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Differdingen: »Die KPL wird die neue Koalition nach ihren Taten beurteilen«

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24/01/2014

»Sollte es sich erweisen, dass die neue Koalition deutliche Akzente in der Wohnungsbau- und Sozialpolitik setzen, eine bürgernahe Politik machen und auf weitere Privatisierungen verzichten wird, wird das ein Fortschritt gegenüber der bisherigen neoliberalen Politik sein«, so KPL-Rat Ali Ruckert im Anschluß an die Sitzung des Gemeinderats vom 22. Januar 2014 gegenüber der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek«. »Wenn das Koalitionsprogramm schriftlich vorliegen wird, wird die Mitgliederversammlung der Sektion Differdingen der KPL es mit dem Forderungsprogramm der KPL vergleichen und dementsprechend eine Haltung festlegen. Wir werden die neue Dreierkoalition nach ihren taten beurteilen«.

Sehr erfreut zeigte der KPL-Vertreter sich darüber, dass die neue Koalition eine Gärtnerei mit biologischem Gemüseanbau schaffen will. Als der kommunistische Rat diesen Vorschlag aus dem KPL-Programm vor zwei Jahren in der Gemeinderatssitzung vom 21. Januar 2012 vorgebracht hatte, hatte der damalige Bürgermeister Clau¬de Meisch (DP) süffisant gemeint, »Differdingen brauche keine Kolchose« (eine Kolchose war in der Sowjetunion eine landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft).

Aus den Erklärungen des neuen Schöffenrats von LSAP, CSV und Déi Gréng, der in der Sitzung des Gemeinderats vom 22. Januar 2014 mehrheitlich gewählt wurde, bleibt festzuhalten, dass die Koalition transparent arbeiten, einmal im Jahr Bürgerversammlungen in jedem Wohnviertel durch¬führen und die Opposi¬tions¬¬räte frühzeitig über neue Vorhaben informieren will.

Die Politik der bisherigen Gemeindeführung, der bekanntlich auch die Grünen angehörten, soll nicht gänzlich umgekrempelt werden, allerdings sollen in mehreren Bereichen neue Akzente gesetzt werden. Dem subventionierten Wohnungsbau und sozialen Fragen soll größere Aufmerksamkeit beigemessen werden, öffentliche Plätze, darunter der Jéhan Steichen-Platz in Oberkorn, sollen nicht weiter verbaut, das Bauperimeter nicht erweitert, der öffentliche Transport verbessert und neue Sportinfrastrukturen geschaffen werden.

In der Kulturpolitik soll es zu einer teilweisen Neuorientierung kommen, und jedes Jahr soll im Kulturbereich eine Bilanz vorgelegt werden. Nachgegangen werden soll auch den Vorwürfen des früheren DP-Schöffen Jean Lorgé, der Kulturdienst habe praktisch Vollmachten gehabt und am Schöffenrat vorbei entschieden und investiert.

Auf Anfrage des kommunistischen Rats Ali Ruckert teilte Bürgermeister Traversini mit, dass den Gemeinderäten erst zu einem späteren Zeitpunkt, aber vielleicht noch vor der ersten Budgetsitzung am 29. Januar dieses Jahres, eine schriftliche Abschrift des neuen Schöffenratsprogramms zugestellt wird.