Kommunistische Partei Luxemburgs
Parti Communiste Luxembourgeois

»Als Vertreter der Kommunistischen Partei bin ich nicht hier, um die Interessen der Baulöwen zu vertreten, sondern um die Interessen der Einwohner zu verteidigen, die bei diesem Bauprojekt zu kurz kommen.« Das erklärte KPL-Gemeinderat Ali Ruckert am Mittwoch in der Sitzung des Differdinger Gemeinderats in Zusammenhang mit dem Teilbebauungsplan »Ouschterbur« im Osten der Ortschaft Oberkorn.

Auf 1,25 Hektar zwischen der Route Woiwer, der Rue de Belvaux und den angrenzenden Straßen Rue Pierre Martin, Rue Ste Etienne, Rue Duscher und Rue Ouschterbour sollen in einer Grünzone mit gartenähnlichen Strukturen und Streuobstbeständen 26 Einfamilienhäuser und zwei Mehrfamilienhäuser gebaut werden.

Mehr als 60 Einwohner aus der direkten Umgebung hatten bei der Gemeindeverwaltung Einspruch gegen das geplante Neubaugebiet eingelegt.

Der kommunistische Rat stellte fest, dass in einer Gesellschaft, in welcher sich der Baugrund zum großen Teil in Privatbesitz und vornehmlich im Besitz von Baulöwen befindet und nicht der öffentlichen Hand gehört, solche Konflikte wie die im »Ouschterbur« vorprogrammiert sind. Sie enden gewöhnlich damit, dass die Einwohner das Nachsehen haben.
Ali Ruckert griff einige Beanstandungen der Reklamanten auf und verwies darauf, dass keine Studie über das mögliche zusätzliche Verkehrsaufkommen in Oberkorn erfolgte und keine hydro-geologische Untersuchung vorgenommen wurde. Hinzu kommt, dass ein Teil der vorhandenen Biotope zerstört wird. Ein Anrainer hatte in diesem Zusammenhang von »gänzlicher Respektlosigkeit gegenüber der Lebensqualität der derzeitigen Einwohner des Wohnviertels« gesprochen.

Der KPL-Rat wies darauf hin, dass ein solches Bauvorhaben mit dem neuen Gesamtbebauungsplan wohl nicht mehr genehmigt würde, aber der ist noch immer nicht fertiggestellt. Auf den Einwand von Bürgermeister Traversini »Wir halten uns nur ans Gesetz«, meinte der kommunistische Rat, Gesetze seinen da, um geändert zu werden. Er rief die Einwohner dazu auf, in Zukunft Vertreter zu wählen, die Gesetze im Interesse der schaffenden Bevölkerung und nicht der Baulöwen machen.
Um den Unmut der Einwohner zu entschärfen, schlug Bürgermeister Traversini eine Änderung des Projektes vor, welche dazu führen wird, dass zwei Häuser weniger gebaut werden sollen. Auch soll ein größerer Teil des Geländes als bisher abgemacht, in der Hand der Gemeinde bleiben. KPL-Rat Ali Ruckert sprach von einer »Verlegenheitslösung«. Mit ihm stimmten weitere fünf Räte gegen das Bauprojekt.

Gemeinde soll Laboratorium für Sportbiomechanik vorfinanzieren:
Die KPL sagt nein

Für viele Diskussionen im Gemeinderat sorgte der Bau eines Laboratoriums für Sportbiomechanik. Das Laboratorium soll die Bewegungsabläufe bei Hochleistungssportlern studieren und durch ein verändertes Verhalten Leistungssteigerungen ermöglichen, aber zum Beispiel auch Mechanismen und Risikofaktoren spezifischer Sportverletzungen biomechanisch analysieren.

Das ist an sich zwar eine gute Sache, wird aber, wie KPL-Rat Ali Ruckert bedauerte, keinen praktischen Nährwert für die Differdinger Sportvereine haben, da dieses Laboratorium des »Luxembourg Institute for high performance in sports«, das im Auftrag des Sportministeriums und der Regierung gebaut werden soll, auf nationale, aber vornehmlich ausländische Hochleistungssportler ausgerichtet sein wird.

Lokale Sportvereine sollen, da das Laboratorium an die bestehende Sporthalle angebaut wird, lediglich einen Teil der Infrastrukturen des neuen Gebäudes im nicht-wissenschaftlichen Bereich nutzen dürfen, darunter die Buvette, die großspurig Mensa genannt wird.

Welche Rolle spielt der Lunex-Universitätskonzern?

Anders als der Schöffenrat, der Feuer und Flamme für das Laboratorium war, hagelte seitens mehrerer Räte Kritik, insbesondere weil der Gemeinderat spät und unvollständig über das Projekt informiert wurde und wichtige Fragen bis dato nicht geklärt sind.

Keine Antwort vermochte der Schöffenrat auf die Frage des KPL-Rats zu geben, wer im Endeffekt Betreiber des Laboratoriums sein wird und welche Rolle der Lunex-Universitätskonzern spielen wird, der bekanntlich alles andere als eine Vereinigung ohne Gewinnzweck ist.

Heftig kritisierte der kommunistische Rat auch, dass die Differdinger Gemeinde die Vorfinanzierung des gesamten Anbaus vornehmen soll und erst anschließend 70 Prozent von der Regierung zurückbezahlt bekommen wird. Hinter dieser Belastung – immerhin mehr als neun Millionen Euro – witterte der kommunistische Rat einen Kuhhandel mit der Regierung, von dem sich der Schöffenrat eine größere finanzielle Beteiligung des Staates beim Umbau der bestehenden Sporthalle, der in einer zweiten Etappe erfolgen soll, verspricht.

Trotz aller Kritiken, die von Majoritäts- und Oppositionsräten vorgebracht wurden, stimmte im Endeffekt allein der KPL-Rat gegen das Projekt.