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KPL für echte Trennung von Kirchen und Staat
Nein zum Kuhhandel zwischen Regierung und katholischer Kirche!
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Die Kommunistische Partei Luxemburgs stellt fest, dass die von der Regierung, in Übereinstimmung mit den verschiedenen Glaubensgemeinschaften und der parlamentarischen Opposition, angekündigten Änderungen im Verhältnis zwischen dem Staat und den Kirchen nicht zu einer echten Trennung von Kirchen und Staat führen wird.
Der Kuhhandel zwischen der Regierung und den Glaubensgemeinschaften, darunter federführend die katholische Amtskirche, der hinter verschlossenen Türen erfolgte und für 20 Jahre gelten soll, sieht vor, dass der Staat auch in Zukunft die Glaubensgemeinschaften finanzieren wird, wenn auch in einem geringeren Umfang als bisher. Dazu gehört, dass die Gehälter aller bisherigen katholischen Priester, bis zu deren Pensionierung während der nächsten Jahre oder Jahrzehnte aus öffentlichen Steuergeldern bezahlt werden. Der Staat will weiter die Gehälter von bis zu 40 klerikalen Lehrkräften, die der katholischen Amtskirche nach der Abschaffung des Religionsunterrichts »zur Verfügung gestellt werden«, bis zu deren Pensionierung bezahlen.
Dank des neuen Abkommens wird die katholische Amtskirche auch in Zukunft pro Jahr mit mindestens 6,75 Millionen Euro, die auch noch an den Index angepasst werden sollen, direkt aus dem Staatssäckel subventioniert, während fünf andere Glaubensgemeinschaften zusammengenommen mit 1,49 Millionen Euro vom Staat bezuschusst werden.
Hinzu kommt, dass die Religionslehrer und die Katecheten, sofern sie das nach einer Weiterbildung möchten, den »Werteunterricht« in der Grundschule und im Sekundarunterricht halten dürfen. Das heißt, dass das gleiche klerikale Personal, das bisher katholische Dogmen im Religionsunterricht vermittelte, ab 2016 unter neuer Etikette Einfluss auf die Denkweise aller Schüler nehmen kann. Abgesehen davon befürchtet die KPL, dass dieser »neutrale« Werteunterricht genutzt wird, um neben religiöser Propaganda bürgerlich-kapitalistische Ideologie und antikommunistische Vorurteile zu verbreiten. Statt eines »Werteunterrichts« fordert die KPL naturhistorische Kurse für sämtliche Altersstufen.
Unklar ist zu diesem Zeitpunkt, wie groß die Vermögen der Kirchenfabriken sind, die nun abgeschafft werden sollen und die laut Abkommen ihr gesamtes Vermögen einem Fonds übertragen sollen, der von der katholischen Kirche kontrolliert wird und einen Teil der bestehenden religiösen Gebäude und Kirchen unterhalten soll. Nicht klar ist, welche zusätzlichen finanziellen Belastungen auf den Staat und die Gemeinden zukommen werden.
Gar nicht von dem Abkommen betroffen sind die katholischen Privatschulen und die Einrichtungen der katholischen Amtskirche und ihrer Unterorganisationen im Gesundheits- und Sozialbereich, die massiv vom Staat subventioniert werden und die es der katholischen Kirche erlauben, starken Einfluß auf die dort beschäftigen Lohnabhängigen und die gesellschaftliche Entwicklung zu nehmen.
Die KPL tritt dafür ein, dass der Staat in der Verfassung als laizistischer Staat definiert wird, der Glaubensfreiheit garantiert und Religion als Privatsache definiert. Bis zu einer echten Trennung von Kirchen und Staat und Kirchen und Schule, für welche die KPL eintritt, ist demnach noch ein weiter Weg.
Mitgeteilt von der KPL
