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Gemeinde Differdingen subventioniert öffentliche Universität aus den USA

KPL-Gemeinderat Ali Ruckert stimmt dagegen: »Die USA haben kein Geld für ihre Universität in Differdingen, geben aber pro Tag 213 Millionen Euro für ihre Kriege in Afghanistan und Irak aus«

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30/07/2012

Die Miami-Universität – eine Dependenz der Uni aus Ohio, an der ausschließlich USA-Studenten eingeschrieben sind – ist seit 1998 Mieter im Differdinger Schloß, das im Besitz von ArcelorMittal ist.

Ist die Gemeinde Differdingen dazu da, eine öffentliche Universität aus den USA zu finanzieren, fragte der kommunistische Gemeinderat Ali Ruckert in der Sitzung des Gemeinderats vom 25. Juli 2012, nachdem zuvor Bürgermeister Meisch (DP) die prekäre Situation der Staatsfinanzen in den USA bemüht hatte, um die Subventionierung der Miami-Universität aus Ohio (USA) durch die Gemeinde zu rechtfertigen.

Die Miami-Universität – eine Dependenz der Uni aus Ohio, an der ausschließlich USA-Studenten eingeschrieben sind – ist seit 1998 Mieter im Differdinger Schloß, das im Besitz von ArcelorMittal ist. Als ArcelorMittal den bisherigen Mietvertrag am 24. März 2011 kündigte und eine höhere Miete verlangte, erklärte die Leitung der Uni, sie sei nicht in der Lage, die höhere Miete zu bezahlen, so dass die DP/-Déi Gréng-Koalition beschloss, die Uni zu subventionieren.

Das geschieht dadurch, dass die Gemeinde Differdingen einen Mietvertrag mit ArcelorMIttal abschließt und das Schloss (ohne die Direktionsvilla und einen Teil des Parks) dann unter günstigeren Bedingungen an die Miami-Universität weiter vermietet. Zudem will die Gemeinde die notwendigen Investitionen für die nächsten zehn Jahre vorfinanzieren. In dem Mietvertrag mit ArcelorMittal wird auch festgehalten, dass der Differdinger Gemeinde ein Vorverkaufsrecht zusteht, sollte der indische Stahlkonzern das Schloß irgendwann einmal verkau¬fen wollen.

Wie bekannt wurde, soll auch Minister Biltgen (CSV) bereits zugesagt haben, dass der Uni aus den USA ab 2013 weitaus größere Subventionen aus dem Luxemburger Staatssäckel zufließen sollen, als das bisher der Fall war.

Haben der USA-Bundesstaat Ohio und die Obama-Administration kein Geld, um die öffentliche Uni zu finanzieren, fragte KPL-Gemeinderat Ali Ruckert.

Wenn die USA ihre Universitäten stiefmütterlich behandeln, dann ist das darauf zurückzuführen, dass sie Milliarden Euro in Kriegen verpulvern, so der kommunistische Gemeinderat, der vorrechnete, dass die USA zwischen 2001 und 2010 insgesamt 800 Milliarden Euro ausgaben, um ihre schmutzigen Kriege in Afghanistan und Irak zu finanzieren. Das sind 213 Millionen Euro pro Tag.

Mit Ausnahme des kommunistischen Gemeinderats stimmten alle anderen Gemeinderäte (CSV, DP, Déi Gréng, LSAP und Déi Lénk) für die zwei Mietverträge.

Der Bürgermeister, dessen Partei im Parlament einen strammen pro-amerikanischen Kriegskurs fährt, zeigte sich erfreut über so viel Zustimmung.

Ein Hotel mit 100 Betten außerhalb der Ortschaft: »Nicht im Sinne der
Stadtentwicklung von Differdingen«

Der Vertreter der KPL war auch der einzige Rat, der gegen den PAP-Bebauungsplan in der Wirtschaftszone »Haneboesch«, am Ort »zwësche Lauterbännen« stimmte, wo drei »Investoren«, die in Frankreich beziehungsweise China wohnen, für die Kette Holiday Inn ein Mittelklasse-Hotel mit 100 Betten und ein Gebäude mit Geschäften und Büroflächen bauen wollen.

Holiday Inn ist Teil des britischen Konzerns InterContinental Hotels Group.

Dieses Projekt, das der Bautenkommission nicht zur Begutachtung vorgelegt wurde, sei nicht im Sinne der Stadtentwicklung von Differdingen, so der KPL-Rat, der auf die Stellungnahme des Innenministeriums vom 8. März 2012 verwies, in der es geheißen hatte, dass das Risiko bestehe, dass das bestehende Projekt nicht dazu beitrage, die Attraktivität des Stadtzentrums zu erhöhen. Solche und ähnliche Bauvorhaben könnten vielmehr dazu führen, dass zusätzliche städtische Aktivitäten in Wirtschaftszonen ausgelagert würden.

Auch hier geht es natürlich in erster Linie um den Profit, denn es ist gewusst, so Rat Ali Ruckert, dass in Wirtschaftszonen die urbanistischen und finanziellen Zwänge weitaus weniger groß sind, als in Stadtzentren.