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Die sieben Todsünden von DP und Grünen in Differdingen

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21/09/2011

1. Die massive Erhöhung von kommunalen Taxen

Wer es bereits vergessen hat, sei daran erinnert, daß DP und Grüne in 16 Bereichen Taxen und Preise von kom­munalen Dienstleistungen zum Teil massiv erhöht haben, angefangen beim Trinkwasser und der Müllabfuhr bis hin zu den »Foyers scolaires« und dem »Repas sur roues«. Der Wasserpreis wurde fast verdoppelt, die Taxen für die Müllabfuhr stiegen um mehr als das Doppelte.

Die KPL lehnt die Taxenerhöhungen ab und setzt sich dafür ein, daß Taxen und Preise für kommunale Dienstleistungen nach sozialen Kriterien und nach dem Grad der Inanspruchnahme berechnet werden. Die KPL fordert sieben Kubikmeter Wasser zum Nulltarif pro Kopf und Jahr.

2. Seit 18 Jahren Schule im Container

Auch nach 18 Jahren DP und 12 Jahren Grüne im Schöffenrat werden Schüler und Lehrer noch immer gezwungen, die Schulzeit in Containern zu verbringen und alle negativen Auswirkungen, die sich daraus ergeben, zu ertragen. Das ist eine Zumutung und ein Beweis dafür, daß DP und Grüne andere Prioritäten haben, als allen Schülern eine gute Schulbildung zu garantieren.

Die KPL fordert, daß Container schnellstens durch richtige Schulgebäude ersetzt werden, daß das kostenlose Schulfrühstück wieder eingeführt wird und das gesamte Schulmaterial kostenlos ausgegeben wird.

3. Die Privatisierung des Schwimmbads in Oberkorn

Niemand ist dagegen, daß das Schwimmbad in Oberkorn durch eine moderne Schwimmhalle ersetzt wird, aber der von der DP und den Grünen im Gemeinderat durchgepeitschte neue Komplex wirft große Probleme auf.

DP und Grüne beschlossen, einen Schwimmbad- und Wellnesskomplex mit öffentlichen Geldern zu finanzieren und ihn dann dem französischen Großunternehmen Vert Marine für 25 Jahre zu überlassen, das sich großen Profit davon verspricht. Das sei günstiger für die Gemeinde, behauptete der Schöffenrat. Er »vergaß« aber mache Folgekosten zu berücksichtigen und stellte keine ernsthafte Rechnung darüber auf, was der Betrieb des neuen Schwimmbads kosten würde, wenn es – statt von einem Privatunternehmen – von der Gemeinde selbst geführt würde.

Fest steht aber schon jetzt: Sichere kommunale Arbeitsplätze werden abgeschafft und durch prekäre und schlecht bezahlte Arbeitsplätze ersetzt. Es ist auch nicht auszuschließen, daß es für die Benutzer zu massiven Preiserhöhungen kommen wird, wie das bisher immer bei Privatisierungen der Fall war.

Die KPL lehnt die Privatisierung ab und fordert, daß die Gemeinde den neuen Schwimmbad- und Wellnesskomplex selbst betreibt.

4. Die Privatisierung des »Parc des Sports«

Wie beim Schwimmbad ist auch der geplante Bau von drei Fußballfeldern und eines Parkhauses im »Parc des Sports« in Oberkorn eine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und eine Abschaffung kommunaler Arbeitsplätze. Dennoch stimmte die LSAP im Gemeinderat nicht gegen diesen von der DP und den Grünen geplanten Sozialabbau!

Auch hier lehnte der Schöffenrat es ab, die neuen Sportanlagen, deren Notwendigkeit niemand anzweifelt, als Gemeinde zu betreiben, sondern vergab den Bau und die Verwaltung an den österreichischen Baulöwen »Strabag Sportstättenbau«. Der Schöffenrat unterzeichnete den Vertrag noch bevor der Gemeinderat davon Kenntnis nehmen und darüber beschließen konnte.

Die OGBL-Sektion Differdingen prangerte die Privatisierungspolitik des Schöffenrats als »Verschwendung öffentlicher Gelder und Arbeitsplatzabbau« an, und die Gewerkschaft vum Gemengepersonal (FGFC) erklärte, hier würden »langsam aber sicher öffentliche Arbeitsplätze abgebaut, die dann von Billiglohnposten besetzt werden«.

Die KPL lehnt diese Privatisierungspolitik kategorisch ab und fordert, daß der Ausverkauf der neuen Sportanlagen rückgängig gemacht wird. Ähnliche unsoziale Bestrebungen auf kommunaler Ebene müssen verhindert werden.

5. Die Baugenehmigung für eine Atomstromautobahn

Mitten durch ein gesetzlich geschütztes »Natura 2000«-Gebiet zwischen Differdingen und Beles verlegt die Gesellschaft SOTEL, die im Besitz von ArcelorMittal ist, eine Stromleitung, die Luxemburg an das französische Atomstromnetz anbinden soll. In erster Linie geht es dabei darum, daß der indische Milliardär Mittal und andere Kapitalisten noch größere Profite machen können.

Beim Bau der unterirdischen Leitung wurden Hecken und Bäume auf einer Breite bis zu zwölf Metern beseitigt, obwohl nur eine sechs Meter breite Schneise genehmigt war. Als Greenpeace aufdeckte, daß gar keine kommunale Baugenehmigung vorhanden sei, reichte der Differdinger Bürgermeister Meisch (DP) schnell eine Genehmigung nach, und der grüne Koalitionspartner handelte nach dem Motto der drei Affen: Nichts hören, nichts sagen, nichts sehen.

Die KPL lehnt den Anschluß an das französische Atomstromnetz ab und setzt sich dafür ein, daß die Gemeinde Differdingen einen schnellen Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Atomkraftwerke nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unterstützt.

6. Wachsender Mangel an bezahlbaren Wohnungen

In Differdingen gibt es immer mehr Familien mit bescheidenem Einkommen, die sich kein Eigenheim anschaffen können oder die sich, wenn sie die teure Miete bezahlt haben, stark einschränken müssen, um jeden Monat über die Runden zu kommen.

Der Schöffenrat ignorierte diese Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren und kümmerte sich nicht um den Bau von genügend Wohnraum, so daß der Mangel an bezahlbaren Wohnungen immer größer wird. Gleichzeitig nimmt die Zahl der leerstehenden Häuser und der Bruchbuden zu, für die zu hohe Mieten verlangt werden. Die »besseren Leute« von der DP und den Grünen hat das bisher wenig gestört.

Die KPL wird dem Bau von kommunalen Mietwohnungen mit bezahlbaren Mieten Priorität einräumen, an das Einkommen gekoppelte Mietzuschüsse einführen und ein kommunales Wohnungsamt schaffen, das sich um die Wohnprobleme kümmern wird.

7. Versagt: immer mehr Arbeitslose

Als der Schöffenrat 2006 seine Arbeit aufnahm, gab es 663 Arbeitslose in der Gemeinde Differdingen. Fünf Jahre später, im Jahr 2010 hatten 1.140 Männer und Frauen (11,79 Prozent!) keine Arbeit. In Differdingen ist die Jugendarbeitslosigkeit so hoch wie in kaum einer anderen Gemeinde. Eine Gemeinde kann in der Beschäftigungspolitik nicht alles, aber der Schöffenrat kann Initiativen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit und für den Ausbau der Gemeinde als Industriegemeinde ergreifen. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache und zeigen, daß nicht nur die Regierung, sondern auch der Differdinger Schöffenrat versagt hat.

Die KPL setzt sich dafür ein, neue stahl- und metallverarbeitende Betriebe in Differdingen anzusiedeln und die kommunalen Aktivitäten im Sozial- und Dienstleistungsbereich auszubauen. Die Kommunisten werden zudem kommunale Initiativen gegen Jugendarbeitslosigkeit ergreifen und eine große kommunale Gärtnerei, die biologisches Gemüse und Obst produzieren und vermarkten soll, bauen.