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Erste Sitzung des neuen Rümelinger Gemeinderates

Antrittsrede des kommunistischen Gemeinderats Edmond Peiffer

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01/12/2011

KPL-Rat Edes Peiffer (im Vordergrund) während der ersten Sitzung des neu gewählten Gemeinderats.

Am 28. November 2011 trat der neugewählte Gemeinderat in Rümelingen zusammen, um zunächst einmal seine neuen Mitglieder zu vereidigen. Unter ihnen Edmond Peiffer, der nach dem hervorragenden Wahlergebnis vom 9. Oktober mit 1.910 Stimmen für die KPL (9,12 Prozent) die Kommunisten nach sechs Jahren Abstinenz der Partei fortan im Gemeinderat vertreten wird.

In seiner Antrittsrede dankte er den Wählern für ihr Vertrauen und ihr Votum für das klar antikapitalistische Programm der KPL unter dem Motto »De Mënsch virum Profit«.

Er wies darauf hin, wie seine Eltern ihm bereits in jungen Jahren den Kampf für den Frieden, gegen Militarismus und Faschismus lehrten und wie seit 1934 kommunistische Gemeinderäte wie Nik Bausch und Jeng Fonk konsequent gegen den Überfall von Nazideutschland im widerstand aktiv waren und die Interessen der Schaffenden im Gemeinderat vertraten.

Er werde, so Peiffer, in dieser Tradition der politischen Herausforderung ins Auge sehen und im Gemeinderat für eine soziale, fortschrittliche Politik, sowie mehr Mitbestimmung der Bürger eintreten. Er bekräftigte seine Absicht, mit aller Kraft eine konstruktive Oppositionspolitik im Interesse der Arbeitenden, Frauen, Rentner, Jugendlichen und Arbeitslosen machen zu wollen.

Nach der Vereidigungsprozedur stellte Bürgermeister Henri Haine die Schöffenratserklärung vor, deren Prioritäten der Kommunalpolitik für die kommenden sechs Jahre unter den Stichpunkten Urbanismus, Mobilität, Schule, Umwelt und Energie, Sport und Kultur, sowie Jugend und Senioren zusammengefaßt sind. Darunter ein synthetisches Fußballfeld im Stadtpark, die Erweiterung der Kapazitäten der Maisons Relais, zusätzlicher Wohnraum auf Hutbierg/Wanterfeld, ein neues Altersheim und zusätzliche Räumlichkeiten für das Jugendhaus.
Edmond Peiffer erklärte, er werde, da das Programm »einige positive Punkte enthalte«, diese einzelnen Projekte, wenn sie während der nächsten Jahre auf die Tagesordnung kommen, unterstützen.

Gar nicht einverstanden erklärte er sich der neu gewählte kommunistische Gemeinderat allerdings mit der Vergabe der Delegiertenposten in den interkommunalen Syndikaten. Hier sehe er »un¬demokratische Tendenzen«, so Edmond Peiffer, wie die Opposition bei der Postenvergabe benachteiligt werde. Er wird zukünftig im interkommunalen Syndikat Sico¬sport die KPL vertreten.