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Aus dem Differdinger Gemeinderat

KPL-Rat Ali Ruckert fordert Priorität für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen

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26/07/2013

Wohnungsnot habe nichts mit einem Naturereignis zu tun, sondern sei die Folge politischer Entscheidungen. Das erklärte KPL-Rat Ali Ruckert anlässlich der Debatte über eine von der LSAP zur Wohnungsfrage am 24. Juli 2013 im Differdinger Gemeinderat eingebrachte Motion, die allerdings von den Mehrheitsparteien DP und Déi Gréng und den Oppositionsräten der CSV abgelehnt wurde. In der Motion wurde nicht nur der Bau von bezahlbaren Mietwohnungen, sondern auch die Schaffung eines kommunalen Wohnungsamtes gefordert. Einen solchen Vorschlag hatte die KPL bereits vor zehn Jahren ins Gespräch gebracht.

Der KPL-Rat stellte fest, dass sehr wenig geschah, um die Boden- und Immobilienspekulation zu bekämpfen, beschränkte seine Kritik aber nicht auf die Regierung, sondern warf dem Schöffenrat vor, zu wenig in der Wohnungsbaupolitik zu unternehmen und vor allem die falschen Prioritäten zu setzen. Wenn es im heutigen Tempo weitergeht werden wir auch in 20 Jahren noch immer über Wohnungsmangel in Differdingen reden, so Ali Ruckert. Er forderte, dem subventionierten Wohnungsbau, dem Bau von Mietwohnungen, der Erbpacht und dem Mietkauf, die es erlauben würden, bezahlbare Wohnungen für alle zu schaffen, absolute Priorität einzuräumen. Das aber lehnt der Schöffenrat ab.

Der kommunistische Rat hatte nichts dagegen einzuwenden, dass die Gemeinde allein oder auf Syndikatsebene mit Besitzern von leerstehenden Häusern Abmachungen treffen soll, um diese Häuser zu renovieren und zu vermieten, warnte aber davor, darin die Lösung der Wohnungsfrage zu sehen.

Da manche Besitzer ihre Häuser aus Spekulationsgründen leer stehen lassen, forderte er eine Spekulationssteuer auf nicht genutztem Bauland und auf leerstehenden Wohnungen, die jedoch nur Sinn mache, wenn sie der tatsächlichen Steigerung des Immobilien- und Bodenwerts entspreche. In Differdingen soll es offenbar bis zu 400 leer stehende Wohnungen geben.

KPL-Rat stimmt gegen Konvention mit Privatschule und fordert eine öffentliche Schule für alle

Heftige Kritik übte der KPL-Rat an der vom Schöffenrat abgeschlossenen Konvention mit dem »Veräin fir Waldorfpädagogik Lëtzebuerg«, der in den Schulcontainern in der Rue Prince Henri zwei Schulklassen einrichten wird.

Ali Ruckert erinnerte daran, dass die KPL für eine öffentliche, unentgeltliche Schule für alle eintritt, Privatschulen ablehnt und sich dagegen wehrt, dass die öffentliche Hand Privatschulen teilweise finanziert. Privatschulen würden die soziale Spaltung weiter fördern. Außerdem seien sie nicht für jeden zugänglich, da hohes Schulgeld bezahlt werden müsse.
Die LSAP-Räte übten auch Kritik an der Konvention, enthielten sich aber bei der Abstimmung, während die Räte von DP, Déi Gréng, CSV und déi Lénk dafür stimmten.

Wird die »Léierbud« 2014 geschlossen?

Eingangs der Sitzung des Gemeinderats hatte Bürgermeister Meisch die Räte davon in Kenntnis gesetzt, dass die Lehrer der »Léierbud« bereits im Herbst dieses Jahres dem »Centre National de Formation Continue« (CNFPC) in Esch/Alzette angeschlossen werden sollen, und dass die Ausbildungsstätte, der sich Arcelor/Mittal entledigen will, 2014 definitiv geschlossen werden soll.

Der Differdinger Gemeinderat hatte am 6. März dieses Jahres einstimmig eine Motion verabschiedet, in welcher bedauert wurde, dass ArcelorMittal die »Ecole Professionnelle de Differdange – Centre de formation Arcelor-Mittal« aufgeben will, und mit der gleichzeitig die Regierung aufgefordert wurde, in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Differdingen und der Wirtschaft ein Konzept auszuarbeiten, um die »Léierbud«, in der seit Jahrzehnten hochqualifizierte Industriearbeiter ausgebildet werden, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Der kommunistische Rat Ali Ruckert hatte gefordert, ArcelorMittal, aber auch andere Industrieunternehmen müssten durch Gesetz dazu verpflichtet werden, sich an der Ausbildung von qualifizierten Industriearbeitern zu beteiligen.

Gegenwärtig sieht es jedoch so aus, als wolle die Regierung sich einen feuchten Kehricht um den Erhalt der »Léierbud« kümmern, so dass der Schöffenrat für kommende Woche eine Unterredung mit Erziehungsministerin Delvaux-Stehres und Arbeitsminister Schmit angefragt hat.