Artikel

Allgemeines Rätselraten nach Wahlen zum EU-Parlament Spitzenpolitiker beginnen Personalpoker

Spitzenpolitiker beginnen Personalpoker

Schriftgröße fontsizedown
fontsizeup

E-mail

Drucken Drucken

Vergrößern

27/05/2019

Nach der EU-Wahl vom Sonntag beginnen die »EU-freundlichen« Parteien am Montag mit Gesprächen über ein »Reformprogramm« und neues Spitzenpersonal für die Europäische Union. Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch die CSV gehört, erhebt Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, da seine EVP trotz empfindlicher Verluste stärkste Partei im EU-Parlament bleibt. Allerdings braucht er Bündnispartner, und die stellen Bedingungen.

Die EVP hatte bei der Wahl am Sonntag ebenso herbe Verluste erlitten wie die sozialdemokratische Parteienfamilie S+D – unter anderem wegen des schwachen Abschneidens von CDU/CSU und des Debakels der SPD in Deutschland. Erstmals haben die beiden »Volksparteien« gemeinsam keine Mehrheit mehr im EU-Parlament.
Zuwächse verzeichnen hingegen die Liberalen und die Grünen, die sich wie die geschrumpften Linken als mögliche Partner anbieten. Auch rechtspopulistische Parteien verbuchten Erfolge in wichtigen EU-Ländern.

Weber erneuerte nach der Wahl seinen Führungsanspruch und bot den übrigen Parteien Gespräche an. Die EVP bleibe stärkste Fraktion, und zwar mit deutlichem Abstand. Dennoch sehe er das Ergebnis nicht als Sieg. »Wir erleben, wie die Mitte schrumpft«, meinte der Vizechef der bayerischen CSU.

Auch sein sozialdemokratischer Herausforderer Frans Timmermans, der ebenfalls Kommissionschef werden will, gestand die Verluste seiner Partei ein und sprach von Demut. Trotzdem gab er die Hoffnung auf den Spitzenposten nicht auf und bekräftigte sein Ziel einer »progressiven Mehrheit«. Ohne die EVP dürfte die aber nicht möglich sein. Als dritte im Bunde sagte auch die Liberale Margrethe Vestager erstmals deutlich, daß auch sie an die Kommissionsspitze will.
Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Ska Keller, betonte, wichtig für Bündnisse seien »grüne Inhalte«, vor allem Klimaschutz und »ein sozialeres Europa«. Linken-Fraktionschefin Gabi Zimmer bot eine Zusammenarbeit gegen Nationalisten und Rechtsextreme an.

Unter den 751 Abgeordneten des künftigen EU-Parlaments wird die EVP voraussichtlich auf 179 Sitze kommen, 37 weniger als bisher. Die Sozialdemokraten erhalten 150 Mandate (minus 35). Die Liberalen liegen bei 107 Mandaten, wenn die Sitze für die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgezählt werden (plus 38). Dahinter kommen die Grünen mit 70 Sitzen (plus 18). Die Linke verliert 14 Sitze und kommt auf 38.

Die bisher drei Rechtsaußen-Fraktionen kommen zusammen auf 172 Sitze, 17 mehr als bisher.

* * *

In den baltischen Staaten haben sich die etablierten Parteien durchgesetzt. Zudem punkteten erneut die Vertretungen der nationalen Minderheiten. In Lettland lag eine Regierungspartei vorn, in Estland und Litauen setzten sich jeweils oppositionelle Kräfte durch.

In Estland gewann die Opposition die Hälfte der sechs estnischen Sitze – die oppositionelle wirtschaftsliberale Reformpartei holte zwei Mandate, die Sozialdemokraten erhielten ein Mandat. Die drei Regierungsparteien – darunter die äußerst rechte Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) – schicken je einen Abgeordneten nach Straßburg und Brüssel.

In Lettland erhielten zwei der fünf Regierungsparteien jeweils zwei Sitze, genauso so viel wie die oppositionelle Partei Harmonie. Die beiden restlichen Mandate gehen an die mitregierenden Liberalen und die Russische Union Lettlands.

Auch in Litauen, wo im Rahmen eines NATO-Kontingents auch luxemburgische Soldaten stationiert sind, lagen mit den Christdemokraten (3 Mandate) und den Sozialdemokraten (2 Mandate) die Oppositionskräfte vorn, dahinter folgt der regierende Bund der Bauern und Grünen (2 Mandate). Die restlichen vier Mandate gehen an die Liberalen, zwei nicht im Parlament vertretene Gruppierungen, und ein Wahlbündnis – bestehend aus der Wahlaktion der Polen Litauens und der Russischen Allianz.

In den Niederlanden hat Nationalist Geert Wilders hat eine herbe Schlappe erlitten. Seine »Partei für die Freiheit« (PVV) wird nicht mehr im EU-Parlament vertreten sein. Die Partei war bislang mit vier Sitzen vertreten, erzielte nun aber diesmal nur rund 3,5 Prozent der Stimmen – zu wenig für ein Mandat. Allerdings könnte die Wilders-Partei vom Brexit profitieren. Wenn Britannien die EU tatsächlich verlassen sollte, werden die Niederlande drei zusätzliche Mandate bekommen – eines davon kommt der PVV zu.

Von den Verlusten der Wilders-Partei profitierte der neue Shooting-Star der rechten Szene der Niederlande, Thierry Baudet. Sein »Forum für Demokratie« erzielte drei Mandate, vor fünf Jahren existierte die Partei noch nicht.

In Polen liegen die Nationalkonservativen deutlich in Führung. Wie die Wahlleitung am Montag bekanntgab, stimmten 45,56 Prozent der Wähler für die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), während auf das oppositionelle Parteienbündnis »Europäische Koalition« 38,3 Prozent der Stimmen entfielen. Zu dem Zusammenschluß gehören die größte liberalkonservative Oppositionspartei Bürgerplattform PO – politische Heimat von EU-Ratspräsident Donald Tusk – sowie die Bauernpartei PSL, die sozialdemokratische SLD, die liberale Nowoczesna (Die Moderne) und die Grünen.
Den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte mit 6,04 Prozent auch die neue linksliberale Partei »Wiosna« (Frühling) von Robert Biedron.

In Frankreich hat die Partei der Faschistin Marine Le Pen zwar schwächer abgeschnitten als 2014, dafür aber das Lager von Staatspräsident Emmanuel Macron geschlagen. Wie das französische Innenministerium am Montag nach Auszählung aller Stimmen in Paris mitteilte, kam Le Pens Partei Rassemblement National (RN) auf 23,3 Prozent der Stimmen. Die »Renaissance«-Liste der Regierungspartei La République en Marche (LREM) von Staatschef Macron kam auf 22,4 Prozent. Vor fünf Jahren war der damalige Front National (FN) mit 24,86 Prozent als stärkste Kraft aus der EU-Wahl hervorgegangen. Der FN wurde zwischenzeitlich in RN umbenannt.
Die Macron-Partei gab es 2014 noch nicht. Aus der Umgebung Macrons verlautete, es solle trotz der Niederlage keinen Kurswechsel geben, auch eine Regierungsumbildung sei nicht geplant.

Den dritten Platz belegten die Grünen mit 13,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 50,1 Prozent, deutlich höher als 2014 mit 42,43 Prozent.

In Rumänien haben die regierenden Sozialdemokraten (PSD) die EU-Wahl verloren. Die Partei unter dem Vorsitz des vorbestraften Liviu Dragnea kam auf 23,39 Prozent der Stimmen, wie die zentrale Wahlbehörde in Bukarest am Montag nach Auszählung fast aller Stimmzettel mitteilte. Drei miteinander konkurrierende Oppositionsparteien erreichten zusammen 54,8 Prozent.

Die bürgerliche Partei PNL liegt mit 26,8 Prozent vorne, gefolgt vom öko-bürgerlichen Bündnis USR-Plus mit 21,39 Prozent. Die eher linksgerichtete Oppositionspartei Pro Romania des früheren Ministerpräsidenten Victor Ponta kam auf 6,61 Prozent.
In Griechenland hat das Ergebnis der EU-Wahlen dazu geführt, daß es Neuwahlen geben wird, aller Voraussicht nach am 30. Juni. Nach der schweren Wahlschlappe der »linken« Regierungspartei SYRIZA hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Sonntagabend angekündigt, einen entsprechenden Antrag beim Präsidenten der Republik zu stellen. Normalerweise wäre erst im Oktober gewählt worden.

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) hat SYRIZA um 9 Prozentpunkte übertrumpft. Zwar hat Tsipras nach ersten amtlichen Hochrechnungen mit 23,78 Prozent nur 2,7 Prozentpunkte gegenüber der EU-Wahl 2014 eingebüßt, doch Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis konnte mit 33,22 Prozent punkten (2014: 22,7 Prozent). Würde Tsipras den ursprünglich vorgesehenen Wahltermin im Oktober abwarten, könnte seine Niederlage noch höher ausfallen.

In Griechenland gab es parallel zu den EU- auch Kommunal- und Regionalwahlen, am kommenden Sonntag ist Stichwahl. Diesen weiteren Urnengang will Tsipras abwarten, bevor er am kommenden Montag bei Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos auf Grund von »nationalem Interesse« Neuwahlen beantragt. Zur Begründung könnte das Argument dienen, Griechenland brauche Stabilität auf dem Weg aus der Krise und die Regierung ein frisches Mandat der Wähler.

Politische Analysten in Athen gehen davon aus, daß dem stattgegeben wird. Die Wahl könnte dann frühestens 22 Tagen später erfolgen, ein wahrscheinlicher Termin ist also der 30. Juni. Daß Tsipras die Wahl gewinnen könnte, glaubt dabei niemand ernsthaft. Die bürgerliche Opposition hat ohnehin längst Neuwahlen gefordert, sie liegt seit Monaten in sämtlichen Umfragen vor der SYRIZA.

Bei der EU-Wahl wurde nach Nea Dimokratia und SYRIZA die sozialistische Partei KINAL (Bewegung des Wandels) drittstärkste Kraft. Die Nachfolgerin der einstigen Regierungspartei PASOK erhielt 7,61 Prozent der Stimmen. 2014 hatte das vergleichbare Bündnis Elia 8 Prozent erzielt. Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) an vierter Stelle kam auf 5,48 Prozent (2014: 6,1 Prozent).

Eine massive Niederlage mußte die faschistische Partei Goldene Morgenröte einstecken. Mit 4,85 Prozent der Stimmen wurde ihr Ergebnis von 2014 fast halbiert (damals 9,4 Prozent).

In Deutschland erzielten CDU und CSU gemeinsam 28,9 Prozent. Das sind mehr als sechs Prozentpunkte weniger als 2014. Die Grünen kamen mit 20,5 Prozent erstmals bei einer bundesweiten Wahl auf den zweiten Platz. Die SPD verlor deutlich und landete bei 15,8 Prozent (2014: 27,3 Prozent).

Die AfD erzielte 11,0 Prozent (2014: 7,1 Prozent). Die Linke kam auf 5,5 Prozent (2014: 7,4 Prozent), die FDP auf 5,4 Prozent (2014: 3,4 Prozent). Von den anderen Parteien erzielten nur die Freien Wähler und die Satirepartei Die Partei mehr als 2 Prozent.

In Italien ist die faschistische Lega von Matteo Salvini erstmals bei einer Wahl stärkste Kraft geworden. Nach von Agenturen gemeldeten Ergebnissen lag sie bei 34,33 Prozent – ein Rekord in der Geschichte der Partei. Das Ergebnis kehrt das Kräfteverhältnis in der Koalition in Rom um und wirft die Frage auf, wie es mit der Regierung weitergeht. Die ebenfalls weit nach rechts gerückte Fünf-Sterne-Bewegung mußte einen schweren Rückschlag hinnehmen und blieb sogar deutlich hinter den überraschend starken Sozialdemokraten der PD zurück. Die Fünf Sterne landeten bei 17,07 Prozent. Bei der Parlamentswahl im März 2018 waren sie der Lega deutlich überlegen und wurden mit mehr als 32 Prozent stärkste Kraft. Die sozialdemokratische PD kämpfte sich aus einem Tief und erreichte 22.69 Prozent.

Salvini sprach in der Nacht in Mailand von einem »unglaublichen Erfolg«. 2014 hatte die Lega 6,2 Prozent geholt, bei der Parlamentswahl 2018 etwas mehr als 17 Prozent. Salvinis Erwartungen, seine neue »Europäische Allianz der Völker und Nationen«, in der er faschistische und andere äußerst rechte Kräfte aus anderen Ländern vereinen will, zur größten Fraktion zu machen, dürften sich aber nicht erfüllen.

Die Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi auf dem vierten Platz mit 8,79 Prozent der Stimmen. Die faschistische Partei Fratelli d’Italia kam auf 6,46 Prozent. Die Vereinigung »Europa« erreichte 3,09 Prozent, die Grünen kommen auf 2,29 und das linksgerichtete Wahlbündnis »La Sinistra«, zu der auch die Rifondazione Comunista gehört, erkämpfte sich 1,74 Prozent der Stimmen. Die mit Unterstützung der griechischen KKE angetretene Kommunistische Partei holte sich 0,88 Prozent (234.230 Stimmen)

Die Brexit-Partei ist in Britannien als deutlicher Sieger hervorgegangen. Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Wahlbezirke erhielt die Partei von Nigel Farage 31,6 Prozent der Stimmen. Als zweitstärkste Kraft erwiesen sich die Liberaldemokraten mit 20,3 Prozent.

Die Konservativen der scheidenden Premierministerin Theresa May wurden wie erwartet empfindlich abgestraft. Sie landeten mit gerade einmal gut neun Prozent der Stimmen auf Platz fünf. Auch Labour schnitt deutlich schlechter ab als 2014 an dritter Stelle mit rund 14 Prozent der Stimmen. Erstaunlich stark war das Ergebnis der Grünen mit etwas mehr als 12 Prozent. Die Ergebnisse aus Schottland und Nordirland lagen bis dahin noch nicht vor.

In Tschechien ist die Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis mit sechs der insgesamt 21 tschechischen Sitze stärkste Kraft geworden. Auf den weiteren Plätzen folgten die Bürgerdemokraten (ODS) mit vier und die Piratenpartei mit drei Sitzen. Die fremdenfeindliche Freiheit und direkte Demokratie (SPD) holte zwei Mandate.
Die tschechischen Sozialdemokraten CSSD, der Juniorpartner in der Regierung mit der Partei ANO, haben dagegen eine schwere Niederlage erlitten. Sie konnte kein einziges ihrer bisherigen vier Mandate verteidigen. Die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren konnte ihr Mandat verteidigen.

In Portugal haben die seit Ende 2015 regierenden Sozialisten einen klaren Sieg errungen. Der Partido Socialista (PS) von Ministerpräsident António Costa kommt auf rund 33,7 Prozent der Stimmen, 2,2 Prozentpunkte mehr als 2014. Platz zwei belegte die konservativ-liberale Sozialdemokratische Partei (PSD) mit 22,3 Prozent vor dem Linksblock (BE), der auf 9,6 Prozent kam. Das Bündnis der Kommunistischen Partei Portugals (PCP) mit Grünen und anderen linken Gruppierungen erhielt 6,6 Prozent und erhält zwei Sitze im EU-Parlament. Jeweils einen Sitz bekommen auch die Tierschutzpartei PAN und das rechtskonservative Demokratische und Soziale Zentrum – Volkspartei (CDS-PP).

In Spanien hat die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez die EU-Wahl klar gewonnen. Die PSOE kam auf 32,8 Prozent und 20 Mandate - sechs mehr als 2014. Ein erneutes Debakel erlebte am Sonntag die konservative Volkspartei PP, die bis Juni 2018 in Spanien an der Regierung war und bei der Parlamentswahl in einem historisch schlechten Ergebnis die Hälfte ihrer Mandate verloren hatte. Die PP kommt nur auf 20,1 Prozent und 12 Mandate – 2014 hatte sie mit 16 Mandaten noch vor den Sozialisten gelegen.

Die faschistische Partei Vox, die bei der Parlamentswahl mehr als zehn Prozent der Stimmen und 24 Mandate geholt hatte und in der südlichen Region Andalusien seit Jahresanfang mitregiert, kommt bei der EU-Wahl nur auf etwa 6,2 Prozent und drei Sitze.

Auch der katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont wird mit seiner Partei »Junts per Catalunya« als EU-Abgeordneter in die Politik zurückzukehren.
In Österreich wurde Kanzler Sebastian Kurz deutlich gestärkt. Seine konservative ÖVP kommt auf 35,3 Prozent (7 Mandate). Die FPÖ kommt auf 18,0 Prozent und 3 Sitze. Die sozialdemokratische SPÖ erreichte 23,17 Prozent und 5 Sitze. Die Grünen kommen 13,1 Prozent nahe an ihr historisch bestes Ergebnis von 2014 heran. Die Neos liegen bei 8,1 Prozent.

Der rechtsnationale FIDESZ hat die E-Wahl in Ungarn klar für sich entschieden. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán erhielt 52 Prozent der Stimmen. Auf den zweiten Platz kam die linksliberale Demokratische Koalition (DK) des ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány. Sie erhielt 16 Prozent der Stimmen und ließ damit die anderen Oppositionsparteien überraschend deutlich hinter sich. Die relativ neue liberale Partei Momentum kommt auf zehn Prozent der Stimmen kam und wurde Dritter. Die kommunistische Arbeiterpartei Munkáspárt erreichte 0,42 Prozent.
Die sozialdemokratische MSZP und die faschistische Jobbik landeten mit 6,7 beziehungsweise 6,4 Prozent abgeschlagen auf den hinteren Rängen.

Die konservative Demokratische Gesamtbewegung DYSI hat die EU-Wahl auf Zypern trotz deutlicher Stimmverluste mit 29 Prozent (2014: 37,8) gewonnen. Zweitstärkste Kraft wird die kommunistische Partei des Werktätigen Volkes AKEL mit 28 Prozent (2014: 27 Prozent). (dpa/ZLV)