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Aus dem Differdinger Gemeinderat

KPL-Gemeinderat Ali Ruckert: »Ohne Verstaatlichung wird es bald keine Stahlindustrie mehr geben«

DP, Déi Gréng, CSV und LSAP für Atomstromleitung zwischen Differdingen und Frankreich

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19/04/2012

Am 7. Dezember 2011 haben Tausende an einem 24-stündigen Warnstreik und an Protestkundgebungen teilgenommen und gefordert, die Arbeitsplätze und Betriebe in der Stahlindustrie dürften nicht dem kurzfristigen Profit von ArcelorMittal geopfert werden. Am 28. März 2012 lehnten alle Parteien im Differdinger Gemeinderat eine Resolution des KPL-Vertreters ab, in welcher die Regierung aufgefordert wurde, die Verstaatlichung der Betriebe von ArcelorMittal vorzunehmen, um den Fortbestand der Hüttenwerke und der Arbeitsplätze zu retten. Unser Bild: Während der Protestmanifestation in Differdingen. Vorne rechts KPL-Präsident Ali Ruckert, links neben ihm Nicolas Eickmann, Ehrenbürgermeister der Stadt Differdingen.

Die Diskussion um die Hochspannungsleitung der Sotel (ArcelorMittal), die in Betrieb genommen werden soll, um ArcelorMittal billigen Atomstrom aus Cattenom zu verschaffen, machte deutlich, welche Heuchelei die Schöffenratsparteien DP und Déi Gréng und die Oppositionsparteien CSV und LSAP in der Gemeinderatssitzung vom 28. März 2012 in der Frage der Atomenergie an den Tag legen.

Sie verabschiedeten eine Resolution, in welcher sie sich gegen das Atomkraftwerk Cattenom aussprachen, lehnten es aber ab, einen Appell an die Regierung zu richten, dem Bau einer Atomstromleitung zwischen dem Süden Luxemburgs und Frankreich ihre Zustimmung zu verweigern.

Allein die Räte Ali Ruckert (KPL) und Gary Diderich (Déi Lénk) sprachen sich gegen die Atomstromleitung aus. Die von Ali Ruckert eingebrachten Resolutionszusätze, die Regierung aufzufordern, den Import von Atomstrom zu verbieten und die Betriebe von ArcelorMittal zu verstaatlichen, um zu verhindern, dass der Abbau bis zum bitteren Ende weitergeht, lehnten die Gemeinderäte aller anderen Fraktionen ab.

In seiner Stellungnahme entlarvte der KPL-Rat das Doppelspiel der Grünen, die am 26. Februar 2010 noch eine Resolution verabschiedet hatten, in welchem sie die Atomstromleitung ablehnten und versprachen, sie würden »alle politischen Möglichkeiten ergreifen«, um sich »gegen dieses Projekt zu wehren«, in der Sitzung vom 28. März 2012 dann aber umfielen und sich weigerten, gegen die Atomstromleitung zu stimmen.

Der kommunistische Gemeinderat erinnerte daran, dass Sotel mit dem Bau der Hochspannungsleitung, die durch ein Naturschutzgebiet Natura 2000 führt, gegen die Naturschutzgesetzgebung verstößt. Greenpeace hatte seinerzeit zwar dagegen geklagt, das Gericht hatte die Klage wegen Prozedurfragen allerdings zurückgewiesen, sich aber nicht mit dem Gesetzesverstoß befasst, was die Regierung und ArcelorMittal bestens arrangierte. Da auch der LSAP-Bürgermeister der Gemeinde Sanem, der sich bisher weigerte, eine Baugenehmigung zu geben, inzwischen umfiel, wird die Leitung nun wohl gebaut werden.

Als völlig unglaubwürdig bezeichnete der KPL-Vertreter die CSV/LSAP-Regierung und die parlamentarischen Oppositionsparteien, die auf den Bau der Atomstromleitung drängen, gleichzeitig aber als Mitglieder des »Nationalen Aktiounskomitee géint Atomkraft« die Regierung aufforderten, für die endgültige Schließung der Atomkraftwerke rund um Luxemburg, für eine Anti-Atom-Politik in der EU und für ein nachhaltiges Energiekonzept für Luxemburg einzutreten.

In diesem Zusammenhang erinnerte der KPL-Rat daran, dass Frankreich knapp 80 Prozent seiner Energie aus Atomkraftwerken bezieht und zudem Atomwaffen besitzt, und daher keine Anstalten macht, um auf Atomkraft zu verzichten.

Der einzige Grund für die Atomstromleitung: Höherer Profit für Mittal

Die in die Welt gesetzten Behauptungen, die Atomstromleitung müsse gebaut werden, um mit billigem Atomstrom die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie nicht in Gefahr zu bringen und die Wettbewerbsfähigkeit von ArcelorMittal zu erhalten, wies Ali Ruckert als Lüge zurück. Er machte darauf aufmerksam, dass die Standorte von ArcelorMittal in Florange (Frankreich) und Liège (Belgien), die Mittal schlie­ßen will, schon längst mit Atomstrom beliefert werden.
Beim Anschluß der Hüttenwerke an den Atomstrom von Cattenom gehe es allein darum, für die Aktionäre (in diesem Fall insbesondere für die Milliardärsfamilie Mittal) einen Maximalprofit zu erzielen, ohne dass die Zukunft der Hüttenwerke in Belval, Differdingen, Rodange und Schifflingen abgesichert sei.

In diesem Zusammenhang ging der kommunistische Gemeinderat auf die während der vergangenen Jahrzehnte erfolgte Demontage der Stahlindustrie, und auf die verlogenen Sprüche der Arbed/Arcelor und der Regierung ein, die bei jedem weiteren Abbau behaupteten, die übrig gebliebenen Arbeitsplätze seien sicher. Mit dieser Salamitaktik wurden Schritt für Schritt 25.000 Arbeitsplätze abgebaut. Eine der heutigen Folgen dafür ist die zunehmende Desindustrialisierung und die hohe Arbeitslosigkeit im Süden des Landes.

Nur die Verstaatlichung kann Hüttenwerke und Arbeitsplätze retten

Nicht der Bau einer Atomstromleitung wird die Betriebe und die Arbeitsplätze retten, sondern allein die Verstaatlichung und die Vergesellschaftung der Hüttenwerke, so Ali Ruckert. Er erinnerte daran, dass die KPL bereits Anfang der 80er Jahre einen Verstaatlichungsplan ausgearbeitet hatte, der aber von allen anderen politischen Parteien abgelehnt wurde, mit dem Resultat, dass die Aktionäre sich die Taschen voll stopften und die Stahlindustrie immer mehr schrumpfte.

»Jene die heute gegen die Verstaatlichung sind oder sich über den Vorschlag lustig machen, haben selbst keine Alternativen und sehen dem weiteren Abbau tatenlos zu«, so der kommunistische Gemeinderat, der, obwohl er mehrmals von Bürgermeister Claude Meisch unterbrochen und von anderen Bänken mit primitiven Zwischenrufen gestört wurde, geduldig die Vorzüge einer Vergesellschaftung erklärte. Dazu gehört, dass der Staat, zusammen mit den Gewerkschaften und den Betriebsausschüssen, eine Strategie entwickeln und Investitionen tätigen könnte, welche den Erhalt der Hüttenwerke und der Arbeitsplätze absichern würde. Der Staat braucht keine Rendite von 15 oder 20 Prozent, wie sie Mittal aus den Hüttenwerken herauspressen will, sondern 4 bis 5 Prozent Rendite würden genügen, um die notwendigen Investitionen in die bestehenden Werke und in die Weiterverarbeitung von Stahl vorzunehmen, so Ali Ruckert.

KPL fordert Verbot für Einfuhr von Atomstrom

Der kommunistische Gemeinderat legte dann eine Ergänzung zum Resolutionsvorschlag von Gary Diderich vor, in welchem die Regierung aufgefordert wurde, erstens die Einfuhr von Atomstrom zu verbieten (was nicht gegen EU-Recht verstößt, da Luxemburg keinen Atomstrom produziert) und zweitens die Stahlbetriebe zu verstaatlichen und, zusammen mit den Betriebsausschüssen und den Gewerkschaften, einen Rettungsplan auszuarbeiten, um die Hüttenwerke und die Arbeitsplätze in der Stahlindustrie zu erhalten.

DP, Déi Gréng, LSAP, CSV und Déi Lénk lehnten einen solchen Aufruf an die Regierung jedoch ab. Dem weiteren Abbau in der Stahlindustrie sind somit keine Grenzen gesetzt…