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Aus dem Differdinger Gemeinderat: Langjährige Forderung der KPL erfüllt

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28/03/2014

Anläßlich der Gemeinderatssitzung vom 26. März begrüßte KPL-Rat Ali Ruckert ausdrücklich den Vorschlag des Schöffenrats von LSAP, Déi Gréng und CSV, den Vereinen, die Generalversammlungen, Kongresse und akademische Sitzungen in kommunalen Einrichtungen organisieren, keine Saalmiete mehr zu verrechnen. Das gilt für das neue Kulturzentrum »Aalt Stadhaus« und die polyvalente Halle »La Chiers« in Differdingen, das Kulturzentrum Marcel Noppeney und den Espace H2O in Oberkorn, die Sporthalle der Schule im Stadtviertel Fousbann, den Festsaal »Im Mai« in Niederkorn und den Festsaal und den Konferenzsaal in der Schule in Lasauvage. Die Tarife aller Mieten, Gebührungen und Kautionen, die anfallen, wenn die Infrastrukturen zu anderen Zwecken genutzt werden, bleiben in Kraft.

Mit dieser Entscheidung, so der kommunistische Rat, werde eine langjährige Forderung der KPL erfüllt, die in der Vergangenheit immer dafür eintrat, den Vereinen kommunale Einrichtungen unendgeldlich zur Verfügung zu stellen. Er könne sich aber gut vorstellen, so der KPL-Rat, dass der Beschluß über die Abänderung dieses Reglements einstimmig erfolgen werde, obwohl sich noch bis in die jüngste Vergangenheit hinein keine Mehrheit für diesen Vorschlag fand. Und siehe da: bei der anschließenden Abstimmung gab es Einstimmigkeit für die neue Regelung.

KPL-Rat äußert prinzipielle Bedenken

Keine Einstimmigkeit gab es hingegen, als der Gemeinderat Stellung zu einer Immobilientransaktion über 105.459 Euro zwischen der Kirchenfabrik Differdingen und der Immobiliengesellschaft Bepe Immo S.à r.l. nehmen sollte. KPL-Rat Ali Ruckert kündigte an, er werde aus prinzipiellen Gründen gegen dieses Geschäft stimmen.

Laut Gesetz müssen die Gemeinden die Defizite der Kirchenfabriken tragen, ohne dass es Transparenz über die tatsächlichen Besitztümer und die finanziellen Transaktionen der katholischen Amtskirche gibt, so der kommunistische Rat. Das sei nicht hinnehmbar. Niemand widersprach dem, aber bei der Abstimmung schloß sich dem Nein des KPL-Rats nur noch der Rat von Déi Lénk, Gary Diderich, an während der Mut des grünen Rats Fränz Schwachtgen nur noch für eine Enthaltung reichte. Alle anderen Räte von LSAP, DP, CSV und Déi Gréng gaben ihre Zustimmung und hoffen nun, dass der Herr es ihnen danken wird.

Keine Pestiziden mehr, aber was geschieht mit den giftigen Schlämmen?

Einstimmig beschloß der Gemeinderat, dass die Gemeindeverwaltung auf den Grundstücken, die im Besitz der Kommune sind, darunter auch die Spielplätze und das Gelände bei Schulen und Kinderkrippen, keine Pestizide einzusetzen und die Biodiversität fördern wird. Gleichzeitig sollen die verschiedenen Schulen und Auffangstrukturen für Kinder, aber auch die Kleingärtner und Landwirte auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die vom Einsatz von Pestiziden ausgehen können. Neu ist das nicht, denn die Gemeindeverwaltung setzt seit knapp vier Jahren keine Pestizide mehr ein, allerdings gab es dazu bisher keinen formellen Beschluß des Gemeinderats.

KPL-Rat Ali Ruckert begrüßte die Entscheidung, machte aber darauf aufmerksam, dass die Sorge um die Biodiversität keinen Teil des kommunalen Territoriums aussparen dürfe. Er erinnerte daran, dass teilweise seit Jahrzehnten und noch immer giftige Schlämme auch den inzwischen stillgelegten und abgerissen Hochöfen und aus dem Stahlwerk auf einer Halde nahe dem Hüttenwerk lagern. Bürgermeister Roberto Traversini zufolge führt der Schöffenrat inzwischen Gespräche mit ArcelorMittal in dieser Sache.

Studie über Windpark

Einstimmig gutgeheißen wurde eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde Differdingen und der Gesellschaft Solarpower über ein Windkraftanlagenprojekt. Für 250.000 Euro, die zur Hälfte von der Gemeinde aufgebracht werden, sollen bis 2015 entsprechende Studien durchgeführt werden, um zu ermitteln, ob auf dem »Kiemerchen« ein Windpark mit vier Windkraftanlagen geschaffen werden kann.

Der Ort ist auf der Luxemburger Windenergiekarte als potentieller Windkraftstandort ausgewiesen, allerdings gibt es bisher keine verläßlichen Windenergiedaten. Ab April sollen daher während mindestens einem Jahr Windmessungen vorgenommen werden. Die Bevölkerung soll umgehend über das Projekt in Kenntnis gesetzt werden.

Ohne Gegenstimme wurden auf Wunsch vieler Einwohner aus den betreffenden Wohnvierteln Abänderungen am Teilbebauungsplan (PAP) der »Cité de la Chiers« in Niederkorn und des Viertels »Bei Woiwer« in Differdingen-Fousbann angenommen. Damit gelten ab sofort nicht nur vereinheitlichte Ausführungsbestimmungen für Anbauten, Terrassen und Gartenhäuschen, sondern es darf auch neuer Wohnraum in Dachgeschossen geschaffen werden.
Angenommen wurde auch ein Teilbebauungsplan für ein Bauvorhaben, das drei Einfamilienhäuser und drei Appartements im unteren Teil der Woiwer-Straße umfaßt.