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Frieden schaffen – Atomwaffen verbieten – Abrüstung jetzt!

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26/03/2019

Der Frieden in der Welt ist erneut in Gefahr. Die Mitgliedsländer der NATO, darunter Luxemburg, steigern ihre Militärausgaben in bisher ungekannte Höhen, wollen Atomwaffen modernisieren und neue Raketensysteme in Mitteleuropa und in Asien stationieren.

Entsprechend dem in der Zeit der Präsidentschaft von Barack Obama beschlossenen Ziel der NATO, dass alle Mitgliedstaaten mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Krieg ausgeben, werden immer neue Rüstungsanstrengungen gefordert. Die Europäische Union ist dabei, sich zu einer Militärunion zu entwickeln, indem sie eine »Europäische Verteidigungsunion«
gegründet hat, die mit einer eigenständigen EU-Armee – auch unabhängig von den USA und von der NATO – überall in der Welt militärisch eingesetzt werden kann. Als Begründung für all das Säbelrasseln wird die Lüge von der Bedrohung durch Russland und China neu aufgewärmt.

Den Herrschenden geht es nicht um Demokratie und Freiheit für die Völker, sondern um Absatzmärkte, Rohstoffe, Transportwege, billige Arbeitskräfte und strategische Vorteile.

In unserer unmittelbaren Nachbarschaft – in Frankreich, in Belgien und Rheinland-Pfalz – bedrohen Atomwaffen unsere Sicherheit. Die Atomwaffen besitzenden Länder sowie alle Mitgliedstaaten der NATO und der EU weigern sich, den von der UNO-Generalversammlung vorgelegten Vertrag über das Verbot aller Atomwaffen zu unterzeichnen.

Die Militärausgaben Luxemburgs sind heute höher als zu Zeiten des Kalten Krieges. Luxemburger Soldaten sind in Litauen, Afghanistan, Mali und Kongo stationiert, wo sie nichts zu suchen haben. Luxemburg kauft ein militärisches Transportflugzeug, Helikopter und anderes Kriegsgerät, beteiligt sich am Kauf militärischer Tankflugzeuge und betreibt einen eigenen Militärsatelliten.

Die KPL erneuert ihre Forderungen, die die einzige Grundlage dafür bieten, den Frieden heute und für die Zukunft zu sichern:

– Radikale Senkung aller Militärausgaben, sofortiger Stopp des Kaufs des Militärtransporters A400M, militärischer Drohnen und anderer Rüstungsgüter, Stopp der Teilnahme Luxemburgs an den militärischen Aktivitäten der EU;

– Unterzeichnung des UNO-Vertrages über das Verbot aller Atomwaffen;

– Abzug aller Luxemburger Soldaten von fremden Territorien;

– Auflösung aller militärischen Einrichtungen in Luxemburg, Verbot der Nutzung des Flughafens Findel für militärische Zwecke, Überflugverbot für Militärflugzeuge

– Austritt Luxemburgs aus der NATO, Auflösung der NATO und aller anderen Militärpakte, Schaffung eines weltweiten Systems der kollektiven Sicherheit im Rahmen der UNO;

– Abschaffung der Luxemburger Armee als militärische Formation und deren Umwandlung in einen zivilen Hilfsdienst;

– offizielle Deklaration Luxemburgs als atomwaffenfreie Zone, um die Stationierung und den Transit jeglicher Nuklearwaffen für alle Zeiten zu verbieten;

– Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa als ersten Schritt zur weltweiten atomaren Abrüstung und zum allgemeinen Verbot aller Atomwaffen;

– Verbot aller Massenvernichtungswaffen, Abschaffung aller Streubomben und Landminen.

Die KPL ruft zur Teilnahme am Ostermarsch, am 6. April 2019 in Luxemburg auf.
(Einstimmig am 24. März 2019 vom 34. Kongress der KPL verabschiedet)