Kommunistische Partei Luxemburgs
Parti Communiste Luxembourgeois

Am Samstag wurde in der Hauptstadt der Kommerz mit einem Straßenmarkt zelebriert, und der Geschäftsverband hatte den für uns bei der Bürgermeisterin angefragten und genehmigten Platz an marokkanische Straßenhändler vergeben, die dort ihren Schund feilboten, den es ansonsten in Anderlecht im ehemaligen Schlachthof gibt. Die Reihenfolge für den blau-grünen Schöffenrat ist also klar: Kommerz kommt zuerst, dann ein großes Baustellenloch und zuletzt das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung.

Andersrum würde eine Demokratie draus, so ist es halt die Herrschaft des Kapitals statt der des Volks. Eine erste Gelegenheit, daran ansatzweise etwas zu ändern, gibt es bei den Gemeinderatswahlen im Herbst, eine zweite im Jahr danach bei den Chamberwahlen. Denn die Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei werden am System nichts ändern und auch keins der Probleme lösen, das sie geschaffen haben, weil davon ganz konkrete Kapitalkräftige profitieren.

Und so werden sie auch das Wohnungsproblem nicht lösen, auch wenn sie wie vor den letzten und vorletzten Wahlen dies schon wieder versprechen oder gar – wie die DP – behaupten, sie hätten schon sehr viel in Richtung Problemlösung unternommen. Das sind allenfalls Nebelgranaten, wenn nicht gar Märchen fernab jeder Wirklichkeit.

Probleme erkennen, Lösungen erarbeiten!

In unserem Flugblatt hatten wir darauf hingewiesen, daß der neue Allgemeine Bebauungsplan der Hauptstadt erstens mit dem vielen Platz für noch mehr Arbeitsplätze verhindert, daß genug neuer Wohnraum entstehen kann, und zweitens mit der Vorschrift, nur eine Wohnung pro Stockwerk sei genehmigungsfähig, wenn sie mindestens 52 Quadratmeter groß ist, verhindert wird, daß die von den Pendlern nachgefragten Studios entstehen können, die diesen erlauben, den täglichen Staus zu entgehen. Dies indem sie sich am Sonntag am späten Nachmittag von ihren Familien verabschieden, nach Luxemburg kommen, und erst Freitag kurz nach Mittag wieder zur Familie zurückfahren, dazwischen aber in einer Kleinstwohnung übernachten. Das ist zwar nicht besonders familienfreundlich, aber die chaotische Verkehrslage unter der Woche frißt sonst sowieso jede Freizeit auf, die für die Familie aufgewendet werden könnte. Dann ist es doch vernünftiger, wenigstens ordentlich schlafen zu können statt die Nerven im Stau aufzubrauchen.

Wobei die Politikerkaste am Knuedler ja auch noch den Irrglauben pflegt, wenn sie die Zahl der Parkplätze verringerten, kämen weniger Leute mit dem Auto in die Stadt. Denn Lohnabhängige müssen zu ihrem Arbeitsplatz – und der Schöffenrat sorgt mit Einverständnis fast der ganzen Opposition dafür, daß alle größeren Betriebe, die Gewerbesteuer zu zahlen haben, mit dem niedrigsten Hebesatz des Landes in die Hauptstadt kommen. Doch Zug und Bus sind zu den Zeiten, wo es gilt zur Arbeit anzutanzen, bereits überfüllt. Es ist also eine Illusion, Leute dazu bringen zu können, sich noch zusätzlich da hinein zu quetschen und nicht mit dem Auto zu kommen.

Weniger Parkplätze bringt so nur mehr Parksuchverkehr – und das zehrt an der Lebensqualität der Pendler wie an der der Einwohner. Wobei das ganze Land an den Zulaufstrecken zur Hauptstadt unter der Politik leidet, an die fast alle heutigen Gemeinderäte am Knuedler glauben, weil sie Profite auf Kapitalseite bringt und daher richtig sein muß.

Sie ist aber grottenfalsch, und es wird spannend zu beobachten, wie sich der Innenminister als Beschwerdeinstanz aus den Problemen herauswindet, die ihm von verschiedenen Seiten, davon etliche Interessenvereine, vorgelegt werden. Der gute LSAP-Mann ist schließlich in einer Koalition mit DP und Gréng, denen er eigentlich vors Schienbein treten müßte, ist doch das, was die da tun in der Hauptstadt, im Widerspruch zu den Interessen des Landes, das schließlich dezentralisiert werden muß.

Es ist höchst selten, daß es am gleichen Tag viele inhaltliche Reaktionen auf ein Flugblatt gibt, da die meisten sich das je erst zu Hause durchlesen. Am Samstag aber kamen überraschend viele etwas später zu uns zurück mit der fröhlichen Erklärung, es sei tatsächlich exakt so, wie wir’s da geschrieben haben.

Abend zur Vertiefung

Die KPL hat aber nicht nur die Realität erfaßt und beschrieben, sie hat auch Schritte zur Problemlösung entwickelt, die beim dafür nötigen politischen Willen im real existierenden Kapitalismus durchsetzbar sind.
Darauf werden wir am Montag, dem 29. Mai ab 19.30 Uhr im VIP-Saal der Brasserie »Ekiba« im hauptstädtischen Bahnhofsviertel (12-14, Rue de Strasbourg) ausführlich eingehen. Sprechen wir also gemeinsam über die möglichen Auswege aus dem Schlamassel sowie über die Rolle, die kommunistische Gewählte dabei spielen könnten – und müssen.

Bringt dazu Freunde und Bekannte mit, denn es gibt viel zu erfahren und der Eintritt ist frei.