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Differdinger Gemeinderat – eine Lektion in real existierendem Kapitalismus

Privatbesitz vor gesellschaftlichen Interessen

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15/03/2017

Lidl wird seine Niederlassung in Differdingen-Fousbann um das Dreifache auf 6.300 Quadratmeter vergrößern, aber wie steht es mit den Kompensationsmaßnahmen für die verschwundenen Grünflächen?

Die Diskussion über zwei Teilbebauungspläne in der Route de Pétange in Niederkorn und in der Rue de Soleuvre in Differdingen-Fousbann gab dem kommunistischen Rat Ali Ruckert in der Gemeinderatssitzung vom 15. März die Gelegenheit anzuprangern, dass in Luxemburg noch immer Gesetze gelten, die verfügen, dass der Privatbesitz von Bauunternehmern und Konzernen Vorrang hat vor allgemeinen gesellschaftlichen Interessen.

In der Rue de Pétange in Niederkorn wird das dazu führen, dass ein 1,72 Hektar großes Areal mit Spielplatz – der Schöffenrat sprach von einer »Baulücke« – teilweise zwei Wohnblöcken mit unterirdischem Parkplatz weichen muß, damit die Gemeindeverwaltung im Austausch an anderer Stelle genug Bauland bekommt, um eine dringend benötigte Schule zu bauen.

Lidl verdreifacht

Verkaufsfläche – aber wie steht es mit Kompensations-Maßnahmen

In der Rue de Soleuvre in Differdingen-Fousbann wird die Lidle Belgium GmbH, die Teil des deutschen Handelskonzerns Schwarz ist, welcher einen Jahresumsatz von 65 Milliarden Euro hat, seine Niederlassung um das Dreifache auf 6.300 Quadratmeter vergrößern und dabei eine größere Grünfläche wegrasieren. Wegen des unternehmerfreundlichen Gesetzes braucht der Konzern aber keine Kompensationsmaßnahmen in Differdingen zu ergreifen, sondern kann solche Maßnahmen auf dem Gelände von anderen Lidl-Niederlassungen vornehmen, zum Beispiel in Mertert oder Pommerloch.

Der KPL-Rat, der als einziger gegen den Teilbebauungsplan stimmte, beschwerte sich auch darüber, dass die sehr kritische Stellungnahme der kommunalen Umweltkommission den Gemeinderäten erst zu Beginn der Sitzung zugestellt wurde.

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat kleine, punktuelle Abänderungen des Teilbebauungsplans »Rattem«, nachdem er bereits in der Sitzung vom 5. Oktober 2016 beschlossen hatte, den »Rattem« – zusammengenommen 30 Hektar Landschaft – aus dem Baubereich heraus zu nehmen

Gleichfalls einstimmig votiert wurde eine Kapitalerhöhung für die »Société Nationale des Habitats à Bon Marché« (SNHBM). Aktionäre der SNHBM ist der Staat, der Rentenkompensationsfonds, die Staatssparkasse und die vier Gemeinden Differdingen, Düdelingen, Esch/Alzette und Luxemburg. KPL-Rat Ali Ruckert begrüßte die Kapitalerhöhung von 56 auf 66 Millionen Euro, weil sie größere Bauaktivitäten der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaft ankündigt. Gleichzeitig aber kritisierte er, dass die SNHBM in der Vergangenheit zu wenige Wohnungen im Allgemeinen und zu wenige Mietwohnungen im Besonderen baute. Die Gemeinde Differdingen wird sich mit 250.000 Euro an der Kapitalerhöhung beteiligen und wird mit 1,4 Millionen Euro weiter 2,5 Prozent am Aktienkapital halten.

Städtepartnerschaft mit Oxford (USA)

Ohne Gegenstimme wurde eine Abmachung über eine Städtepartnerschaft mit der US-amerikanischen Universitätsstadt Oxford gutgeheißen. In dieser Stadt im Bundesstaat Ohio im Südwesten der USA befindet sich die »Miami University«, die einen Ableger in Differdingen hat.

Er sei dafür, freundschaftliche Bande mit der Bevölkerung aus den USA zu knüpfen, betonte der KPL-Rat, wies aber gleichzeitig noch einmal darauf hin, dass die KPL dagegen ist, dass die Dependenz der »Miami University« in Differdingen mit Geldern der Gemeinde Differdingen und des Luxemburger Staates subventioniert wird. »Die USA scheinen kein Geld zu haben, um einer ihrer öffentlichen Universitäten Umbauarbeiten in Differdingen zu finanzieren, geben aber tagtäglich Millionen Dollar für ihre Kriege aus. Das kann nicht sein«, kritisierte der kommunistische Rat.

Gutgeheißen wurde am Mittwoch weiter ein Kredit über Infrastrukturarbeiten im »Parc des Sports« in Oberkorn, wo ein Kulturzentrum gebaut und die Sporthalle ausgebaut werden soll. Angenommen wurden auch die Statuten der neu geschaffenen Vereinigung ohne Gewinnzweck »Territoire Naturel Transfrontalier de la Chiers et de l’Alzette«, welche in einer ersten Phase eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Differdingen und den französischen Gemeinden Saulnes und Hussigny-Godbrange ermöglichen soll.

Drei neue Straßennamen

Abschließend entschied der Gemeinderat, drei neue Straßen zu benennen: »Am Kannerbongert« wird die Staße heißen, die zur geplanten Waldschule mit Kinderhort und »Maison Relais« in Niederkorn führen wird, während zwei Straßen in der zukünftigen Cité O in Oberkorn die Namen von Yvonne Stoffel-Wagener, eine herausragende Turnerin, und Yvonne Useldinger-Hostert, eine kommunistische Resistenzlerin, tragen werden. Wir werden darauf zurückkommen.