Kommunistische Partei Luxemburgs
Parti Communiste Luxembourgeois

Die Verhandlungen über eine »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« (Transatlantic Trade and Investment Partnership – TTIP) zwischen den USA und der EU werden seit Juli 2013 von den Chefunterhändler beider Seiten, dem Handelsbeauftragten der USA, Michael Froman, und dem für den Handel zuständigen EU-Kommissar Karel de Gucht hinter verschlossenen Türen geführt.

Die Verhandlungen über die konkreten Vertragsregelungen werden streng von der Öffentlichkeit abgeschirmt geführt. Nicht einmal der »TTIP-Beraterausschuß«, der bei der EU eingerichtet wurde und aus Vertretern von Unternehmerverbänden und Verbraucherschutzorganisationen besteht und jeweils über den Ablauf der Verhandlungsrunden »informiert« werden soll, hat Zugang zu den verhandelten Texten.

Es ist zu befürchten, daß am Ende der EU-Markt für nach niedrigeren Standards produzierte Nahrungsmittel aus den USA »geöffnet« wird und damit US-amerikanische oder kanadische Landwirtschaftsprodukte wie Gen-Mais oder hormonbelastetes Fleisch in Supermärkten in den EU-Ländern landen könnten, ohne daß dies für die Menschen erkennbar sein wird.

Das Abkommen wird, wenn es zustande kommt, zweifellos den USA-Multis mehr Absatz- und Gewinnmöglichkeiten in EU-Europa eröffnen und umgekehrt vielleicht auch den in der EU angesiedelten transnationalen Konzernen größere Profitaussichten auf dem USA-Markt. Daraus ergibt sich entsprechend der Logik der kapitalistischen Wirtschaft, daß es eine enorme Verschärfung des Konkurrenzkampfs zwischen den Großkonzernen beider Seiten zur Folge haben wird.

Es ist zu erwarten, daß mit dem Zustandekommen des TTIP niedrigere Standards für Konsumenten, den Arbeitsschutz sowie Nachteile etwa für den Agrarsektor und den Kulturbereich eingeführt werden. Darüber hinaus muß damit gerechnet werden, daß die USA Privatisierungen von Wasserversorgern, Schulen oder öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten durchsetzen wollen.

Das Zustandekommen der »Freihandelsabkommens« zwischen den USA und der EU – bei dem es in Wirklichkeit am wenigsten um »freien Handel« geht – dient gleichzeitig weitergehenden Interessen der Großkonzerne in EU-Europa, wie sie in einem gemeinsamen Aufruf des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und seiner französischen Partnerorganisation Mouvement des Entreprises de France (MEDEF) im Februar 2014 formuliert wurden. Es handelt sich um eine Unternehmerdirektive für den künftigen EU-Kurs, einen neuen Generalangriff auf Löhne, Arbeitsverhältnisse, Umweltschutz und Verteilung der Steuerlast, und somit um eine Kampfansage an Gewerkschaften und die Schaffenden.
Im Kern enthält das Papier die Forderung nach einer »Neuausrichtung der gesamten EU-Politik auf Wettbewerbsfähigkeit«. Die EU dürfe »europäischen Unternehmen keine Belastungen aufbürden, die über das hinausgehen, was von ihren internationalen Wettbewerbern in anderen Regionen der Welt verlangt wird«.

Das bedeutet, die Unternehmer wollen die Angleichung der »Rahmenbedingungen« bei Löhnen, Sozialleistungen, Umweltauflagen, Steuern u.a.m. in der EU an US-amerikanische oder vielleicht auch indische, chinesische, brasilianische oder afrikanische Standards. BDI und MEDEF fordern ausdrücklich das Vorantreiben der Verhandlungen mit den USA über die »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft«.

Hinzu kommt, daß die USA die meisten und wichtigsten Arbeitsrechte nach den Standards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO nicht ratifiziert haben:

 Recht der Beschäftigten zur Gewerkschaftsbildung (Koalitionsfreiheit),

 Recht der Beschäftigten auf kollektive Interessenvertretung,

 gleicher Lohn für gleiche Arbeit,

 festgelegte Verfahren für die Festsetzung des Mindestlohns,

 Gesundheits- und Sicherheitsschutz am Arbeitsplatz,

 Recht auf bezahlten Urlaub,

 Mindeststandards für soziale Sicherheit,

 Mindestalter für die Arbeitsaufnahme und viele andere mehr.

Die KPL stellt dazu in ihrem Wahlprogramm fest:

Bei den Verhandlungen über ein »Freihandelsabkommen« zwischen der EU und den USA, (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP), geht es vor allem darum, den Weg frei zu machen für einen ungehinderten Kapitalfluß zwischen den USA und dem Gebiet der EU. Gleichzeitig wollen die Herrschenden in der EU ein solches Abkommen für die weitere Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und die Entmachtung der Gewerkschaften nutzen, indem Bestimmungen des US-amerikanischen Arbeitsrechts auch im EU-Bereich Anwendung finden können. Das Beispiel des Freihandelsabkommens zwischen den USA, Kanada und Mexiko von 1994 (NAFTA) zeigt, daß seitdem in allen drei Staaten Hunderttausende Arbeitsplätze verloren gingen.

Die KPL fordert daher die sofortige Einstellung der Verhandlungen über ein »Freihandelsabkommen« zwischen der EU und den USA.

Mitgeteilt von der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL)

Esch/Alzette, den 14. Mai 2014