Kommunistische Partei Luxemburgs
Parti Communiste Luxembourgeois

Die Zusammenarbeit der Partei der Arbeit Belgiens, der Kommunistischen Partei Luxemburgs, der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande und der Deutschen Kommunistischen Partei kommt voran. Anläßlich der jährlichen Vierparteien-Konferenz, die am kommenden Wochenende in Aachen stattfindet, wird erstmals eine gemeinsame Demonstration organisiert. Ein Gespräch mit Günter Pohl, Internationaler Sekretär der DKP

Die Partei der Arbeit Belgiens, die KP Luxemburgs und die DKP haben eine Erklärung zu jenen Augusttagen von 1914 verfaßt, in denen die Widersprüche des Imperialismus in einen Krieg trieben, der sich schnell zum Weltkrieg auswuchs. Diese Resolution fand große Resonanz, sie wurde von 31 kommunistischen und Arbeiterparteien Europas unterzeichnet. Unterstellt man den Unterzeichnern nicht einen Hang zur Geisterjägerei, so muß es dafür aktuelle Gründe geben.

Selbstverständlich gibt es dazu einen Grund. Gleich zu Beginn heißt es in der Erklärung, daß die derzeitige Debatte um die Schuldfrage auch dazu dienen soll »eine theoretische und politische Legitimierung heutiger imperialistischer Politik« herzuleiten. Wenn jetzt davon die Rede ist, daß Deutschland Truppen zur Verstärkung derer Frankreichs nach Mali schicken will, dann wird versucht, hier einen humanitären Anstrich zu geben, wo es Frankreich nicht um Menschenleben, sondern um Rohstoffe und Interessenabsicherung gegenüber anderen Kräften, wie China, geht. Deutschland macht damit den nächsten Einsatz der Franzosen in der Zentralafrikanischen Republik möglich und positioniert sich gleichzeitig neuerlich für einen »Platz an der Sonne«.

Die Erklärung ist in der Tat ein richtiger Erfolg, auch wenn man sieht, daß hier das Spektrum der Kommunistischen Parteien Europas in seiner Breite abgebildet ist, was in den letzten Jahrzehnten seinesgleichen sucht. Eine gewisse Verständigung in Fragen, wo das möglich scheint, war – nach einem nicht unkomplizierten Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien im November – unser Ziel. Die PTB und die KPL, also Parteien aus Ländern, wo der Krieg seinen Anfang hatte, haben das geteilt und unseren Textvorschlag unterstützt.

War dieser Krieg unausweichlich? Ein Zitat von Friedrich Engels von 1887 – 27 Jahre vor dem August 1914 –, das der Erklärung angehängt ist, läßt diesen Schluß zu.

Dieses Zitat zeigt zunächst einmal die Richtigkeit der marxistischen Gesellschaftsanalyse. Lenin hat dazu in der Folge weitere Theorien über den Imperialismus entwickelt, deren Grundaussagen gültig geblieben sind. Kommunistische Parteien verteidigen diese Grundsätze als Fundament ihrer Weltsicht – jene, die es irgendwann nicht mehr taten, sind aufgelöst worden oder befinden sich gewiß auf dem Weg dahin.

Imperialismus ist nicht etwa eine »imperiale Machtpolitik«, wie es bürgerliche Historiker sagen, sondern eine Entwicklungsstufe im Kapitalismus, die aufgrund des Zwangs zur Aneignung von Märkten Kriege zum Normalzustand macht – Frieden wäre nur die Ausnahme, die es aber seit vielen Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. Der Frieden in der EU ist der Krieg der EU woanders – da ist der Nobelpreis für die EU so gerechtfertigt wie der für einen USA-Präsidenten.

Dennoch wäre es fatal, aus dieser Imperialismustheorie und -analyse heraus den Friedenskampf einzustellen! Kriege sind nie unausweichlich, denn sie werden von Menschen gemacht. Also können Menschen sie auch verhindern. Das ist ohne revolutionäre Umwälzung der Macht zugunsten der Arbeiterklasse jedoch nur schwer vorstellbar. Wo Engels sagt, daß nach dem erwarteten Krieg »ein Resultat – die allgemeine Erschöpfung und die Herstellung der Bedingungen des schließlichen Siegs der Arbeiterklasse« sicher ist, darf ebenso nicht der Schluß gezogen werden, daß neben den objektiven Bedingungen dann automatisch auch die subjektiven gegeben sein werden.

Daran müssen wir arbeiten: im Bewußtsein und in der Organisierung des antiimperialistischen Handelns. Das geschah, aus dem Widerstand gegen den Krieg heraus, 1917 in Rußland. Es ist so immer möglich. Deshalb heißt es am Schluß, daß für die Hoffnung auf den Sozialismus die unterzeichnenden Parteien bis heute stehen.

Am 15. Februar finden in Aachen aus Anlaß des Jahrestages eine internationale Demonstration und eine Konferenz zum ersten imperialistischen Weltkrieg statt. Was soll mit der Demonstration erreicht werden? Und welchen Fragen wird sich die Konferenz widmen, die auch nach 100 Jahren offenbar nicht ausreichend beantwortet sind?

Die Konferenz findet im Rahmen der jährlichen »Vier-Parteien-Konferenzen« statt, einer Koordinierung zwischen KP Luxemburgs, Partei der Arbeit Belgiens, Neuer KP der Niederlande und DKP. Sie befassen sich normalerweise mit betrieblichen Themen, aber anläßlich der hundertsten Wiederkehr des Weltkriegs ist der Friedenskampf das Thema. Aachen ist der Ort, an dem der Erste Weltkrieg mit dem Überfall auf Belgien und Luxemburg seinen Anfang nahm.

Erstmals ist eine dieser Konferenzen von einer Demonstration begleitet, was uns die Vorbereitung etwas komplizierter macht als gewöhnlich. Aber die Genossinnen und Genossen aus Aachen sind äußerst engagiert bei der Sache. Die vier Parteien und Bündnispartner aus der Umgebung werden am 15. Februar mittags von Hauptbahnhof aus demonstrieren. Die DKP Aachen hat eine Demoroute durch das Ostviertel, von der örtlichen Politik zum »Problemviertel« stilisiert, gewählt. Gegen den Sozialabbau dort soll »ein Zeichen gegen Krieg und Imperialismus und für eine Gesellschaft der Solidarität und Gerechtigkeit« gesetzt werden.

Die nichtöffentliche Konferenz selbst ist zweitägig und befaßt sich mit den geschichtlichen Hintergründen der damaligen millionenfachen Mörderei am ersten und den Aufgaben und Herausforderungen der Friedensarbeit am zweiten Tag.

Gibt es dabei Fragen, die schon ausreichend beantwortet sind? Hinsichtlich der Schulddebatte ohnehin nicht, aber dazu passen unsere Antworten sowieso nicht in das medial vorgestanzte Schema. Uns interessiert vielmehr die Möglichkeit, wie wir ein Bewußtsein schaffen können, das Menschen erstens verstehen läßt, daß es einen Zusammenhang zwischen Sozialabbau, Nationalismus und Militärpolitik gibt, und welches sie zweitens aktiv werden läßt. Das ist die Herausforderung, der sich diese Konferenz stellen will.

Die Fragen für »Unsere Zeit«, Zeitung der DKP, stellte Bernd Redlich