushaltsentwurf für 2013 und gegen alle Taxenerhö-hungen, aber für die Erhöhung der Heizkostenzulage.