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KPL gegen Privatisierungspolitik des DP/Déi Gréng-Schöffenrats

»Das geht auf Kosten der Beschäftigten und der Benutzer«

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20/01/2012

Die KPL ist für die Erneuerung der Sportanlagen im »Parc des Sports« in Oberkorn, lehnt aber die Privatisierung, die auf Kosten der Beschäftigten und der Benutzer geht, ab.

In der Sitzung des Gemeinderats vom 11. Januar 2012 stimmte der kommunistische Rat Ali Ruckert gegen das Gemeindebudget für 2012.
Er begründete seine Haltung damit, dass es sich beim Budget, wie zuvor beim Schöffenratsprogramm, um ein exklusiv von der DP und Déi Gréng ausgearbeitetes Dokument handelt. Die Prioritäten der KPL – der Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit und für den Bau von genügend bezahlbaren Mietwohnungen – wurden im Budget nicht berücksichtigt. Daher sei es lächerlich, dass der Schöffenrat die Opposition aufforderte, für den Haushalt zu stimmen.

Selbstverständlich sei die KPL nicht gegen jedes einzelne Projekt, so der kommunistische Gemeinderat. Sie unterstütze zum Beispiel den weiteren Bau von Schulen. Immerhin forderten die Kommunisten seit jeher, es müsse Schluß sein mit der Container-Politik, und es müssten Schulen gebaut werden, um für Kinder und Lehrer optimale Lern- und Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.

Er betonte auch, dass die KPL für die Erneuerung der Sportanlagen im »Parc des Sports« in Oberkorn und für die Schaffung eines neuen Schwimmbads ist. Die Kommunisten lehnen aber die Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen mit Hilfe eines »Private Public Partnership« (PPP) kategorisch ab.

Die Privatisierung des »Parc des Sports« und des Schwimmbads werden dazu führen, dass kurzfristig sichere und ordentlich bezahlte kommunale Arbeitsplätze verschwinden und durch prekäre und schlecht bezahlte ersetzt werden. Längerfristig würden auch die Vereine, die Besucher des Schwimmbads und die Zuschauer im »Parc des Sports« zur Kasse gebeten. »Hier soll ein großes Privatunternehmen sich eine goldene Nase verdienen«, so der KPL-Rat.

Diffbus: Den Kritiken aus der Bevölkerung muss Rechnung getragen werden

Der kommunistische Gemeinderat Ali Ruckert begrüßte, dass der Diffbus reorganisiert werden soll und gab der Hoffnung Ausdruck, dass dann auch den Kritiken aus der Bevölkerung, die bisher immer in den Wind geschlagen wurden, Rechnung getragen wird.

Er schlug u.a. vor, dass Haltestellen beim Kulturzentrum Noppeney in Oberkorn und beim Friedhof in Niederkorn eingeplant werden und dass die Busunterstände endlich mit Sitzgelegenheiten ausgestattet werden.

Der KPL-Gemeinderat kritisierte zudem, dass der Schöffenrat den Diffbus von Anfang an einer Privatgesellschaft zugeschustert hatte, statt das interkommunale Syndikat TICE, dem die Gemeinde Differdingen angehört, mit den Fahrten zu betrauen. Auch diese Privatisierung gehe auf Kosten der Löhne und der Arbeitsbedingungen, die bei dem privaten Busunternehmen schlecht seien.

Im gleichen Zusammenhang sprach er sich gegen die von DP und Déi Gréng beschlossene Privatisierung des Gemeindedienstes »Repas sur roues« aus.

Gegen Taxen für lokale Vereine in Kultur- und Sporteinrichtungen

Der kommunistische Gemeinderat Ali Ruckert stimmte gegen die Einführung von neuen Taxen für die Nutzung des Saals in der neuen Turnhalle Fousbann (19 Euro pro Stunde) und des Airtramp (30 Euro pro Stunde).

Er begründete sein negatives Votum damit, dass die KPL grundsätzlich dagegen ist, dass die Vereine aus der Gemeinde Differdingen Taxen für die Nutzung der verschiedenen Kultur- und Sporteinrichtungen zahlen.