Kommunistische Partei Luxemburgs
Parti Communiste Luxembourgeois

Am 7. November trafen sich die führenden Gewerkschafter von OGBL, LCGB und CGFP, um über die Sparpläne der Regierung und mögliche gewerkschaftliche Aktionen zu beraten. Festgehalten wurde, dass die Führungsgremien der drei größten Gewerkschaften am 20. November zusammenkommen sollen, um gemeinsam Front gegen den bevorstehenden Sozialabbau zu machen. Inzwischen wurde die Gewerkschaftsfront auf alle anderen gewerkschaftlichen Organisationen erweitert.

Bereits am 3. November hatte KPL-Präsident Ali Ruckert im Auftrag des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Luxemburgs einen Brief an 11 Gewerkschaftsorganisationen und weitere 15 soziale, ökologische und politische Organisationen geschickt, in welchem vorgeschlagen wurde, »gemeinsam massiven Widerstand gegen die weitere Austeritätspolitik der Regierung zu leisten«.

Der Brief hat folgenden Wortlaut: »Werte Kolleginnen und Kollegen,
Mit tiefer Sorge hat die Kommunistische Partei Luxemburgs zur Kenntnis genommen, dass die Regierung von LSAP, DP und Déi Gréng eine Reihe Entscheidungen getroffen hat, die große, negative Auswirkungen auf das Einkommen und die Situation der schaffenden Menschen und Rentner haben werden, sollten sie am 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Dazu zählen, neben der bereits erfolgten Senkung der Studienbörsen, unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze, die Einführung einer »Kindersteuer« von 0,5 Prozent auf alle Einkommen, die Kürzung des Kindergeldes für viele Familien sowie die Abschaffung der Erziehungszulage und der Mutterschaftszulage in Etappen.

Zu den Einsparungen, welche die Schaffenden treffen werden, zählen auch viele der 258 Maßnahmen des sogenannten Zukunftspakets, darunter die Abschaffung der Vorruhestandsregelung »préretraite-solidarité«, die Beschränkung der Ausgaben für Weiterbildung, Verschlechterungen bei der Wiederbeschäftigungshilfe und die Abschaffung des »Trimestre de faveur« für öffentlich Bedien­stete – während gleichzeitig der Militärhaushalt massiv erhöht und zusätzlich zum überteuerten Militärtransporter A400M noch ein Militärsatellit angeschafft werden soll.

Andererseits stellt die KPL fest, dass die Regierung, während sie den Schaffenden und Rentnern Steuererhöhungen und weiteren Sozialabbau zumutet, die Banken und Konzerne und die Reichen weiter schont, und dass die Umverteilung von unten nach oben auch nach sieben Jahren Krise weitergeht. Eine Alternative wäre zum Beispiel die Einführung einer Reichensteuer und eine höhere Besteuerung der 3.000 Milliarden Euro, die von Fondsgesellschaften im Interesse von reichen Familien, Rentenfonds und Konzernen verwaltet werden.

Es zeichnet sich ab, dass die Schaffenden und Rentner erneut die Verlierer sein werden, wenn sie sich nicht – unabhängig von ihrer politischen und gewerkschaftlichen Zugehörigkeit – energisch und solidarisch gegen diese Politik der Steuererhöhungen und des Sozialabbaus wehren.

Ohne die Gewerkschaften, andere Parteien oder soziale Organisationen belehren oder ihnen vorschreiben zu wollen, wie sie zu handeln haben, möchte die KPL vorschlagen, dass die gewerkschaftlichen und sozialen Organisationen der schaffenden Menschen und Rentner angesichts der gravierenden Lage alles Trennende beiseite stellen und kurzfristig konkret darüber beraten sollten, wie sie gemeinsam massiven Widerstand gegen die weitere Austeritätspolitik der Regierung leisten können.

Die KPL ist jederzeit bereit, bei einem Bündnis und bei konkreten Aktionen gegen Steuererhöhungen und Sozialabbau mitzumachen und würde sich freuen, zu erfahren, wie Ihre Organisation zu einer solchen Zusammenarbeit steht, welche den Interessen der Schaffenden und Rentner neue, Erfolg versprechende Perspektiven eröffnen würde.«

Der Brief wurde an nachfolgende Organisationen verschickt:

OGBL, LCGB, CGFP, FGFC, ALEBA, FNCTTFEL-Landesverband, Syprolux, NGL-SNEP, Bréifdréieschgewerkschaft, APESS, Fédédration Générale des Instituteurs-FGIL, Union Luxembourgeoise des Consommateurs-ULC, Caritas, Amiperas, Lëtzebuerger Rentner- an Invalideverband-LRIV, Centre de Pastorale en Monde du Travail, UNEL, ACEL, Union des Femmes Luxembourgeoises-UFL, Conseil National des Femmes, Cercle de Coopération des ONG de Développement, Mouvement Ecologique, Libre Pensée, PID, déi Lénk, Piratepartei.