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KPL: Das ist ein Skandal!
Botschafter vermitteln Lyzeumsschülern einseitige Sicht auf Krieg und Frieden
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In der vergangenen Woche haben die Botschafter der USA, Herr Robert A. Mandell, und der BRD, Frau Christine Gläser, die Gelegenheit bekommen, vor 90 Schülern des Lycée Aline Mayrisch ihre Sicht auf aktuelle Ereignisse in der Welt und insbesondere um die Ukraine darzulegen. Die zwei hochrangigen Diplomaten nutzten das Treffen mit 16- bis 18-jährigen Schülern, um die Ansichten ihrer Regierungen zum aktuellen Konflikt zu erläutern. In diesem Zusammenhang stellten beide Botschafter den russischen Präsidenten Putin als Kriegstreiber dar, der sich »leider nicht an Abkommen und internationale Verhandlungen« hält.
Die Kommunistische Partei Luxemburgs hält es für einen Skandal, daß ausgerechnet die höchsten Vertreter der USA und der BRD in Luxemburg, deren Regierungen maßgeblich für den bewaffneten Putsch in der Ukraine mitverantwortlich sind, ihren Propagandakrieg in dieser Form vor Schülern ausbreiten dürfen.
Die Regierungen der USA und der BRD tragen ein großen Maß an Verantwortung dafür, daß das am 21. Februar zwischen der damaligen Opposition und dem Präsidenten Janukowitsch unterzeichnete Abkommen, in dem unter anderem die unverzügliche Bildung einer »Regierung der nationalen Einheit« und die Entwaffnung der Protestteilnehmer verbindlich vereinbart worden war, gebrochen wurde. Beide Regierungen sind maßgeblich mit dafür verantwortlich, daß entgegen allen internationalen Vereinbarungen die NATO die Grenzen ihrer militärischen Aktivitäten immer mehr nach Osten verschiebt und gegenwärtig mit Kriegsgerät und Personal im Schwarzen Meer, in Rumänien, in Polen und in den baltischen Staaten aufmarschiert, wodurch eine ernste Bedrohung des Friedens gegeben ist. Die Kriegsgefahr wird auch durch die Entsendung der in Luxemburg immatrikulierten NATO-Spionageflugzeuge AWACS weiter erhöht.
Statt – wie es sich für Diplomaten geziemt – für eine Lösung der Konflikten auf dem Wege gleichberechtigter Verhandlungen zu plädieren, forderte die Botschafterin der BRD die zum größten Teil minderjährigen Schüler auf, zur EU-Wahl zu gehen, denn »wir brauchen ein starkes Europa, sonst hat Putin ein leichtes Spiel«.
Die KPL erwartet von der Regierung, daß derartige einseitige Beeinflussungen von Schülern durch offizielle Repräsentanten anderer Staaten nicht weiter zugelassen werden. Luxemburg hat gerade in seiner Position als Präsident des UNO-Sicherheitsrates eine besondere Verantwortung für die Lösung von Konflikten auf nicht-militärischem Wege und unter Vermeidung einseitiger Schuldzuweisungen.
Mitgeteilt von der KPL
