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Luxemburg verpulvert Hunderte Millionen für die Armee und die NATO

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25/11/2016

Luxemburg gibt heute mehr Geld für seine Armee und für Rüstungsprojekte der NATO aus als auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. 2015 wurde beschlossen, die militärischen Ausgaben bis 2020 um 50 Prozent, auf 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes, zu erhöhen. Pro Jahr sollen zusätzlich zwischen 200 und 300 Millionen Euro an Steuergeldern zu Rüstungszwecken verpulvert werden – trotz wachsender sozialer Probleme im Land.

Militärsatellit und Bodenüberwachung für die NATO

2015 gründete die Luxemburger Regierung mit dem Satellitenbetreiber SES-Astra, der zu 100 Prozent im Besitz der Europäischen Satellitengesellschaft SES ist, das Gemeinschaftsunternehmen LuxGovSat, in welches der Staat und die SES innerhalb von drei Jahren jeweils 50 Millionen Euro einbezahlen wollen. Die neue Gesellschaft soll einen Militärsatelliten betreiben. Der Luxemburger Staat wird der Satellitengesellschaft während der nächsten zehn Jahre (2016-2026) Übertragungskapazitäten für 120 Millionen Euro abkaufen, um diese der NATO für die Bodenüberwachung von militärischen Operationen zur Verfügung zu stellen. Dieser Vertrag wurde am 7. November 2016 unterzeichnet.

Eine weitere 100-prozentige Tochtergesellschaft der Europäischen Satellitengesellschaft SES, die ihren Sitz in Betzdorf/Luxemburg hat, ist die Gesellschaft SES Government Solutions, welche ausschließlich für die USA-Regierung und ihre Kriegspolitik arbeitet und inzwischen mehr als ein halbes Hundert Militärsatelliten für die USA gebaut hat und betreibt.

Militärflugzeug A400M

Teil dieser aggressiven Rüstungspolitik ist auch das von Luxemburg bestellte Militärflugzeug A400M, das 120 Soldaten und zwei Angriffshelikopter oder drei gepanzerte Aufklärungsfahrzeuge vom Typ Dingo 2 ohne Zwischenlandung 6.500 Kilometer weit transportieren kann. Ausgebildet wurden sechs Piloten und sechs Lademeister. Stationiert werden soll die Militärmaschine, zusammen mit belgischen A400M, offenbar auf dem belgischen Militärflughafen Florennes. Für die Instandsetzung des dortigen Flughafens soll Luxemburg ein Achtel der anfallenden Kosten, mindestens aber 17,26 Millionen Euro bezahlen. Inzwischen soll das Militärflugzeug, das im Jahr 2000 für 120 Millionen Euro bestellt wurde, mindestens 200 Millionen Euro kosten, Unterhaltskosten nicht einberechnet.

NATO Support Agency (ehem. NAMSA)

Die NATO Support Agency in Capellen (die ehemalige Namsa) ist die größte Wartungs- und Beschaffungsagentur der NATO in Europa. Sie ist seit mehr als 40 Jahren in Capellen, im Südwesten Luxemburgs, angesiedelt. Ihre Aufgabe ist es, Ersatzteile von Waffensystemen und logistische Güter für die NATO-Staaten zu beschaffen und die Reparatur und Wartung der verschiedenen Waffensysteme vorzunehmen, Truppen logistisch zu unterstützen, Luft- und Seetransporte von Waffensystemen und anderem militärischen Gerät durchzuführen sowie Infrastrukturarbeiten für das Militär vorzunehmen. Mit Hilfe der NSPA und des von ihr geschaffenen globalen Logistiknetzwerkes sollen die Besatzungs- und Aggressionstruppen der NATO und der USA in den verschiedenen Teilen der Welt ihre mörderische Arbeit möglichst reibungslos durchführen können. Guter Kunde der NATO Support Agency ist seit langem auch Israel.

Von rund 1.000 Beschäftigten werden etwa 50 verschiedene Waffen- und Ausrüstungssysteme, darunter Gewehre, Raketenwerfer, Torpedos, Awacs-, Helikopter- und Panzerteile sowie Radaranlagen gewartet und repariert. Damit macht das Unternehmen einen Umsatz von weit über einer Milliarde Euro im Jahr.

In diesem Jahr wurden über den Luxemburger Staatshaushalt 9,4 Millionen Euro ausgegeben, um für die NATO Support Agency einen Netzwerkrechner zu kaufen. Die Wartung des Rechners, der Sicherheitskopien des gesamten logistischen Systems der NATO anfertigen soll, kostet zusätzlich 1,6 Millionen Euro im Jahr.

Kauf von Drohnen und Tankflugzeugen

Zusammen mit weiteren 15 NATO-Staaten beteiligte Luxemburg sich im Rahmen des NATO-Programms »Alliance Ground Surveillance« (AGS) am Kauf von fünf Drohnen, welche bei militärischen Operationen zum Einsatz gelangen und Gefechtsfeldaufklärung und -überwachung in Echtzeit ermöglichen sollen. Die Drohnen kosteten 1,4 Milliarden Euro, wovon Luxemburg 4 Millionen Euro bezahlte. Um das Funktionieren und die Wartung der Drohnen kümmert sich die Wartungs- und Beschaffungsagentur der NATO, die NATO Support Agency in Capellen. Im Juni 2016 verabschiedete das Luxemburger Parlament ein Gesetz, welches die Beteiligung Luxemburgs am Kauf von zwei NATO-Tankflugzeugen (»Multi Role Tanker Transport«) ermöglicht. Über 30 Jahre sollen zu diesem Zweck 172 Millionen Euro ausgegeben werden.

Militärlager der Luftwaffe der USA

Luxemburg hat heute noch immer ein Militärlager der Luftwaffe der USA in Sanem (Sassenheim). Während der vergangenen Jahre wurden im Militärlager in Sanem Tausende Tonnen Kriegsmaterial verladen und über die US-Airbase Ramstein, mit der Eisenbahn und auf dem Seeweg zu den Kriegsgebieten in den verschiedenen Landesteilen Afghanistans und des Irak gebracht. Neben Flugplatzmatten und Modulen für den Bau von Stützpunkten, gehörten unter anderem Ersatzteile für Flugzeuge, mobile Betankungseinrichtungen und Adapter zum Anhängen von Raketen an Flugzeuge zu dem in Sanem verladenen Kriegsmaterial.

NATO-Flughafen Findel

Weitere Steuergelder sollen dazu dienen, den einzigen Luxemburger Flughafen am Rande der Hauptstadt, der als »NATO-Airport« eingestuft ist und im »Krisenfall« ganz von den USA und der NATO in Beschlag genommen werden kann, zu modernisieren und dessen Start- und Landebahn zu erweitern. Während der 1980er Jahre war der Flughafen Findel bereits eine Plattform für die militärischen Großmanöver »Reforger« der USA-Streitkräfte. Seit Jahrzehnten ist der Findel an eine NATO-Pipeline angeschlossen, welche die Treibstoff-Versorgung der Militärflugzeuge rund um die Uhr absichern soll.

Luxemburger Armee an der russischen Grenze

Zu all dem kommt hinzu, dass sich die Regierung Luxemburgs dazu verpflichtet hat, einmal im Jahr an Militärmanövern im Baltikum, an der Grenze zu Russland, teilzunehmen. Hier soll während des ganzen Jahres mit Dutzenden Manövern der »Ernstfall« geprobt werden, aber die Militärmanöver, die bis an die direkte Grenze Russlands vorgeschoben werden, sind eine regelrechte Provokation gegenüber den Russen und erhöhen die Kriegsgefahr. Ein erstes Manöver mit Luxemburger Beteiligung fand im Oktober 2015 unter dem Namen »Iron Sword« (Eisernes Schwert) in Litauen statt, ein weiteres wird gegenwärtig und bis Mitte Dezember 2016 gleichfalls in Litauen durchgeführt. Die Teilnahme einer halben Hundertschaft Soldaten kostet den Luxemburger Steuerzahler pro Jahr mehr als 200.000 Euro.

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Es reicht mit der Geldverschwendung!

KPL fordert: Aufrüstung stoppen, Militärausgaben kürzen!

Die Kommunistische Partei Luxemburgs lehnt die Aufrüstungs- und Konfrontationspolitik der NATO, bei welcher Luxemburg mitmacht, ab und fordert die Regierung auf, keine weiteren Steuergelder für Rüstungsprojekte zu verpulvern.

Luxemburg braucht kein Militärflugzeug, keinen Militärsatelliten, keine Drohnen und keine Tankflugzeuge und kann daher auf den Kauf dieser Militärgeräte verzichten.

Die Teilnahme von Luxemburger Soldaten an aggressiven Militärmanövern an der russischen Grenze muss sofort beendet werden, und die Militäreinrichtungen der USA und der NATO in Luxemburg müssen geschlossen werden.

Was wir brauchen ist Abrüstung und eine friedliche Außenpolitik der Zusammenarbeit mit allen Ländern statt einer militärischen Konfrontationspolitik mit Rußland, welche die Kriegsgefahr erhöht. Die KPL fordert, dass die Militärausgaben massiv gekürzt und diese Steuergelder dem Bildungs- und Sozialbereich zugeteilt werden.