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KPL lehnt Steuererhöhungen und Austerität ab
Die Schaffenden und Rentner werden weiter zur Kasse gebeten
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Die Kommunistische Partei Luxemburgs hat zur Kenntnis genommen, dass die Regierung sich unter dem Druck der Gewerkschaften bereit erklärt hat, mehrere Maßnahmen des »Zukunftspak« genannten Austeritätspakets abzuändern und auf beabsichtigte soziale Einschnitte, u.a. bei der Arbeitslosenunterstützung und der Kurzarbeit, zu verzichten.
Die KPL begrüßt, dass diese Änderungen erstritten wurden, stellt aber gleichzeitig fest, dass, wesentliche Teile des Austeritätspakets bestehen bleiben, darunter die Erhöhung der unsozialen TVA, und die geplante Einführung einer Kindersteuer auf alle Einkommen, auch wenn der Freibetrag auf die Höhe des Mindestlohnes angehoben werden soll.
Die KPL stellt fest, dass diese Maßnahmen, trotz der angekündigten Änderungen, einen schweren Schlag gegen die Realeinkommen der Schaffenden und Rentner bedeuten, deren Kaufkraft weiter zurückgehen wird, während andererseits das Kapital nicht zur Kasse gebeten wird, und das Groß- und Finanzkapital auch noch durch besondere staatliche Steuervergünstigungen Milliarden an Steuern spart, welche dem Staatshaushalt verloren gehen.
Die KPL lehnt die Steuererhöhungen und das verbleibende Sparpaket, welche die Schaffenden und Rentner stark belasten, kategorisch ab und ruft sie dazu auf, ihren Missmut über diese Austeritätspolitik öffentlich zu bekunden.
Mitgeteilt von der Kommunistischen Partei Luxembburgs
