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KPL zu Staatshaushalt für 2014
Das dicke Ende kommt noch
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Die Kommunistische Partei Luxemburgs stellt fest, dass der Haushaltsentwurf für 2014, den Finanzminister Gramegna am Mittwoch in der Chamber vorstellte, keine konkreten Antworten auf die dringenden Probleme der schaffenden Menschen gibt.
Weder in der Rede des Finanzministers noch im Budgetdokument gibt es Anhaltspunkte dafür, welche zusätzlichen Finanzmittel die Dreierkoalition aus LSAP, DP und Déi Gréng zur Verfügung stellen will, um die zunehmende Armut, die wachsende Wohnungsnot und die Rekordarbeitslosigkeit gezielt zu bekämpfen. Im Gegenteil: Indem falsche Prioritäten gesetzt werden, werden sich diese Probleme noch verschärfen. Das ist nicht der versprochene »Neuanfang«, sondern eine Fortsetzung der Politik der vorangegangenen CSV/LSAP-Koalition.
Die für 2014 angekündigten Kürzungen bei den Funktionskosten des Staates und bei Investitionen dienen in erster Linie dazu, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und davon abzulenken, dass die Regierung, die nach der Pfeife der EU-Kommission tanzt und den Staatshaushalt deren »Stabilitätskriterien« unterordnet, nicht dazu bereit ist, das Groß- und Finanzkapital und die Reichen zusätzlich zu besteuern, um den Staatshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen und die Staatsschuld, die auch 2014 weiter wachsen wird, zu reduzieren. Ein neues Darlehen von 500 Millionen Euro soll praktisch ausschließlich dazu dienen, »unseren internationalen Verpflichtungen« (EU, NATO, Internationaler Währungsfonds usw.) nachzukommen.
Der Haushaltsentwurf für 2014 macht deutlich, dass die Dreierkoalition, um nicht schon zu Beginn ihrer Regierungstätigkeit eine Wahlschlappe zu erleiden, erst nach den EU-Wahlen vom 25. Mai 2014 ein gegen die Lohnabhängigen und Rentner gerichtetes Maßnahmepaket mit Sozialabbaumaßnahmen und Steuererhöhungen bekannt geben will. Das dicke Ende des Staatshaushalts für 2014 wird also noch kommen.
Mitgeteilt von der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL)
Esch/Alzette, den 5. März 2014
