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Aus dem Rümelinger Gemeinderat:

Edmond Peiffer (KPL): »Kein Freifahrschein fü die LSAP«

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18/01/2012

Anläßlich der Diskussion über den Gemeindehaushalt für dieses Jahr, am 17. Januar 2012, gestand Edmond Peiffer dem Schöffenrat eine vorsichtige Finanzpolitik zu als Vertreter der KPL, die allerdings andere Prioritäten lieber gesehen hätte. Die geplanten Ausgaben sind der Finanzlage angepaßt, sie sind notwendig für die Lebensqualität der Rümelinger Bürger. Kritik übte er besonders an dem hohen Beitrag für die Kirchenfabrik: diese Unkosten dürften nicht zu Lasten der Allgemeinheit gehen: 21.700 Euro sind immerhin kein Pappenstiel für die Rümelinger Gemeinde. Als Oppositionspartei hat die KPL keine Einsicht in die Geschäftsgebarung des Schöffenrats und kann daher auch das Budget nicht stimmen, weil er ihm sonst einen Freifahrschein ausstellen würde.

Edmond Peiffer regte an, in der Ferrerstraße wieder die Erklärung anzubringen, wie sie früher am Eckhaus hing über diesen Republikaner, der am 10.1.1859 in Allego (Katalanien) zur Welt kam, und der sich einen Namen machte als Freund der Arbeiterklasse, Idealist und pädagogischen Erneuerer, der in Spanien einen freien elementaren Unterricht einführte zu einer Zeit, als der Klerus streng nach dem Inquisitionsprinzip weiterfahren wollte.

Da bei allen Gelegenheiten Rümelingen sich als Resistenzstadt feiert, wäre es mehr als angebracht, die Erinnerungsplakette an den Resistenzler Hubert Glesener aus dem Keller der Gemeinde heraufzuholen und wieder an seinem Elternhaus in der Sebastianstraße anzubringen. Ebenso sollte die kaum noch zu erkennende Schrift auf der Gedenkplakette des Resistenzlers Hubert Hayardt in der Kirchstraße erneuert werden. Bürgermeister Haine gab sich überrascht und unwissend zur Frage der Erinnerungsplaketten, versprach aber, sich das anzuschauen.

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In Rümelingen wohnt ein Prozent der Landesbevölkerung, das Städtchen erhält aber weniger als ein Prozent der landesweiten Gewerbesteuer und des staatlichen Gemeindedotationsfonds, aber immer noch mehr als vor Ort selbst gezahlt wird: es handelt sich nicht um eine reiche Stadt.

Dennoch: was von da fließt sind 78% der ordentlichen Einnahmen. Nennenswertes kommt sonst nur noch im Zusammenhang mit Wasser (5,5%) und Kanal (3,42%) rein, alles andere ist Kleinkram. Budgetiert sind für 2012 16.940.904 € (nach 14,06 Mio. € im Budget 2011, die im rektifizierten Budget auf 14,368 Mio. Ansteigen, wobei die Konten 2010 14,859 Mio. € auswiesen. Die Ausgaben summieren sich im Budget 2012 auf 12,9 Mio. € (nach 12,57 Mio. Im rektifizierten und 12,1 Mio. Im gestimmten Budget 2011, bei 10,871 Mio. € in den Konten 2010).

Im außerordentlichen Budget 2012 stehen sich geplante Einnahmen von 6,9 Mio. € 12,433 Mio. € geplanten Ausgaben gegenüber. Das würde – allerdings nur bei entsprechender Verwirklichung – ein sattes Defizit ergeben, der abdeckbar wäre mit einer Kreditaufnahme über 5 Mio. €, die bereits für 2010 genehmigt war, aber bislang nicht gezogen wurde. Das hat wohl damit zu tun, daß im außerordentlichen Budget regelmäßig nur ein Bruchteil des Geplanten verwirklicht wird: von 12,873 Mio. € im außerordentlichen Budget des Jahres 2011 ging es so im berichtigten Budget 2011 auf 5,428 Mio. € zurück. Mit einer ähnlich niedrigen Verwirklichungsrate braucht es den Kredit 2012 auch nicht!

Auf diese Art bleibt die Verschuldung Rümelingens im Griff. Mitsamt der vorher angesprochenen noch nicht aufgenommenen 5 Mio. € käme Rümelingen am 31.12.2012 auf 12,593 Mio. € Schulden, was 2.650 € pro Kopf und Nase ausmacht. 2012 werden 1,193 Mio. € zur Rückzahlung fällig, was 7% der ordentlichen Einnahmen sind. Allerdings wären da als erste Rate für die womöglich nicht aufzunehmenden 5 Mio. € bereits 289.416 € enthalten, die bei Nichtaufnahme natürlich auch nicht fällig werden.

Nachdem eine Gemeinde kein Sparverein ist, wäre der LSAP-Schöffenrat nicht für die Verschuldung zu kritisieren, sondern für eine zu geringe Verwirklichungsrate der angekündigten Projekte.
Die Abstimmung brachte 4 Nein (3 CSV und 1 KPL) und 7 LSAP-Ja zum rektifiziertem Budget 2011 und noch einmal zum Budget 2012.