Kommunistische Partei Luxemburgs
Parti Communiste Luxembourgeois

Mit dem Anbringen einer Gedenktafel in der Rue de Longwy in Niederkorn erinnerten die Kommuni­sten am Samstag an die Gründung der KPL vor 94 Jahren. Die meisten der Gründungsmitglieder hatten am 2. Januar 1921, nachdem ihr Antrag für einen Beitritt zur Kommunistischen Internationale abgelehnt worden war, den Kongreß der Sozialistischen Partei in Differdingen verlassen und hatten in Niederkorn die KPL gegründet. Im Gegensatz zur sozialistischen Partei, wollten die Kommunisten nicht nur die schlimmsten Auswüchse des Kapitalismus bekämpfen, sondern die kapitalistische Ausbeutergesellschaft abschaffen und durch eine sozialistische Gesellschaftsordnung ersetzen.

»An diesem Ziel, das mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit und Frieden verbunden ist, hält die Kommunistische Partei bis heute fest«, so KPL-Präsident Ali Ruckert in einer Ansprache. Er erinnerte an die wichtigen Etappen in der Geschichte der KPL, darunter die schwierigen Anfangsjahre, in denen die Repression des Kapitals und der Regierung gegen die Kommunisten allgegenwärtig war, die Aberkennung des Mandats des ersten kommunistischen Abgeordneten im November 1934, den Kampf gegen das »Maulkorbgesetz«, mit welchem die KPL im Jahr 1937 verboten wurde, bevor das Volk das Gesetz in einem Referendum mit knapper Mehrheit kippte, und an die große Rolle, welche die kommunistische Resistenz während der Besatzung Luxemburgs durch die Hitlerfaschisten während der Jahre 1940-1944 spielte.

Nach der Befreiung wurde die KPL aufgrund des großen Ansehens, das die Sowjetunion bei der Befreiung Europas vom Faschismus, wegen der Rolle der Kommunisten in der Resistenz und wegen des konsequenten Einsatzes der kommunistischen Militanten für Arbeiterrechte, zu einer Massenpartei. Es folgten die schwierigen Jahre des Kalten Kriegs, der Aufschwung der KPL in den 60er Jahren, der Kampf der KPL gegen die Demontage und für die Verstaatlichung der Stahlindustrie in den 70er Jahren, die erfolgreichen Bemühungen der KPL beim Aufbau einer starken Friedensbewegung während der 80er Jahre und die schweren Rückschläge für die KPL und die gesamte kommunistische Bewegung, die es nach dem Sieg der Konterrevolution in der Sowjetunion und in Osteuropa gab und deren Folgen bis heute nicht überwunden sind. Erst im Jahr 2011 vermochte die KPL erneut in die Gemeinderäte in Esch/Alzette, Differdingen und Rümelingen einzuziehen, und der Wiederaufbau der Partei kommt nur langsam voran. Zum Abschluß der bei strömendem Regen stattfindenden Gedenkfeier wurde die Erinnerungstafel enthüllt.

Neujahrsempfang der KPL: »Soziale Gerechtigkeit und Frieden«

Nach der Gedenkfeier folgte im »Hall de la Chiers« in Differdingen der traditionelle Neujahrsempfang der KPL. Als Ehrengäste wurden Camille Weydert und Steve Heiliger von der CGFP, Eugène Kirsch von der »Bréifdréieschgewerkschaft«, Nico Hoffmann von der »Union Luxembourgeoise des Consommateurs«, Gary Diderich von déi Lénk, Thomas Hagenhofer, Artur und Rosi Moses und Rainer Dörrenbecher vom Bezirk Saarland der Deutschen Kommunistischen Partei, sowie Vertreter der Portugiesischen Kommunistischen Partei, der »Union des Femmes Luxembourgeoises« und des »Lëtzebuerger Rentner- an Invalideverband« begrüßt.

In seiner Ansprache, die unter dem Motto »Für soziale Gerechtigkeit und Frieden« stand, stellte der KPL-Präsident fest, dass die derzeitige Regierungspolitik in die gegenseitige Richtung gehe. Der »Zukunftspak« der Regierung beinhalte nur wenig Positives. Die meisten der 258 Maßnahmen würden sich negativ für die Schaffenden und Rentner auswirken. Ihre Kaufkraft gehe unter anderem wegen der TVA-Erhöhung und der neuen »Budgetausgleichssteuer« von 0,5 Prozent weiter zurück. Die von den Gewerkschaften OGBL, LCGB und CGFP mit der Regierung getroffene Abmachung ändere nur wenig daran. Der bei der »Budgetausgleichssteuer« ausgehandelte Freibetrag bis zur Höhe des Mindestlohnes sei zwar positiv zu bewerten, doch die TVA-Erhöhung, die anhaltenden Preiserhöhungen bei vielen Konsumwaren des täglichen Gebrauchs und zwei Jahre ohne Erfall einer Indextranche würden zu einem weiteren Rückgang der Reallöhne führen. Deswegen und wegen des großen Nachholbedarfs fordere die KPL eine Erhöhung des Mindestlohnes um 20 Prozent.

Ali Ruckert erinnerte auch daran, dass der Anteil des Kapitals an den direkten Steuern seit Jahren zurückgeht, und dass die Dreierkoalition und die vorangegangenen Regierungen den Konzernen dabei halfen, systematisch Steuern zu vermeiden, nach dem Motto »Weniger Vorschriften, weniger Kontrolle, weniger Steuern«. Gespannt sei man daher auf die für 2017 angekündigte Steuerreform, umso mehr die Regierung von DP, LSAP und Déi Gréng bereits deutlich gemacht habe, dass während dieser Legislaturperiode keine Kapitalsteuern erhöht werden. Die KPL fordert hingegen eine deutlich höhere Besteuerung des Groß- und Finanzkapitals und der Einlagen in Höhe von mehreren Tausend Milliarden in den sogenannten »Investitionsfonds«.

Scharf kritisierte der KPL-Präsident, dass die Regierung die Militärausgaben stark erhöht, dass Luxemburger Soldaten bei den EU-Battlegroups, die außerhalb der EU zum Einsatz gelangen sollen, mitmachen werden, und dass der Staat zusammen mit der Luxemburger Satellitengesellschaft SES einen Militärsatelliten anschaffen will, der im Interesse der NATO zum Einsatz kommen soll. In diesem Zusammenhang erinnerte er daran, dass die Gesellschaft »SES-Gouvernment Solutions«, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der SES, in den USA seit mehr als zehn Jahren im Auftrag der USA-Regierung Militärsatelliten baut und betreibt.

Der NATO und den USA warf der KPL-Präsident vor, in der Ukraine die Rolle eines Brandstifters übernommen zu haben. Um in der Ukraine einen Regimewechsel herbeizuführen, gaben die USA – Aussagen der Abteilungsleiterin im USA-Außenministerium für Europa und Eurasien Victoria Nuland zufolge – mehr als fünf Milliarden Dollar aus.

Gelder flossen auch an die nationalistisch-rechtsextremen und faschistischen Kräfte, die systematisch Überfälle auf jüdische Bürger und Kommunisten durchführen und Einrichtungen der Kommunistischen Partei der Ukraine und der Gewerkschaften verwüsteten. Auch in unseren Nachbarländern und anderen EU-Staaten sei ein Anwachsen rechtspopulistischer und faschistischer Kräfte, die rassistische, antisemitische und antikommunistische Hetze verbreiten, festzustellen. Es sei notwendig, konsequenter auf diese Entwicklung zu reagieren.

Wichtig sei daher auch, im Mai dieses Jahres dem 70. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken und dafür zu sorgen, dass die historischen Ereignisse nicht verdreht oder verschwiegen werden.

»Wir sind den amerikanischen Soldaten, die unser Land 1944 befreiten, auch heute noch dankbar, dürfen aber nicht vergessen, dass die Sowjetunion die Hauptlast bei der Niederwerfung des Faschismus und bei der Befreiung Europas trug«, mahnte der KPL-Präsident und gab bekannt, dass die Kommunisten den 70. Jahrestag nutzen werden, um mit Veranstaltungen an diese historische Wahrheit zu erinnern.

Abschließend bekräftigte Ali Ruckert, dass die KPL ihren Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Frieden, der sich wie ein roter Faden durch die 94-jährige Geschichte der Partei zieht, fortsetzen wird und dass sie an ihrem Ziel festhalten will, den Kapitalismus abzuschaffen und eine Gesellschaft anzustreben, in welcher die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft und durch soziale Gerechtigkeit und reale Entscheidungsrechte der schaffenden Menschen in allen Gesellschaftsbereichen ersetzt wird. »Wir nennen diese gesellschaftliche Entwicklung Sozialismus«, erklärte der KPL-Präsident.