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Kritik der KPL im Differdinger Gemeinderat

Falsche Prioritäten, befristete Arbeitsverträge und ein Tropfen auf den heißen Stein

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08/02/2013

Bis Ende 2015 soll ein Parkhaus mit 800 Stellplätzen am Eingang zum Stadtzentrum von Differdingen entstehen (rechts auf dem Entwurf).

Als Vertreter der KPL stimme er gegen die Konten des Haushaltsjahres 2010, da von den Mehrheitsparteien und dem Schöffenrat von DP und Déi Gréng die falschen Prioritäten gesetzt werden. Das erklärte Rat Ali Ruckert anlässlich der Sitzung des Gemeinderats vom 6. Februar 2013.

Bekämpfung des Wohnungsmangels

und der Arbeitslosigkeit müssten Priorität haben
Als Prioritäten der KPL nannte der kommunistische Gemeinderat den Bau von bezahlbaren Wohnungen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig kritisierte er, dass die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen dem Staat und den Gemeinden während der vergangenen Jahre zunehmend zuungunsten der Kommunen erfolgte, obwohl die aufeinanderfolgenden Regierungen den Gemeinden immer neue Aufgaben zuteilten.

Der KPL-Rat stimmte auch gegen das Organigramm der Gemeindeverwaltung. Wäre die KPL im Schöffenrat, würden andere Prioritäten gesetzt, was einen anderen Personalbedarf erfordern würde, argumentierte er.

Ali Ruckert schloß sich der Stellungnahme der Personaldelegation an, die kritisierte, dass bei freien Stellen im kommunalen Putzdienst vom Schöffenrat befristete Arbeitsverträge ausgestellt werden, und unbefristete Arbeitsverträge für das Putzpersonal forderte. Der kommunistische Rat warnte auch vor einer schleichenden Privatisierung der Putzarbeiten.

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat eine Konvention mit der »Société Nationale des Habitations à Bon Marché«. Die Gemeinde verkauft der Baugesellschaft ein Gelände von 1,5 Hektar, gelegen zwischen der Rue de Pétange und der Rue Dr. Emile Pauly in Niederkorn zu einem Vorzugspreis für den Bau von 32 Einfamilienhäusern und 25 Appartements.

KPL-Rat Ali Ruckert begrüßte, dass bei diesem Bauprojekt auf die Erbpacht (»Bail emphytéotique«) zurückgegriffen wird, so dass einerseits die Eigentumswohnungen deutlich billiger abgeboten werden können und andererseits der Boden in öffentlicher Hand bleibt. Angesichts des akuten Wohnungsmangels sei dieses Projekt jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein. Der kommunistische Rat schlug eine Debatte über die Wohnungsbaupolitik in der Gemeinde vor, ohne dass der Schöffenrat diesen Vorschlag jedoch aufgriff.

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat eine Konvention mit dem Unternehmen ArcelorMittal, das der Gemeindeverwaltung für den symbolischen Euro ein Gelände in der Rue Emile Mark, hinter dem CEPS-Gebäude, vorübergehend zur Verfügung stellt. Hier soll ein öffentlicher Parkplatz mit knapp 300 Parkplätzen entstehen. Die Konvention gilt bis zum 31. Dezember 2015. Bis dahin soll das Parkhaus mit 800 Stellplätzen, das am Eingang zum Stadtzentrum gebaut werden soll, fertiggestellt sein.

Ohne Gegenstimme wurden auch der Klimapakt der Gemeinde mit dem Staat sowie die Konventionen zwischen der Gemeindeverwaltung und dem Staat betreffend die »Maison Relais«, die Kinderkrippen und Kindertagesstätten sowie das Sozialamt angenommen.

KPL: Regierung zahlt zu wenig für Sozialamt

Bei der Konvention über das Sozialamt kritisierte der KPL-Rat, dass Gemeinde und Staat gleichmäßig für das Defizit aufkommen. Immerhin, so Ali Ruckert, führe die Austeritätspolitik der Regierung dazu, dass immer mehr Menschen gezwungen werden, auf die Hilfen des Sozialamtes zurückzugreifen.

Er begrüßte die Einführung des »Tiers payant social«, erinnerte aber auch daran, dass die KPL eine Verallgemeinerung des »Tiers payant« im Gesundheitswesen fordert.