Kommunistische Partei Luxemburgs
Parti Communiste Luxembourgeois

1. Keinerlei Teilnahme
an internationalen Interventionen,
weder im Namen
der NATO, der EU, einer
»Koalition der Willigen«
noch der UNO. Sofortiger Abzug
der deutschen, belgischen,
niederländischen und
luxemburgischen Truppen aus
jeglichen ausländischen Militärinterventionen.
Volle Re -
spektierung der Souveränität
der Staaten, wie dies in der
Charta der Organisation der
Vereinten Nationen festgelegt
ist. Wir wenden uns entschieden
gegen eine Rechtfertigung
aus »humanitären«
Gründen und gegen die Behauptung
einer »Verantwortung
zum Schutz« (»Responsibility
to protect«, »R2P«) als
Rechtfertigung für Interventionen
im Ausland. Wir wenden
uns ebenso gegen jegliche
andere Formen von externem
Druck und Untergrabung der
Souveränität, wie z.B. Wirtschaftsembargos
und Sanktionen.

2. Ausstieg Deutschlands,
Belgiens, der
Niederlande und Luxemburgs
aus der NATO. Auflösung
der NATO. In der Übergangsphase
sollen unsere
Länder ihren Beitrag zur
NATO systematisch abbauen.

3. Rückzug unserer
Länder aus allen militärischen
EU-Initiativen, wie
dem »Euro-Corps«, den
»Battle Groups« und aus der
»Europäischen Verteidigungs-
Agentur« (EDA). Wir weisen
jede Verpflichtung zu militärischer
Aufrüstung und zu allen
militärischen Strategien zurück,
die im Vertrag von Lissabon
und anderen Grundsatz-
Dokumenten der EU verankert
sind. Während der Übergangsphase
sollen unsere
Länder ihren Beitrag zu den
militärischen Initiativen der EU
systematisch abbauen.

4. Vollständige nukleare
Abrüstung. Keine
Modernisierung, sondern
sofortiger Rückzug aller
US-amerikanischen Atomwaffen
aus Deutschland, Belgien
und den Niederlanden.
Gesetzliches Verbot von
Atomwaffen auf dem Territo -
rium und an den Grenzen unserer
Länder. Unterstützung
von Verträgen zur Errichtung
atomwaffenfreier Zonen und
eines Vertrags über ein allgemeines
Verbot von Atomwaffen.
Verbot der Produktion,
der Lagerung, des Verkaufs
und der Anwendung von Nuklearwaffen.

5. Kein Kauf neuer
Militärflugzeuge und militärischer
Drohnen. Sofortiger
Stopp der Entwicklung,
des Kaufs und der Stationierung
jeglicher Angriffswaffen
– einschließlich
scheinbar defensiver Projekte,
die faktisch Bestandteil einer
militärischen Offensivstrategie
sind, wie die Errichtung
eines »Raketenschirms« der
USA und der NATO, oder anderer
Formen eines »Verteidigungsschirms
«. Umwidmung
von Mitteln zur militärischen
Sicherheitspolitik hin zu einer
nicht-militärischen Sicherheitspolitik.

6. Kürzung des Militärhaushalts.
Zurückweisung
der NATO-Norm,
zwei Prozent des Bruttosozialprodukts
für den Militärhaushalt
aufzuwenden. Kein
Geld für Krieg, sondern für soziale
Projekte, vor allem für
die Finanzierung des öffentlichen
Gesundheitssystems,
der Bildung, für den Kampf
gegen Armut.

7. Reduzierung der
Rüstungsindustrie und
des Waffenhandels sowie
deren Finanzierung – unter
Anwendung einer breiten Interpretation
der Definition des
Begriffs »Waffensystem«, und
auf der Grundlage einer re -
striktiven Anwendung der europäischen
Mindestnormen.

8. Demokratische
Kontrolle der Sicherheits-
und Verteidigungspolitik.
Veröffentlichung aller
militärischen Vereinbarungen,
wie z.B. über die Stationierung
von Atomwaffen.

9. Keine Militärpropaganda
an Schulen und
anderen Bildungseinrichtungen
sowie in den Medien.

10. Kein Einsatz von
Militärkräften im Rahmen
polizeilicher Maßnahmen
zur Ordnungssicherung.

11. Die politisch Verantwortlichen
für Angriffskriege
müssen zur
Verantwortung gezogen
und bestraft werden.

12. Eine gastfreundliche
Politik der Aufnahme
und Hilfe für Kriegsopfer
und Kriegsflüchtlinge.

13. Entwicklung einer
eigenen Friedensvision
und Friedensstrategie in
unseren Ländern. Dazu gehören
Friedens- und Abrü -
stungsinitiativen sowie internationale
humanitäre Hilfe. Nutzung
und Ausbau der bereits
vorhandenen vielfältigen Möglichkeiten
zur Konfliktpräven -
tion und für friedenschaffende
Maßnahmen: Verhandlungen,
Mediation, Einsatz von Beobachtern,
Stopp von Waffenlieferungen,
humanitäre Hilfe für
Kriegsopfer, usw. Regionale
Lösungen für regionale Konflikte,
ohne Beeinflussung und
Beachtung von wirtschaftlichen
und militärischen Interessen
der Großmächte.

14. Ein dauerhafter Frieden
kann nur nachhaltig
gesichert werden, indem Armut
und Unrecht sowie die
historische Ungerechtigkeit
gegen unterdrückte Völker beseitigt
werden und ihnen das
Recht eingeräumt wird, selbst
über ihren eigenen Entwicklungsweg
zu entscheiden. Darum
fordern wir eine gerechte
internationale Wirtschaftsordnung
mit fairen Handelsbeziehungen.
Wir unterstützen den
Kampf der Völker für ihre nationalen,
demokratischen und
sozialen Rechte, für Demokratie,
sozialen Fortschritt,
Frieden, ein gesundes Klima
in einer gesunden Umwelt
und für Fortschritt. Letztendlich
kann ein dauerhafter Frieden
nur durch ein Gesellschaftsmodell
gesichert werden,
das nicht auf der Grundlage
von Wettbewerb und Profit
existiert, sondern auf Zusammenarbeit
und Solidarität
– also in einer sozialistischen
Gesellschaft.

Deutsche Kommunistische
Partei (DKP)

Partei der Arbeit Belgiens
(PVDA)

Aachener Konferenz, 15. und 16. Februar 2014