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KPL, PID, LRIV und UFL sagen Nein zum Austeritätspaket der Regierung
Protestpiquet gegen Sozialabbau
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Mit einem Protestpiquet am Mittwoch vor der Chamber brachten die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL), die Partei fir Integral Demokratie (PID), der Lëtzebuerger Rentner- an Invalideverband (LRIV) und die Union des Femmes Luxembourgeoises (UFL) zum Ausdruck, dass sie das Austeritätspaket der Regierung von DP, LSAP und Déi Gréng, über das die Abgeordneten diese Woche abstimmen werden, ablehnen.
Dieser symbolischen Aktion gegen Steuererhöhungen und Sozialabbau war Anfang November ein Brief der KPL an elf Gewerkschaften und 15 politische Parteien und soziale Organisationen vorangegangen, in welchem angeregt wurde, alles Trennende beiseite zu stellen und kurzfristig über Möglichkeiten zu beraten, gemeinsam gegen das Austeritätspaket der Regierung zu handeln.
Positiv auf diesen Brief hatten déi Lénk, die Partei fir Integral Demokratie, der Lëtzebuerger Rentner- an Invalideverband, die Libre Pensée Luxembourgeoise und die Union des Femmes Luxembourgeoises reagiert.
Nach der gemeinsamen Vorständekonferenz von OGBL, CGFP und LCGB vom 20. November, die sich für eine gewerkschaftliche Mobilisierung gegen die Sparpläne der Regierung ausgesprochen hatte und nach den Verhandlungen mit der Regierung, bei denen die Gewerkschaften eine Abschwächung von Teilen des Austeritätspakets durchsetzten, hielt die KPL ihr Angebot zu einem gemeinsamen Protest aufrecht. Déi Lénk lehnte daraufhin ihre Teilnahme an dem vorgeschlagenen Protestpiquet ab, da diese Aktion ihrer Ansicht zufolge »nicht die nötige Breite oder Wirkung« habe.
»Die KPL begrüßt, dass die Gewerkschaften im Interesse der Schaffenden in punktuellen Bereichen Verschlechterungen verhinderten, ist aber der Ansicht, dass die Mobilisierung gegen das Austeritätspaket weitergehen muß. Denn das Abkommen zwischen Regierung und Gewerkschaften verhindert nicht, dass die Kaufkraft der Schaffenden und Rentner, die während der zurückliegenden Jahre stark strapaziert wurde, durch die Erhöhung der TVA weiter zurückgehen wird, 85 Prozent der Schaffenden werden durch die neue Kindersteuer zusätzlich belastet, und viele der 258 angekündigten Sparmaßnahmen werden sich negativ auf die Einkommen der schaffenden Menschen auswirken«, erklärte KPL-Präsident Ali Ruckert am Mittwoch.
»Ganz entschieden lehnt die KPL ab, dass den Schaffenden und Rentnern auch nach der Abänderung des Sparpakets erneut einseitig neue Belastungen zugemutet werden, und auf der anderen Seite die Banken, die Konzerne und die Reichen nicht nur verschont werden, sondern ihnen ermöglicht wird, auf Kosten des Volkes neuen Reichtum anzuhäufen«.
Die KPL wird ihre Bemühungen im kommenden Jahr fortsetzen, gegen die Austeritätspolitik der Regierung zu mobilisieren und Initiativen und Aktionen der Gewerkschaften und anderer Organisationen und Parteien gegen Sozialabbau unterstützen.
Mitgeteilt von der KPL
