Wahlprogramm der KPL zu den Wahlen zum EU-Parlament am 25. Mai 2014

Beschlossen auf der Landeskonferenz der KPL in Esch/Alzette am 22. Februar 2014

Für ein Europa des Friedens, der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit

Am 25. Mai finden in den Ländern der EU Wahlen zum Parlament der EU statt. Diese »Volksvertretung« soll angeblich die Interessen der Völker der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertreten und die Richtung der Politik des Staatenbündnisses bestimmen. In Wirklichkeit wird die Politik der EU in den Führungsetagen der Banken und Konzerne festgelegt und in Verhandlungen zwischen den Regierungen der mächtigsten EU-Länder in Entwürfen für Gesetze und Verordnungen formuliert, denen das EU-Parlament nur noch seine Zustimmung zu geben hat. Vertreter der Interessen von Banken und Konzernen, die im Umfeld des EU-Parlaments als Lobbyisten agieren, haben bedeutend mehr Macht und Einfluß als die gewählten Abgeordneten.

Die Europäische Union ist entgegen den Behauptungen ihrer Politiker und Anhänger weder ein Projekt für die arbeitenden Menschen, noch eine Friedensunion oder die Heimstätte von Demokratie, Freiheit und Fortschritt.

Die EU war und ist seit dem Moment der Gründung ihrer Vorgängerorganisation, der Montanunion im Jahre 1951 eine Struktur, die ausschließlich den Interessen der Großbanken und Konzerne dient und im Widerspruch zu den Lebensinteressen der Schaffenden steht. Von Anfang an war dieser Zusammenschluß einzig und allein darauf gerichtet, den Eigentümern der Banken und Konzerne die günstigsten Bedingungen für die Erzielung immer größerer Profite zu sichern. Jegliche Beschlüsse der EU und ihrer Vorgängerorganisationen, einschließlich der Abschaffung der Zollgrenzen im Schengen-Raum und der Einführung des Euro, waren stets diesem Hauptziel untergeordnet.

Die EU ist nicht Europa

Die Europäische Union nimmt für sich in Anspruch, für »Europa« zu sprechen und zu handeln. Dabei wird bewußt ignoriert, daß eine Reihe von Staaten auf dem europäischen Kontinent nicht der EU angehören, die von den Herrschenden der EU entweder nicht für »würdig« erachtet werden, der EU beizutreten – wie zum Beispiel die Türkei –, oder denen eine Mitgliedschaft in der EU vorsätzlich verweigert wird, wie Rußland oder Weißrußland. Im Gegensatz dazu soll zum Beispiel die Ukraine unter Ausnutzung anti-russischer Stimmungen bei einem Teil der Bevölkerung zu einer engeren Bindung an die EU gedrängt werden, um damit den Einflußbereich der EU bis an die Grenzen der Russischen Föderation auszudehnen und den politischen und wirtschaftlichen Einfluß Rußlands auf die ehemaligen Mitgliedsländer der UdSSR zurückzudrängen.

Der politische Alleinvertretungsanspruch der EU kommt nach außen vor allem darin zum Ausdruck, daß im alltäglichen Sprachgebrauch die Bezeichnung »Europäische Union« oder »EU« durch den Begriff »Europa« ersetzt wird. In den Medien ist vom »Europäischen Parlament« oder »Europa-Parlament« die Rede, und die Wahlen zum EU-Parlament werden in anmaßender Weise als »Europa-Wahlen« bezeichnet, obwohl die Bürger mehrerer europäischer Staaten gar kein Wahlrecht für dieses Parlament besitzen.

Sowohl die Funktionsweise als auch die Entscheidungsfindung innerhalb der EU lassen weiterhin demokratische Prinzipien vermissen. Die Beschlüsse des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder über den sogenannten Lissabonner Vertrag untermauerten die Entwicklung der EU zu einem wirtschaftlichen, militärischen und politischen Block, der den Interessen der Schaffenden und der Völker entgegensteht, indem vor allem die Liberalisierung der Märkte, der zunehmende Konkurrenzkampf, der Abbau und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im Interesse großer Kapitalgruppen und die Militarisierung der EU weiter vorangetrieben werden.

Die hinter verschlossenen Türen tagenden Staats- und Regierungschefs der EU-Länder sind nicht in der Lage, wirksame Maßnahmen zur Beendigung der kapitalistischen Krise zu ergreifen. Sie erweisen sich als ratlos gegenüber der fortschreitenden massenhaften Zerstörung von Arbeitsplätzen, der zunehmenden Desindustrialisierung ganzer Landstriche. Die mit großem Aufwand verkündeten Pläne zur Reduzierung der Staatsschulden, zur Eindämmung der Spekulationen auf den Finanzmärkten oder zum Abbau der Arbeitslosigkeit haben sich als völlig wirkungslos erwiesen.

Vorbereitung neuer Kriege

Die verstärkte Militarisierung der EU und die zunehmenden Einsätze von Truppen aus EU-Ländern außerhalb des Territoriums der EU zeigen, daß die Gefahr wächst, daß die Herrschenden – 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges – erneut einen Ausweg in Kriegen suchen. Statt Geld für die Milderung der wachsenden sozialen Probleme im EU-Bereich einzusetzen, werden immer mehr Mittel verschwendet für den Einsatz von Truppen, für Rüstungsprogramme und für die Anschaffung von immer neuem Kriegsgerät wie Militär-Transportflugzeugen oder militärischen Drohnen. Luxemburg beteiligt sich an der Anschaffung von Militär-Transportflugzeugen vom Typ A400M, deren Preis sich inzwischen auf mindestens 200 Millionen Euro pro Stück erhöht hat, und wird weitere Kosten in Millionenhöhe für den Unterhalt der A400M-Flotte tragen müssen. Darüber hinaus wird sich Luxemburg auch nach dem Willen der gegenwärtigen Regierungskoalition an weiteren Rüstungsprojekten beteiligen, darunter der Anschaffung von militärischen Drohnen. Diese Programme werden die luxemburgischen Steuerzahler noch stärker belasten als der Kauf des Militärtransporters.

Sogenannte Missionen der EU im Mittelmeer, am Horn von Afrika und in verschiedenen Ländern Afrikas haben nicht zur Schaffung von Frieden beigetragen, sondern weitere Konflikte gefördert oder provoziert.

Die im Zusammenhang mit der Verleihung des Friedensnobelpreises verbreitete Behauptung, die EU habe seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zur Friedenssicherung in Europa beigetragen, ist eine Lüge. In Wirklichkeit waren Truppen der EU seit den 90er Jahren an Kriegen und militärischen Konflikten in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak, in Libyen, im Kongo, in der Elfenbeinküste, in Mali, in Somalia, im Sudan und an anderen Brennpunkten beteiligt. Der Angriff der EU-Mitgliedstaaten Großbritannien und Frankreich auf Libyen, der mit Billigung der EU erfolgte, hat dazu geführt, daß radikal-islamistische Kräfte an die Macht gebombt wurden. In der Folge dieses Umsturzes konnten radikale Islamisten ihren Einfluß auf eine Reihe von Nachbarländern ausweiten, wodurch die schwelenden Konflikte vor allem in Syrien und in Mali sowie in weiteren Staaten der Region angeheizt wurden.

Das Ziel dieser militärischen Einsätze ist klar definiert: Es geht um die Sicherung von Märkten, von natürlichen Ressourcen und der Transportwege von Waren und Bodenschätzen. Den Nutzen haben die Herren der Banken und Konzerne, den Preis dafür zahlen die arbeitenden Menschen. Insbesondere für die in den Ländern der EU tätigen Rüstungskonzerne ist das eine Quelle für sprudelnde Extra-Profite.

Milliarden für Banken

Besonders seit dem Beginn der kapitalistischen Krise im Jahr 2008 hat die EU ihr wahres Gesicht gezeigt. Für die »Rettung« von Banken wurden Hunderte Milliarden Euro an öffentlichen Geldern ausgegeben, die ausschließlich das Ziel hatten, den Profit der Besitzer der Banken, die Dividenden der Aktionäre und die Spekulationsgewinne der »Investoren« zu sichern. Im Zuge dieser »Bankenrettung« haben sich die Mitgliedsländer der EU zusätzlich stark verschuldet.

Um diese immensen Summen aufzubringen, wird den arbeitenden Menschen immer mehr Geld aus den Taschen gezogen. Dies geschieht über die Erhöhung von Steuern und Abgaben, die Senkung von Ausgaben der Mitgliedstaaten für Gesundheit, Bildung und fast alle sozialen Aufgaben, die Privatisierung von staatlichen Unternehmen, die Flexibilisierung von Arbeitsbedingungen, die Deregulierung von Arbeitszeiten, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch sogenannte Rentenreformen, und die Forderung an Arbeiter und Angestellte, ihren Arbeitsplatz und Arbeitsort entsprechend den Interessen der Unternehmen beliebig oft zu wechseln.

Vor allem die Mitgliedstaaten der Euro-Zone werden immer stärker in ihrer nationalen Souveränität eingeschränkt. Die nationalen Parlamente können nicht mehr frei über die Ausgaben des Staates entscheiden, denn die Haushaltspläne, die nach konkreten Auflagen der Führung der Euro-Gruppe aufzustellen sind, müssen zur Bestätigung in Brüssel eingereicht werden.

Im abgestimmten Zusammenspiel zwischen nationalen Regierungen und EU-Führung wird ein massiver Sozialabbau betrieben. Während den sogenannten Krisenstaaten Portugal, Italien, Griechenland und Spanien durch die »Troika« – das Kontrollorgan von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds – immer neue Maßnahmen zum Sozialabbau diktiert werden, bemüht sich die Führung der EU um eine Senkung der sozialen Standards in allen EU-Staaten auf ein möglichst niedriges Niveau. Maßstab für diese Harmonisierung nach unten sind die Zustände in den »Krisenstaaten«.

Um diese Politik möglichst ungehindert umsetzen zu können, werden in den Mitgliedsländern der EU schrittweise soziale Rechte abgebaut, die von der Arbeiterbewegung über Jahrzehnte in harten und opferreichen Arbeitskämpfen durchgesetzt wurden. Noch bestehende Bestimmungen im Arbeitsrecht, welche die ungezügelte kapitalistische Ausbeutung einschränken, werden nach und nach abgeschafft.

Das alles findet auch in Luxemburg unter der neuen Regierung von DP, LSAP und déi Gréng statt.

Der Euro hat die Probleme verstärkt

Die Schaffung der Europäischen Währungsunion und die damit verbundene Einführung des Euro als Einheitswährung im Jahre 2001 wurde von den Kommunisten von Anfang an kritisiert und abgelehnt, weil zu diesem Zeitpunkt keinerlei Anstrengungen zur Harmonisierung der Steuersysteme, der Preisniveaus und der Einkommen der arbeitenden Menschen unternommen wurden. 13 Jahre danach bestehen in allen Ländern der Euro-Zone weiterhin unterschiedliche Standards bei Steuern und Abgaben, große Unterschiede bei den Preisen für Waren und Dienstleistungen und große Ungleichheiten bei Löhnen und Gehältern. Gleichzeitig sind seit der Einführung des Euro in allen betroffenen Ländern die Preise für Waren des täglichen Bedarfs und für Dienstleistungen, für Grund und Boden sowie für Mietwohnungen spürbar angestiegen – und proportional dazu die Einkommen der Besitzer von Banken und Unternehmen.

Im Ergebnis der Politik der EU wurden in allen Mitgliedstaaten Betriebe und ganze Industriezweige stillgelegt und die Produktion in der Landwirtschaft großflächig reduziert. In vielen Ländern der EU schreitet die Desindustrialisierung und die Reduzierung der Produktion im Agrarbereich immer weiter voran. Diese Länder sind gezwungen, Industrieprodukte und landwirtschaftliche Erzeugnisse in immer stärkerem Maße zu importieren und diese Importe über Kredite zu finanzieren. Der damit verbundene Transport von Gütern über weite Entfernungen, der in großem Umfang über die Straße abgewickelt wird, schädigt zusätzlich Natur und Umwelt.

Die Ausbeutung der Länder der »Dritten Welt« wird verstärkt fortgesetzt. Während sich die führenden Staaten der EU – zunehmend mit Einsatz militärischer Mittel – den ungehinderten Zugang zu den natürlichen Ressourcen dieser Länder sichern, werden gleichzeitig Waren aus der EU dorthin exportiert, die eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung der Länder behindern und allmählich eine wachsende Verarmung der Bevölkerung der betroffenen Staaten verursachen. Der aus dieser Entwicklung resultierenden Fluchtbewegung von Menschen aus afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Ländern, die sich in der EU eine bessere Zukunft für sich und ihre Kinder erhoffen, hat die EU lediglich eine verstärkte Abriegelung des gesamten Territoriums der Europäischen Union mit militärischen Mitteln und Strukturen wie »Frontex« entgegenzusetzen.

Im gesamten Bereich der EU, die sich gern als Vorkämpferin für Demokratie und Freiheit darstellt, werden die bürgerlich-demokratischen Rechte der Bürger immer mehr eingeschränkt. Besonders spürbar ist das beim Recht auf Arbeit. In der gesamten EU sind mehr als 26 Millionen Menschen ohne Arbeitsplatz – diese Zahl ist seit dem Beginn der gegenwärtigen Krise um mehr als 10 Millionen angestiegen. In Griechenland und Spanien ist über die Hälfte der Jugendlichen ohne Arbeit und wird damit ihres Rechts auf ein selbstbestimmtes Leben und eine Zukunft beraubt.

Um den Widerstand gegen fortgesetzten Sozialabbau zu unterdrücken, werden demokratische Rechte manipuliert oder außer Kraft gesetzt. Immer häufiger reagieren die Herrschenden auf friedliche Protestaktionen mit brutaler Polizeigewalt.

Bei den Verhandlungen über ein »Freihandelsabkommen« zwischen der EU und den USA, (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP), geht es vor allem darum, den Weg frei zu machen für einen ungehinderten Kapitalfluß zwischen den USA und dem Gebiet der EU. Gleichzeitig wollen die Herrschenden in der EU ein solches Abkommen für die weitere Deregulierung der Arbeitsverhältnisse und die Entmachtung der Gewerkschaften nutzen, indem Bestimmungen des US-amerikanischen Arbeitsrechts auch im EU-Bereich Anwendung finden können. Das Beispiel des Freihandelsabkommens zwischen den USA, Kanada und Mexiko von 1994 (NAFTA) zeigt, daß seitdem in allen drei Staaten Hunderttausende Arbeitsplätze verloren gingen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß auf der Grundlage des TTIP US-amerikanische Produkte mit niedrigen Sicherheitsstandards und genmanipulierte Agrarprodukte auch in die EU-Länder exportiert werden können.

Die KPL ist davon überzeugt, daß die EU nicht reformierbar ist:

Obwohl für die Entsendung eines luxemburgischen Abgeordneten in das EU-Parlament ein Stimmenanteil von mindestens 16 Prozent erforderlich ist, hat die Kommunistische Partei Luxemburgs beschlossen, an den Wahlen teilzunehmen und um möglichst viele Stimmen zu kämpfen.

Die KPL wird die Wahlkampagne dazu nutzen, ihre Auffassung über den Charakter der Europäischen Union und deren politischer und wirtschaftlicher Entwicklung zu erläutern. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien in Luxemburg ist die KPL der Überzeugung, daß es nicht möglich ist, durch kleinere oder größere Reformen aus der EU eine Organisation zu machen, die den Interessen der arbeitenden Menschen dient. Die Politik des Sozialabbaus, der verschärften Ausbeutung, der Privatisierungen, der Militarisierung kann nur durch grundlegende Veränderungen in den Besitzverhältnissen aufgehalten werden.

Die KPL tritt dafür ein, daß die großen Banken und Industriebetriebe aus dem Besitz privater Unternehmer, die ausschließlich für die Mehrung ihres privaten Gewinns handeln, in den Besitz des ganzen Volkes übergehen, so daß die Schaffenden über die Produktion, über Investitionen und die Verwendung des Gewinns entscheiden können. Erst mit einer solchen grundlegenden Veränderung der Produktionsverhältnisse wird es möglich sein, auf dem europäischen Kontinent eine staatenübergreifende Struktur zu schaffen, der alle Staaten des Kontinents angehören können und deren Institutionen Beschlüsse fassen, die den Interessen aller arbeitenden Menschen dienen.

Die KPL fordert:

– Annullierung des »Vertrags von Lissabon«;

– Rücknahme aller bisherigen Beschlüsse zum Ausbau der EU zu einer Militärmacht, Abrüstung statt Aufrüstung;

– Stopp aller Beschlüsse der EU, die zu Sozialabbau und zur Verschärfung der Massenarbeitslosigkeit führen;

– Auflösung der »Europäischen Währungsunion« und Abschaffung des Euro als Einheitswährung;

– Rücknahme aller außenpolitischen Beschlüsse der EU, die dazu dienen, Spannungen in anderen Regionen der Welt, insbesondere im Nahen Osten, zu schüren oder zu verschärfen;

– Abschaffung der »Festung Europa«, gemeinsame Regeln für die Zuwanderung, wirksame Erhöhung der Budgets zur Unterstützung in Unterentwicklung gehaltener Länder, denn nur mit der Aussicht auf ein gutes Leben im eigenen Land kommt es zu weniger Emigration aus diesen Ländern;

– sofortige Einstellung der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Gemeinsam mit anderen kommunistischen Parteien Europas tritt die KPL dafür ein, die EU in ihrer bisher existierenden Form aufzulösen und eine neue Struktur der regionalen Zusammenarbeit für alle Völker des europäischen Kontinents und im Interesse aller Werktätigen zu schaffen.

Nein zur EU des Sozialabbaus und des Finanzkapitals

Für ein Europa des Friedens, der Solidarität und der sozialen Gerechtigkeit