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»Die Superreichen und das Groß- und Finanzkapital sollen höher besteuert werden«
KPL sagt Nein zu Sozialabbau und Steuererhöhungen
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Aus der Erklärung des Premierministers und der Haushaltsvorlage für 2015 zieht die Kommunistische Partei die Schlussfolgerung, dass nach dem Willen der Regierung Sozialabbau und Steuererhöhungen weitergehen sollen, dass keine ernsthaften Lösungen für die wachsende Arbeitslosigkeit und Armut ausgearbeitet wurden, und keine Spurenelemente einer eigenständigen Wirtschaftspolitik zu erkennen sind. Es ist an der Zeit, dass die schaffenden Menschen und ihre Organisationen sich energisch und solidarisch gegen diese Regierungspolitik zur Wehr setzen. Das erklärte KPL-Präsident Ali Ruckert anläßlich der Pressekonferenz am 17. Oktober 2014 im Escher Stadthaus, an der für die KPL auch Marceline Waringo und Gilbert Simonelli teilnahmen.
Regierung ignoriert die wachsenden sozialen Ungleichheiten
Eingangs der Pressekonferenz erinnerte der KPL-Präsident an den, einen Tag vor der Rede des Premierministers veröffentlichten Bericht des statistischen Amtes über Arbeit und sozialen Zusammenhalt, aus dem hervorging, dass die sozialen Ungleichheiten wachsen, das verfügbare Medianeinkommen seit 2009 zurückgeht, während inzwischen 10 Prozent der Maximalverdiener über ein Viertel aller Einkünfte verfügen.
Die Regierung aber ignoriere diese negative Entwicklung und belaste weiter die schaffenden Menschen, so der KPL-Präsident. Die Mehrwertsteuer, die ohnehin eine unsoziale Steuer sei und die kleinen Einkommensbezieher unverhältnismäßig belaste, werde erhöht, eine Kindersteuer von 0,5 Prozent auf alle Einkommen werde eingeführt, die Erziehungszulage werde abgeschafft, die Mutterschaftszulage auch, und das Kindergeld werde für Familien, wenn das neue Gesetz im Sommer 2015 in Kraft tritt, für Familien, die mehrere Kinder haben wollen, massiv gekürzt.
In diesem Zusammenhang forderte der KPL-Präsident die Regierung gestern auf, auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Kindersteuer sowie auf die Kürzung des Kindergeldes zu verzichten und stattdessen die Steuertabelle an die Inflation der letzten Jahre anzupassen und den Mindestlohn um 20 Prozent zu erhöhen
Anschließend befasste er sich eingehender mit einem Teil der 258 Sparmaßnahmen, welche die Regierung umsetzen will. Er sprach in diesem Zusammenhang von willkürlichen Einschnitten. So sollen zum Beispiel die Zuwendungen für die »Chambre des salariés«, Radio 100,7, die archäologische Forschung, für Justizopfer und für soziale Veranstaltungen zum Teil stark gekürzt werden. Die von LSAP, DP und Déi Gréng beschlossene Abschaffung des »Trimestre de faveur« für Staatsbeamten nannte er einen Vertragsbruch.
Millionen für Aufrüstung und Krieg
Nicht überall spare die Regierung jedoch, so Ali Ruckert. Als Beispiel nannte er die Militärausgaben, die massiv ansteigen sollen. Er erinnerte daran, dass die Regierung neben einem Militärflugzeug auch einen Militärsatelliten kaufen und sich an der Anschaffung von Drohnen beteiligen will und während der nächsten drei Jahre 18 Millionen Euro für den Krieg in Afghanistan zur Verfügung stellen will. Die KPL fordert hingegen eine drastische Kürzung der Militärausgaben.
Der KPL-Präsident kritisierte weiter, dass die Regierung sich im Wirtschaftsbereich darauf beschränkt, Niederlassen großer internationaler Konzerne und Banken nach Luxemburg zu holen und die Finanz- und Spekulationswirtschaft zu fördern. Eine eigenständige Wirtschaftspolitik, die hiesige Industrie-, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe konsequent fördert, sei hingegen nicht zu erkennen. Die KPL hat bereits mehrfach gefordert, die Staatsbeteiligungen an mehr als 100 Betrieben in einer Investitionsgesellschaft zusammenzulegen, welche gezielt in produktive Bereiche investieren würde.
Eingriffe in die Besitzverhältnisse in der Wirtschaft drängen sich auf
Langfristig seien die wachsenden Probleme ohnehin nicht im Interesse des Landes und der Schaffenden zu lösen, wenn nicht in die Besitzverhältnisse in der Wirtschaft eingegriffen werde, um die Profite zugunsten von massiven Investitionen, von neuen Arbeitsplätzen und sozialen Verbesserungen zu nutzen. Die Vergesellschaftung der Profite sei auch eine Voraussetzung, um genügend Arbeitsplätze für nichtqualifizierte Beschäftigte zu schaffen und in Wirtschaftsbereichen zu investieren, die unterentwickelt sind.
Eine Zukunft ohne Sozialabbau und Steuererhöhungen für die Schaffenden ist möglich, aber dazu müsse das Geld dort hergenommen werden wo es sei, bei den Reichen und beim Groß- und Finanzkapital. Die KPL fordert daher eine höhere Besteuerung des Großkapitals und der sogenannten »Investitionsfonds, sowie eine Vermögenssteuer für die Reichen und Superreichen.
Die Zeit ist reif, dass die schaffenden Menschen und ihre Organisationen sich energisch und solidarisch gegen diese Regierungspolitik zur Wehr setzen, stellte der KPL-Präsident abschließend fest.
