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Gemeinde Differdingen: KPL für eine Politik im Sinne der sozialen Gerechtigkeit

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21/06/2017

KPL-Rat Ali Ruckert forderte eine Umverteilung der öffentlichen Finanzen im Sinne einer größeren sozialen Gerechtigkeit

Als der Gemeinderat über das kommunale Budget für 2017 diskutierte, nutzte der kommunistische Rat Ali Ruckert die Gelegenheit, die grundsätzliche Haltung der KPL zu wichtigen Fragen darzulegen. Finanziell steht sich die Gemeinde gut, so dass hohe Investitionsausgaben getätigt werden können. Doch Geld allein genügt nicht, und der KPL-Rat warf dem Schöffenrat und der Koalition von Grünen, LSAP und CSV vor, nicht die richtigen Prioritäten zu setzen, so dass die Probleme vieler Menschen nicht kleiner, sondern größer werden.

Alle Privatisierungen rückgängig machen

Die Kommunisten ermutigten den Schöffenrat auf, die zuvor von der DP und den Grünen (!) vorgenommenen Privatisierungen rückgängig zu machen. Erfüllt wurde die Forderung der KPL im Reinigungsbereich. Aber der »Parc des Sports« in Oberkorn, von welchem bekanntlich der Fußballverein CS Oberkorn von der Gemeindeführung vertrieben wurde, das Schwimmbad Aquasud, der diffbus und der Recyclingpark, der vor kurzem nach Niederkorn verlegt wurde, werden noch immer von Privatunternehmen betrieben. Die Forderung der KPL: Alle Privatisierungen müssen rückgängig gemacht werden, statt dass Privatunternehmen sich eine goldene Nase damit verdienen dürfen.

Für mehr Personal, gegen Sozialabbau

In der Sitzung vom 2. Dezember 2916 hatte der Bürgermeister festgestellt, dass die Ausgaben der Gemeinde niedriger seien als in anderen Südgemeinden und eingeräumt, dass die Gemeinde bei den Personalausgaben eingespart habe, so dass manche Beschäftigte heute auf dem Zahnfleisch gehen würden.

Zurückzuführen ist das auf eine falsche Sparpolitik des Schöffenrats, denn nicht genügend kommunales Personal hat nicht nur negative Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen, sondern auch auf Dienstleistungen der Gemeinde und die Bevölkerung. Die KPL fordert daher: Sofort genügend Personal einstellen.

KPL fordert Priorität für den Bau von Mietwohnungen

Manche Wohnungsbauprojekte werden verwirklicht, aber die Wohnungsbaupolitik des Schöffenrats entspricht weder den Erwartungen der KPL, noch den bestehenden Bedürfnissen.

Die beratende Wohnungskommission stellte in einem Brief vom 12. Dezember 2016 an den Schöffenrat fest, dass in Differdingen 800 Mietwohnungen fehlen. Deshalb erneuert die KPL ihre Forderung: Priorität für den Bau von bezahlbaren Mietwohnungen für Jugendliche, Familien und ältere Menschen mit bescheidenen Einkommen. Wenn die Regierung nichts tut, muss die Gemeinde selbst die Initiative ergreifen. Die KPL hält an ihrer Forderung fest: Der Bau von bezahlbaren Mietwohnungen muss absolute Priorität bekommen.

Spekulationssteuer noch immer aktuell

Obwohl eine von der KPL geforderte Spekulationssteuer auf bestimmten leer stehenden Häusern und auf einem bestimmten Teil des Baulandes im vergangenen Jahr im Gemeinderat verworfen wurde, gibt es dazu keine vernünftige Alternative. Die seit zwei Jahren aktive soziale Immobilienagentur »Kordall« ist zwar eine gute Sache, aber bisher konnten nur in sehr bescheidenem Maße leere Wohnungen angemietet werden. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und macht deutlich, dass eine Spekulationssteuer, wie sie die KPL fordert, aktuell bleibt. In Differdingen gibt es immerhin mehrere Hundert leer stehende Häuser, und die Spekulation mit Bauland hält an.

Der Betrug mit dem »Lycée International«

Gar nicht einverstanden ist die KPL damit, dass in Differdingen ein »Lycée International« statt eines technischen Lyzeums gebaut wird, wie das der Schöffenrat versprochen hatte.

Hinzu kommt, dass in diesem »Lycée International« nur jeder zweite Schüler aus der Gemeinde Differdingen kommen darf. Diese Diskriminierung führt dazu, dass weiterhin mehr als 1.000 Schüler aus Differdingen lange Transportwege nach Petingen, Esch, Düdelingen und Luxemburg in Kauf nehmen müssen.

Eine Hochschule für die Kinder der Besserverdienenden

Anders als die Schöffenratsparteien, ist die KPL gar nicht davon begeistert, dass die Lunex-Hochschule sich im ehemaligen Schwimmbad im Sportzentrum in Oberkorn niedergelassen hat. Es handelt sich dabei um den Dr. Oetger-Konzern, der Niederlassungen in mehreren EU-Ländern hat, um möglichst hohe Profite mit Hochschulkursen zu machen.

Diese private Hochschule ist für Kinder reicher oder zumindest besserverdienender Familien: Als Student im Batchelor-Kursus bezahlt man im Monat 600 Euro, für Master-Kurse sogar 750 Euro im Monat. Eine dreijährige Ausbildung kostet demnach 27.000 Euro. Zum Vergleich: An der öffentlichen Universität von Trier bezahlen die Studenten pro Semester von sechs Monaten lediglich 242 Euro.

Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit?

In Differdingen wurden die sozialen Probleme während der letzten Jahre nicht kleiner, sondern größer. Zusammen mit Esch gehört Differdingen zu den Gemeinden im Land, in denen vergleichsweise die meisten Arbeitslosen, Mindestlohnbezieher und RMG-Empfänger leben. Der Schöffenrat und die Regierung haben aber keine Strategie, um die sozialen Probleme zu lösen. Differdingen bekommt zwar von Jahr zu Jahr mehr Gelder aus den Steuereinnahmen, doch von einer Umverteilung im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit geschieht auf Gemeindeebene zu wenig und auf Landesebene noch weniger, während die Regierung von DP, Grünen und LSAP Rekordsummen zu Rüstungszwecken aus dem Fenster wirft und den Großbetrieben und Finanzgesellschaften riesige Steuergeschenke macht.

Ändern wird sich diese negative Entwicklung erst, wenn die Schaffenden und die Rentner sich wehren und die Kommunistische Partei stärken. Eine gute Gelegenheit bietet sich bereits bei den Gemeinderatswahlen am 8. Oktober 2017.

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Die KPL bedankt sich

Die KPL möchte sich bei den Einwohnern bedanken, die an drei Tagen, vom 16. bis 18. Juni 2017 an den von den Kommunisten organisierten Begegnungen in Differdingen, Fousbann, Lasauvage, Niederkorn und Oberkorn teilnahmen und ihre Vorschläge und Kritiken vorbrachten.

Zur Sprache kamen der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, das Verkehrschaos, die geplanten Windmühlen, Probleme in den verschiedenen Wohnvierteln und eine Reihe lokaler Fragen, welche die KPL bei der Aufstellung ihres Wahlprogramms berücksichtigen wird.