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KPL zur Rede des Premierministers zur Lage der Nation:
Wo bleiben die Maßnahmen gegen Armut, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot?
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Mit der Rede von Premierminister Bettel »zur Lage der Nation« ist eingetreten, was die KPL vorausgesagt hatte: Die Regierung weigert sich, vor dem Wahltermin vom 25. Mai 2014, der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken über die in Zukunft geplanten Einschränkungen und Kürzungen im Sozialbereich und im Schulwesen.
Bestätigt wurde hingegen, dass die Dreierkoalition von LSAP, DP und Déi Gréng nicht bereit ist, die Indexmanipulation kurzfristig zu beenden. Nicht vorgesehen ist eine Anpassung der Steuertabellen an die Inflation, so dass es eine schleichende Steuererhöhung für die Schaffenden geben wird.
Bestätigt wurde hingegen, dass die Regierung zum 1. Januar 2015, mit Ausnahme des superreduzierten TVA-Satzes, alle Mehrwertsteuersätze heraufsetzen wird. Mit der Erhöhung dieser unsozialen Steuer werden kleine und mittlere Einkommensbezieher überdurchschnittlich belastet. Da keine Kompensationsmaßnahmen vorgesehen sind, wird der Rückgang der Kaufkraft der Schaffenden sich weiter verstärken. Die Steuergeschenke an das Groß- und Finanzkapital werden jedoch weitergehen, auch wenn die Regierung – nach massivem Widerspruch von Gewerkschaften und der KPL – eingesehen hat, dass die Einführung eines neuen Steuermechanismus zugunsten des Kapitals (die sogenannten »intérêts notionnels«) den Staatshaushalt regelrecht ausbluten würde.
Die KPL stellt fest, dass in der Rede zur Lage der Nation, abgesehen von wenigen Spurenelementen, keine konkreten Maßnahmen genannt wurden, die während der nächsten Jahre dazu beitragen würden, die Wohnungsnot, die Rekordarbeitslosigkeit, die wachsende Armut, das zunehmende Verkehrschaos und die Umweltbelastungen einzudämmen, geschweige denn zu beseitigen.
Wer der Regierung deswegen einen Denkzettel verpassen will, kann das bereits am 25. Mai tun, indem er bei den EU-Wahlen die KPL stärkt.
Mitgeteilt von der KPL
Esch/Alzette, den 2. April 2014
