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Koalitionsprogramm von DP und Déi gréng in Differdingen: Wer soll das bezahlen, fragt der KPL-Gemeinderat

»Ein Wunschzettel ohne Finanzierungsplan«

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28/11/2011

Gelegentlich der ersten Gemeinderatssitzung nach den Gemeindewahlen vom 9. Oktober 2011 stellten DP und Déi Gréng am 23. November ihr Koalitionsprogramm für die Zeit zwischen 2012 und 2017 vor.

Das Koalitionsprogramm lese sich wie ein Wunschzettel von Kindern zu Nikolaustag, stellte der kommunistische Gemeinderat Ali Ruckert fest. Im Gegensatz zu Kindern, die sich keine Gedanken darüber machen, wie ihre Wünsche finanziell verwirklicht werden können, sei das notgedrungen bei Erwachsenen anders.

Daher wolle er auch gleich die Frage aufwerfen, über die viele während der nachfolgenden Fastnachtszeit singen würden: »Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt, wer hat soviel Pinke-Pinke, wer hat soviel Geld?« meinte der kommunistische Gemeinderat mit einem Augenzwinkern.

Das mindeste, das man hätte erwarten können, wäre gewesen, dass der blau-grüne Schöffenrat parallel mit dem Schöffenratsprogramm auch Finanzierungsprogramm vorgelegt hätte, was aber nicht geschah. Stattdessen werde mit Versprechen jongliert, die finanziell nicht abgesichert seien.

Man dürfe, so Ali Ruckert, nicht aus den Augen verlieren, dass sich der Kapitalismus gegenwärtig in der größten Krise seit 80 Jahren befinde, dass die Verschuldung des Staates, von dem die Gemeinden finanziell abhängig sind, immer größer wird, während Milliarden ausgegeben werden, um die Aktionäre der Banken zu retten und gleichzeitig Austeritätsmaßnahmen für die schaffenden Menschen und Rentner vorbereitet werden. Das werde nicht ohne Auswirkungen auf die Gemeinde bleiben.

Ohnehin sei, so der kommunistische Rat, die Lage in der Gemeinde Differdingen bereits schlimm genug, da es hier eine der höchsten Arbeitslosenraten im Land, einen großen Mangel an bezahlbaren Wohnungen und immer mehr Menschen gibt, die auf soziale Unterstützung angewiesen seien.

KPL sagt lehnt Taxenerhöhungen, Privatisierungen und PPP-Projekte ab

Der neue kommunistische Rat hob sich seine Kritik an den einzelnen Ankündigungen auf dem Wunschzettel der DP/Déi Gréng-Koalition für später auf, machte aber deutlich, dass die KPL weder mit dem sogenannten Kostendeckungsprinzip, das vollständig undurchsichtig und unsozial sei, noch mit einer Anpassung der kommunalen Taxen an die Inflation und die Kostenentwicklung einverstanden sei. »Hier werden die Differdinger Einwohner gleich zweimal übers Ohr gehauen«, so der kommunistische Rat. »Einmal durch die CSV/LSAP-Regierung, die beschlossen hat, die Steuertabellen bis 2014 nicht an die Inflation anzupassen, was zu einer schleichenden Steuererhöhung führt, und ein weiters Mal durch die DP-Déi Gréng-Koalition, die den Menschen zusätzliches Geld für Taxenerhöhungen aus der Tasche ziehen will, so dass ihr Realeinkommen und ihre Kaufkraft weiter zurückgehen.

Der KPL-Gemeinderat stellte auch klar, dass seine Partei generell Privatisierungen von kommunalen Betrieben und Dienstleistungen sowie sogenannte PPP-Projekte (wie zum Beispiel im Falle des geplanten Parc des Sports in Oberkorn) ablehnt, welche dazu beitragen, dass auf Kosten der Einwohner und der kommunalen Beschäftigten einer kleinen Minorität von Privatunternehmern hohe Profite zufließen werden.