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Differdinger Gemeinderat erkennt Gefahren beim Freihandelsabkommen EU-USA

KPL-Motion, welche das Einstellen der Verhandlungen forderte, wurde dennoch mehrheitlich abgelehnt

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20/06/2014

Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) wächst.

Im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung vom 25. Mai stand die Eingabe des kommunistischen Gemeinderats Ali Ruckert zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP), das gegenwärtig hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. In der Motion der KPL wurde darauf aufmerksam gemacht, dass ein solches Abkommen gedacht sei im Interesse der großen Konzerne die Arbeitsrechte, den Umweltschutz und die Lebensmittelsicherheit nach unten zu harmonisieren und eine Privatisierungswelle im öffentlichen Bereich, darunter auch auf kommunaler Ebene zu ermöglichen.
Eingangs seiner Erläuterungen hatte der KPL-Rat darauf hingewiesen, dass der größte Dachverband der Gewerkschaften der USA-Gewerkschaften und viele us-amerikanische Umwelt- und Konsumentenvereinigungen das angestrebte Freihandelsabkommen scharf kritisieren, weil es zu Lasten der Schaffenden und zu Gunsten der Konzerne aus den USA und der EU abgeschlossen werden soll. Er erinnerte daran, dass die USA bis heute die meisten und wichtigsten Arbeitsrechte nach den Standards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO nicht ratifizierten, darunter das Recht der Beschäftigten auf Gewerkschaftsbildung und auf kollektive Interessenvertretung, das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit, den Gesundheits- und Sicherheitsschutz am Arbeitsplatz und das Recht auf bezahlten Urlaub.

Konzerne aus USA und EU wollen
Errungenschaften der Arbeiterbewegung abschaffen

Er machte auch darauf aufmerksam, dass die Industriellenföderationen aus Frankreich und Deutschlandausdrücklich ein solches Abkommen fordern, das es ihnen erlauben würde, bestehende arbeitsrechtliche und soziale Errungenschaften der Arbeiterbewegung ein für allemal auszuhebeln oder sogar abzuschaffen.

Aus all diesen Gründen und angesichts der bestehenden Gefahren sollte der Differdinger Gemeinderat die Regierung mit dieser Motion auffordern, »darauf hinzuwirken, dass die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sofort ersatzlos eingestellt werden«.

Wird Differdingen »TTIP-freie Zone«?

Um der Initiative der KPL den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatten die drei Koalitionsparteien Déi Gréng, LSAP und CSV, nachdem die KPL-Motion beim Schöffenrat eingegangen war, über Nacht eine alternative Motion ausgearbeitet, in welcher keine Rede mehr war von einer Einstellung der Verhandlungen, sondern lediglich auf die Risiken eines solchen Freihandelsabkommen hingewiesen und die Regierung gebeten wurde, sich dafür einzusetzen, dass die Verhandlungsinhalte öffentlich gemacht werden, es keine Verschlechterungen in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Schutz der Lohnabhängigen und der Konsumenten geben wird, Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen im Interesse des Profits verhindert werden und die luxemburgische Gerichtsbarkeit nicht außer Kraft gesetzt und durch internationale Handelsgerichte ersetzt werden darf, welche keiner demokratischen Kontrolle unterliegen. In Erwägung gezogen wurde auch die Schaffung einer »TTIP-freien Zone« in Differdingen.

Die Motion der Schöffenratsparteien wurde schließlich, nach einer Reihe von Ergänzungen, die vom Vertreter von Déi Lénk vorgeschlagen wurden, mit den Stimmen aller Räte angekommen. Auch der KPL-Rat stimmte für die Motion, warnte aber vor Illusionen, da Verschlechterungen nur verhindert werden können, wenn nicht über ein solches Freihandelsabkommen, das ausschließlich im Interesse des Kapitals dies- und jenseits des Atlantiks sein würde, verhandelt wird.

Die Motion der KPL, die ein sofortiges Ende der TTIP-Verhandlungen forderte, wurde hingegen mit 14 Nein-Stimmen, bei zwei Ja-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt. Für die Motion stimmten Ali Ruckert (KPL) und Gary Diderich (Déi Lénk), dagegen François Antony, Fred Bertinelli, Pierre Hobscheit und Erny Müller (alle LSAP), Roberto Traversini und Fränz Schwachtgen (Déi Gréng), Carlo Bernard, Pascal Bürger, Marcel Meisch, Camille Mersch, Christiane Saeul, (DP) und Tom Ulveling (CSV). Pierrette Schambourg, Robert Mangen (beide CSV) und Georges Liesch (Déi Gréng) enthielten sich bei der Abstimmung. Die Nein-Sager verpaßten einmal mehr eine Gelegenheit, im Interesse der Differdinger Bevölkerung zu handeln.