Entwurf des Wahlprogramms der KPL zu den Chamberwahlen

27 Jahre nach seinem vorübergehenden Sieg in der Systemauseinandersetzung steckt der Kapitalismus in einer tiefen systemischen Krise, die historische Dimensionen hat, obwohl die dominierende kapitalistische Wirtschaftstheorie, der Monetarismus, und die »Selbstheilungs- und Regulierungskräfte des Marktes« gerade solche Krisen verhindern sollten. Obwohl in den letzten Jahren immer wieder Meldungen über »wirtschaftliche Erholung«, »Wirtschaftswachstum«, verringerte Arbeitslosenzahlen, Rekorde an den wichtigsten Aktienbörsen und steigende Gewinne vieler großer Banken und Konzerne lanciert werden, dauert die Krise weiter an.ng der Politik des Staatenbündnisses bestimmen. In Wirklichkeit wird die Politik der EU in den Führungsetagen der Banken und Konzerne festgelegt und in Verhandlungen zwischen den Regierungen der mächtigsten EU-Länder in Entwürfen für Gesetze und Verordnungen formuliert, denen das EU-Parlament nur noch seine Zustimmung zu geben hat. Vertreter der Interessen von Banken und Konzernen, die im Umfeld des EU-Parlaments als Lobbyisten agieren, haben bedeutend mehr Macht und Einfluß als die gewählten Abgeordneten.

Diese Krise des gesellschaftlichen Systems des Kapitalismus kommt vor allem darin zum Ausdruck, dass trotz tausender Milliarden an Dollar und Euro, die von den jeweiligen Notenbanken ungezügelt in Umlauf gebracht werden, keine echte wirtschaftliche Entwicklung spürbar ist. Die Milliarden werden nicht für die Entwicklung der Produktivkräfte genutzt, denn sie fließen nur zu einem verschwindend geringen Teil in produktive Bereiche, sondern werden in erster Linie für eine bisher nicht gekannte Spekulation an den Börsen eingesetzt. Im Ergebnis wird die Schere zwischen wenigen Reichen und den vielen Menschen mit geringem Einkommen immer größer.

Darüber hinaus sind die herrschenden Kreise immer weniger in der Lage, politische Konzepte zu entwickeln. In vielen Ländern entstehen neue Parteien, deren Namen und Programme den Anschein erwecken sollen, neue Lösungen anzubieten, die jedoch ebenso wie die bisher systemtragenden Parteien lediglich die Rettung des kapitalistischen Systems zum Ziel haben und ihrer jeweiligen Klientel die Taschen füllen sollen. Zudem werden die Existenz und sogar die Regierungsbeteiligung offen faschistischer, nationalistischer und fremdenfeindlicher Parteien und Politiker zu einer wachsenden Bedrohung der bürgerlich-demokratischen Systeme vieler kapitalistischer Staaten.

Die Globalisierung des Kapitalismus führte dazu, dass sich die kapitalistische Krise global ausbreitete und inzwischen Ausmaße angenommen hat, die man vor wenigen Jahren kaum für möglich gehalten hatte. Diese Krise ist das Ergebnis einer radikal auf Maximalprofit orientierten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die vor allem dem Finanzkapital zugute kommt.

Der Staat greift weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln – mit Deregulierung, Privatisierung und Aushöhlung der Arbeits- und Sozialrechte – in die Wirtschaft ein, wenn die Profitraten des Finanz- und Großkapitals ernsthaft in Gefahr geraten und dadurch die Existenz des kapitalistischen Systems selbst bedroht ist.

Die riesigen Summen, die der Staat mit hektischen Aktionen in Banken und Konzerne gepumpt hat, dienen nicht dazu, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, sondern die Verluste der Kapitalisten auszugleichen und ihr System vor dem Kollaps zu bewahren. Die Entwicklungen zeigen, dass das langfristig nicht gelingen wird.

Die Auswirkungen der Krise sind von Tag zu Tag für immer mehr Menschen deutlich zu verspüren: Armut und Arbeitslosigkeit, skandalöse Ausmaße der Jugendarbeitslosigkeit, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, Unterminierung sozialer Rechte, zunehmende Verarmung der Rentner, Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben für Bildung und Gesundheitsfürsorge.

Als einzige politische Partei in Luxemburg hat die KPL bereits im Jahr 2006, also vor dem Beginn der aktuellen Krise, eine Kampagne »Gegen jeden Sozialabbau« begonnen und zum Widerstand gegen die Abschaffung der Errungenschaften aufgerufen, die in jahrzehntelangen Klassenauseinandersetzungen erkämpft worden waren.

Im Gegensatz zu allen staatstragenden Parteien, die grundsätzlich für den Kapitalismus sind und die Abwälzung der Folgen der Krise auf die Bevölkerung billigend in Kauf nehmen, geht es den Kommunisten nicht darum, den Kapitalismus zu retten, sondern ihn abzuschaffen. Denn es kann keine Lösung der Krise im Interesse der Schaffenden geben, ohne generell dieses Gesellschaftssystem – das immer wieder Krisen produziert und sie in der Vergangenheit mehr als einmal mit Kriegen zu lösen versuchte – in Frage zu stellen, abzuschaffen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem zu ersetzen, das auf der Macht der Schaffenden, auf sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden beruht.

Hierdurch unterscheidet sich die KPL von allen gegenwärtig existierenden Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei, und von allen, die in Zukunft noch erfunden werden.

In diesem Sinne wollen die Kommunisten ihren Forderungen unter der schaffenden Bevölkerung mehr Gehör verschaffen.

Denn es kann keine Lösung der Krise im Interesse der Schaffenden geben, ohne generell dieses Gesellschaftssystem – das immer wieder Krisen produziert und sie in der Vergangenheit mehr als einmal mit Kriegen zu lösen versuchte – in Frage zu stellen, abzuschaffen und durch ein sozialistisches Gesellschaftssystem zu ersetzen, das auf der Macht der Schaffenden, auf sozialer Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden beruht.

Hierdurch unterscheidet sich die KPL von allen gegenwärtig existierenden Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei, und von allen, die in Zukunft noch erfunden werden.

In diesem Sinne wollen die Kommunisten ihren Forderungen unter der schaffenden Bevölkerung mehr Gehör verschaffen.

Arbeit für alle, eine Lohnpolitik im Interesse der Schaffenden

Luxemburg zählt nach wie vor fast doppelt so viele Arbeitslose wie zu Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise vor zehn Jahren. Im Vergleich zu Januar 2000 (damals rund 4.500 Arbeitslose) stieg die Zahl der Arbeitslosen sogar um nahezu das Vierfache.

Wenn man die aufgrund des skandalösen Invaliditätsgesetzes in die Arbeitslosigkeit gedrängten und bei der ADEM als Arbeitsuchende mit beschränkter Kapazität geführten Frauen und Männer einbezieht und die Arbeitsuchenden hinzurechnet, die nur zeitbegrenzt in Beschäftigungsmaßnahmen eingebunden sind, sind derzeit mehr als 25.000 Frauen und Männer ohne feste Arbeit.

Jeder zweite Arbeitsuchende ist älter als 40, rund die Hälfte aller Eingeschriebenen weisen nur eine geringe Qualifikation auf, fast 50 Prozent sind bereits länger als 12 Monate ohne Arbeit (Langzeitarbeitslose). Es bedarf deshalb schnell grundlegender Änderungen in der Beschäftigungspolitik, damit diesen Menschen geholfen werden kann. »Aarbecht a sozial Ofsécherung fir jiddereen« heißt das Ziel der KPL. Dazu ist jedoch eine andere Beschäftigungspolitik notwendig.

In diesem Sinne fordert die KPL:

– die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns um 20 Prozent, um Niedriglohnverdiener vor dem zunehmenden Armutsrisiko zu schützen;

– neue Arbeitsplätze für Arbeitsuchende mit geringer Qualifikation. Hierzu eignen sich zum Beispiel Investitionen in nicht ausreichend entwickelte Wirtschaftsbereiche wie den Obst- und Gemüseanbau, die Holzindustrie oder die Energieproduktion. Auch im Sozial- und Dienstleistungssektor könnten Tausende Arbeitsplätze, die weniger Qualifikation voraussetzen, geschaffen werden;

– dass nur dann die zur Gründung neuer Betriebe benötigten Betriebsgenehmigung erteilt wird, wenn mindestens 20 Prozent des benötigten Personals über das Arbeitsamt eingestellt werden;

– die strikte Einhaltung der zur Zeit gesetzlich festgeschriebenen Arbeitszeiten (8-Stundentag und 40-Stunden-Woche). Abschaffen der zahlreichen Ausnahmeregelungen, die zumeist nur der Profitmaximierung für das Patronat dienen;

– eine Arbeitszeitregelung, die es allen Beschäftigten ermöglichen soll, Beruf, Familie und Freizeit zu vereinbaren. In diesem Sinne muss die bei der Reform des PAN-Gesetzes auf Drängen des Patronats getroffene Regelung, die Referenzperiode von einem auf vier Monate auszuweiten, rückgängig gemacht werden. Rückgängig zu machen ist ebenfalls die vereinbarte Überstundenregelung – jede über den 8-Stundentag oder über die 40-Stundenwoche hinausgehende Mehrarbeit muss durch Zuschüsse vergütet werden:

– Reduzierung der Überstunden auf ein striktes Minimum. Betriebe, in denen regelmäßig Überstunden geleistet werden, müssen per Gesetz dazu verpflichtet werden, Neueinstellungen vorzunehmen;

– die Abschaffung der Leiharbeit, denn diese ist eine Form moderner Sklaverei;

– die Reduzierung von Zeitverträgen auf ein striktes Minimum sowie die Verpflichtung für die Unternehmen, Zeitverträge nach spätestens 6 Monaten in eine Festanstellung umzuwandeln;

– eine Lohn- und Arbeitsplatzabsicherung für die Beschäftigten bei Konkursen, dazu ist eine staatliche Auffanggesellschaft zu gründen;

– das Herabsetzen des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 60 Jahre.

– den Anspruch auf eine Vollrente im Alter von 57 Jahren bei 35 Beitragsjahren;

– die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, d.h. Anpassung der Wochenarbeitszeit an die wirtschaftlichen Gegebenheiten, aber zugleich Schaffen neuer Arbeitsplätze;

– die Anpassung der Lohnentwicklung an die Produktivität;

Darüber hinaus fordert die KPL:

– dass die Sicherheit sowie der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz strenger durch die von den Belegschaften gewählten Personalvertretern, die Zollverwaltung und die Inspection du travail et des mines (ITM) kontrolliert und Verstöße strenger geahndet werden;

– die Einführung eines Anti-Mobbing-Gesetzes;

– dass die Zollverwaltung ihre Inspektionstouren intensiviert zwecks Verhinderung von Schwarzarbeit in Unternehmen bzw. auf großen Baustellen. Verstöße müssen geahndet und die Unternehmen dazu verpflichtet werden, die Arbeitskräfte vertraglich einzustellen.

Weniger Steuern auf kleine und mittlere Einkommen, keine Steuergeschenke für das Kapital

Die punktuelle Steuerreform von 2017 hat die Steuerlast für die kleinen und mittleren Einkommen zwar etwas verringert, aber bestehende Ungerechtigkeiten beibehalten. Vor allem setzt die Regierung eine kapitalfreundliche Steuerpolitik fort, welche dazu geführt hat, dass dem Staat Milliarden an Steuereinnahmen entgehen, während die Lohnabhängigen und Rentner inzwischen zwei Drittel der direkten Steuern zahlen.

Die KPL wendet sich gegen die Regierungspolitik, die über die Steuern eine Umverteilungspolitik zugunsten des großen Kapitals und der Reichen betreibt, und setzt sich dafür ein, die Lohnabhängigen und Rentner mit kleinem und mittlerem Einkommen steuerlich spürbar zu entlasten und die Politik der Steuergeschenke für das Groß- und Finanzkapital und die Reichen zu beenden.

Im Steuerbereich will die KPL folgende Maßnahmen durchsetzen:

– die jährliche Anpassung der Steuertabelle an die Lebenshaltungskosten, so dass Steuererhöhungen durch die Preisentwicklung verhindert werden (die Steuertabelle wurde seit 2009 nicht mehr angepasst);

– die Abflachung der Steuerprogression durch die Streckung der einzelnen Steuerstufen, so dass die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen weniger Steuern zahlen, da sie weniger schnell in die nächste Steuerstufe kommen;

– Lohnabhängige mit dem Mindestlohn werden von der Einkommenssteuer befreit;

– die Abschaffung der Steuerklasse 1A und die Reklassierung der Alleinerziehenden und Verwitweten in Steuerklasse 2, so dass deren Steuerlast deutlich reduziert wird;

– keine weitere Erhöhung der indirekten Steuern (TVA);

– die stärkere Besteuerung der hohen und sehr hohen Einkommen durch die Einführung von mehreren zusätzlichen Steuerstufen und die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 56 Prozent;

– die Einführung einer Vermögenssteuer (Impôt sur la fortune) für Reiche;

– die Erhöhung der Körperschaftssteuer (Impôt sur le revenu des collectivités) für mittlere und Großbetriebe;

– ein einheitlicher Hebesatz der Gewerbesteuer landesweit;

– eine stärkere Besteuerung aller Kapitaleinkünfte (Dividenden, Zusatzvergütungen in Form von Stock Options, Spekulationsgewinne, Zinsen und vergleichbare Einkünfte);

– eine höhere Besteuerung der sogenannten Investitionsfonds, die Vermögen in Höhe von 4.159 Milliarden Euro (31. Dezember 2017) verwalten, aber nur oft 0,01 Prozent Steuern bezahlen;

– die Einführung einer Steuer auf alle Börsentransaktionen;

– Abschaffung von Steuervereinbarungen (»Rulings«) zwischen dem Staat (der Regierung) und Konzernen, die dazu führen, dass Großunternehmen Hunderte Millionen an Steuern einsparen, welche dann in der Staatskasse fehlen;

– paritätische Beteiligung des Kapitals an der Finanzierung der Familienkasse und der Pflegeversicherung;

– konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung, des Steuerbetrugs und der Geldwäsche.

Bildung ist ein Grundrecht, kein Privileg Für eine öffentliche, solidarische und laizistische Schule der Chancengleichheit

Schulpolitik muss auch Sozialpolitik sein. Bürgerliche Politiker sprechen gern darüber in Sonntagsreden, setzen das aber nur selten – und wenn, dann nur punktuell – in die Praxis um. Frühere und auch der jetzige Bildungsministerbetreiben vor allem Aktionismus. Das Unternehmen »Digital classroom Lëtzebuerg« gilt als Vorzeigeprojekt des liberalen »Modernisierungsprogramms«. Die Einführung von Tablets und der Kauf von Software werden als Innovation gefeiert. Verantwortliche des Unterrichtsministeriums stellen die Digitalisierung als Nonplusultra des fortschrittlichen Lernens und Lehrens dar. Dabei handelt es sich jedoch um eine Form der Privatisierung. Der EDV-Bereich der Luxemburger Schule wird faktisch an US-amerikanische Privatfirmen verkauft und ausgelagert, die damit hohe Profite erzielen und die Schüler Luxemburgs als neue Kunden gewinnen können.

Die alten Probleme des Bildungssystems werden durch die neuen Technologien sowie die Schulautonomie – ebenfalls eine Form der Privatisierung – nicht behoben, weder in den Grundschulen noch in den Lyzeen. Ein konsequenter Einsatz, wie von der KPL gefordert, für eine kinderfreundliche, demokratische und soziale Schule ist nicht zu erkennen.

Anstatt die finanziellen Ressourcen des Unterrichtsministeriums an große Privatunternehmen zu spenden, statt staatliche Gelder in den Militärapparat zu pumpen, ist es Aufgabe der Regierung, in eine Schule der Chancengleichheit und der sozial gerechten Ausbildung zu investieren. Eine solche Politik widerspricht allerdings den Grundsätzen kapitalistischer Logik. Kinder in Luxemburg aus einkommensschwachen Arbeiter- oder Immigrantenfamilien dürfen nicht benachteiligt werden. Auch sie haben das Recht auf eine gute Ausbildung und eine umfassende Förderung.

Deshalb fordern die Kommunisten

– eine Aufstockung des Bildungsbudgets um 30 Prozent, um sämtliche Probleme des Bildungssystems in Angriff nehmen zu können und nicht nur vereinzelte Problembereiche. Nur so kann ein sozial gerechtes und demokratisch organisiertes Schulsystem geschaffen werden.

In den Bereichen »Infrastruktur«, »Betreuung« / »Schulpraxis« und »Personal« fordern die Kommunisten:

– den Ausbau einer funktionalen sowie kinder- und jugendfreundlichen Schulinfrastruktur im ganzen Land, insbesondere die Abschaffung der alten Container, um einen hochwertigen und umfassenden Unterricht zu garantieren;

– die Wiedereinführung des kostenlosen Schulfrühstücks in sämtlichen Grundschulen, in denen das bisher nicht der Fall ist;

– die kostenlose Bereitstellung des gesamten Schulmaterials (Schulbücher, Hefte, Ordner, Schreibmaterial usw.) in allen Schulen des Landes.

– die kostenlose Teilnehme an allen Aktivitäten im Rahmen des Schulprogramms wie Exkursionen (z.B. »classe de neige« / »Schneeklasse«). Kinder aus Arbeiter- oder Immigrantenfamilien dürfen nicht benachteiligt werden.

– Ausweitung der Schulaktivitäten durch z.B. Lesungen für Kinder, Theateraufführungen, Museumsbesuche sowie sonstige kulturelle und sportliche Veranstaltungen.

Die Kommunisten räumen seit jeher der Einführung der Ganztagsschule Priorität ein. Das setzt voraus:

– die Schaffung von entsprechenden Infrastrukturen, darunter Kantinen, von entsprechenden Freizeitangeboten, Förderkursen und effizienten Hausaufgabenhilfen. Zu jeder Grundschule gehört eine »maison relais«, in der jedes Schulkind untergebracht werden kann;

– die Einstellung von Fachkräften, um allen Kindern in der »maison relais« eine Hausaufgabenhilfe bzw. Lernstütze zu bieten;

– die Gewährleistung von mindestens drei Stunden Sport pro Woche, unterrichtet von ausgebildetem Personal. Durch die Einstellung diplomierter Sportlehrer könnten LASEP-Veranstaltungen wieder ins Leben gerufen und ausgebaut werden.

– die Rundumbetreuung der schwachen und sozial benachteiligten Schüler in der Sekundarschule durch ein umfassendes, durchdachtes sowie kostenloses Angebot an Förderkursen. Das von Fachkräften getragene Stützkurssystem soll jedem Schüler offenstehen;

– die Einstellung von medizinischem Fachpersonal und die Schaffung einer Einrichtung an jeder Schule, um Schüler ambulant behandeln zu können.

– die Ausweitung des paraschulischen, pädagogisch sinnvollen Freizeitangebots;

– die Einstellung von weiteren gut ausgebildeten Lehrern und Erziehern zur Entlastung des vorhandenen Lehrpersonals und zur besseren Schülerbetreuung. Die staatliche Rekrutierung von Lehrern und Erziehern muss den Anforderungen angepasst und für die Anwärter durch präzise Kriterien bei den Staatsexamina transparenter werden. Der Rückgriff auf Lehrbeauftragte soll durch die Bereitstellung einer größeren Anzahl an Referendarplätzen (»Stagiaire«-Stellen) in Zukunft ganz vermieden werden, um auf diesem Wege auch die Zweiklassengesellschaft im Lehrerberuf abzuschaffen;

– die Rücknahme der Reform in der »fonction publique« (Bewertungssystem, Hierarchisierung), die sich besonders negativ auf das Erziehungs- und Bildungswesen auswirkt. Ellenbogenmentalität und Hörigkeit haben in den öffentlichen Schulen keinen Platz. Schüler brauchen solidarisches und sozial denkendes Lehrpersonal.

– die Stärkung und Solidarisierung der Lehrergewerkschaften durch die Gründung eines »Gewerkschaftstisches«, anstatt eines so genannten »Bildungstisches«, der die Lehrerkomitees und Gewerkschaften entmündigen und diskreditieren soll. In diesem Gremium mit Vetorecht sollen alle Lehrergewerkschaften sowie Mitglieder der nationalen Schülerkonferenz vertreten sein; der Minister soll wichtige bildungspolitische Entscheidungen nur in Absprache mit dem »Gewerkschaftstisch« treffen.

In den Bereichen »Unterrichtspraxis« und »Schulstruktur« fordern die Kommunisten:

– die Klassengröße auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Die Klasseneffektive in der Grundschule müssen auf 15 und in der Sekundarschule auf maximal 20 Schüler beschränkt werden, um eine individuellere Arbeit garantieren zu können;

– eine öffentliche, laizistische Gesamtschule, in welcher der so genannte Ethik- und Moralunterricht durch intensivere Sprach-, Naturwissenschaft- und Nachhilfe-Kurse ersetzt wird. In den öffentlichen Schulen ist kein Platz für jegliche religiöse Symbolik und ideologische Einimpfung. Dasselbe gilt für die Schulkommissionen der Gemeinden: Kirchliche Vertreter dürfen in diesem wichtigen Gremium nicht vertreten sein;

– die Einführung eines Kursus für Methodenlehre und wissenschaftliches Arbeiten sowie die Intensivierung des naturwissenschaftlichen Unterrichts im »cycle supérieur«;

– eine strengere Kontrolle der »Patrons« bei der Ausbildung von Lehrlingen oder »Stagiairen«. Die Unternehmen müssen genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Auf diesem Wege soll die Handwerkerlehre aufgewertet werden;

– eine Strukturreform im Bildungswesen in Absprache mit den Lehrergewerkschaften, den Schul- und Lehrerkomitees sowie den nationalen Programmkommissionen.

Unter diesen grundlegenden Voraussetzungen kann die wichtigste Forderung der Kommunisten realisiert werden:

– die Einführung einer polytechnischen Sekundarschule (dreijähriger »tronc commun« nach der Grundschule) mit Schwerpunkt auf Human- und Naturwissenschaften bei gleichzeitiger Ausbildung der manuellen Fähigkeiten sowie mit anspruchsvollen, objektiven Leistungskriterien – d.h. keine automatische Versetzung, jedoch Berücksichtigung der Stärken des Schülers. Anschließend erfolgt die vierjährige Berufsausbildung (Handwerker oder Techniker) oder die vierjährige Vorbereitung auf das klassische resp. technische Abitur – bei Beibehaltung der meisten bestehenden »Sektionen«, jedoch Prozedurvereinfachung beim Wechsel des schulischen Schwerpunkts.

Im Bereich der Hochschulpolitik fordert die KPL:

– die Abschaffung jeglicher Studiengebühren;

– sofortige Rücknahme der Kürzung der Studienfinanzhilfe für Studenten, die ihre Studien in Luxemburg absolvieren;

– die Schaffung von ausreichend Wohnraum im Zentrum sowie im Süden des Landes für die Studenten der Universität Luxemburg, d.h. Vermietung zu einem nach sozialen Kriterien gestaffelten Preis an die Studenten resp. kostenloses Wohnen für Studenten aus Familien mit geringem Einkommen;

– die Einstellung von qualifiziertem Personal auf Basis fester Verträge, die ein Lehren und Forschen unter idealen Bedingungen erlauben;

– Stopp der Privatisierung, d.h. integrale Finanzierung der Universität durch den Staat. Lehrstühle dürfen nicht als Werbesäulen für Banken und Konzerne missbraucht werden;

– eine umfassende Ausbildung der Studenten in den Sozial-, Geistes- und Naturwissenschaften. Die Rücknahme der aus den USA und Großbritannien übernommenen »Bachelor«- und »Master«-Studiengänge und deren Ersetzung durch bewährte Systeme. An der Universität dürfen keine »Fachidioten« für Nischen im Bereich der Wirtschaft herangezüchtet werden. Luxemburg braucht in erster Linie umfangreich ausgebildete Ingenieure, Naturwissenschaftler, Ökonomen und Geisteswissenschaftler;

– die Gründung einer allgemeinen Volkshochschule für Erwachsenenbildung mit staatlich bzw. in der EU anerkannter Zertifizierung an der Universität Luxemburg sowie den höheren Bildungseinrichtungen.

Der Jugend eng Zukunft Für eine Politik im Interesse der Jugend!

Die KPL fordert die Verankerung der Grundrechte der Jugend in der Verfassung und deren strikte Einhaltung in der Praxis. Das Recht auf Bildung, das Recht auf Arbeit und auf einen sicheren Arbeitsplatz sowie einen Lohn, von dem Jugendliche anständig und eigenständig leben können, das Recht auf Wohnen, das Recht auf Freizeit und Kultur sowie das Recht auf Frieden bilden die Grundrechte der Jugend.

Doch die Realität ist leider eine andere: Ausbildungsmangel, Jugendarbeitslosigkeit, Arbeitsplatzabbau, Lohndumping, zunehmende Ausbeutung und Patronatswillkür. Durch die herrschende Politik und die kapitalistische Profitlogik, nach der die Interessen von Patronat und Aktionären Vorrang haben, wird vielen Jugendlichen in Luxemburg – besonders in den Zeiten der kapitalistischen Krise – mehr und mehr die Zukunft verbaut. Sozialabbau, Bildungsmisere und Wohnungsnot erschweren die Situation noch mehr.

Die Kommunisten sind der Ansicht, dass die Jugend Perspektiven und eine sichere Zukunft braucht.

Die KPL fordert im Interesse der Jugend:

– die Schaffung einer öffentlichen, laizistischen polytechnischen Gesamtschule (»tronc commun« bis zum neunten Schuljahr);

– die vollständige Finanzierung der Ausbildung und des Studiums durch den Staat;

– die Verstärkung des Nachhilfeunterrichts an den Sekundarschulen und die Intensivierung des naturwissenschaftlichen Unterrichts statt eines »Werteunterrichts«;

– eine verstärkte antifaschistische Bildung in der Schule, den Einsatz auf allen Gesellschaftsebenen gegen rechte Hetze und gegen Militarismus;

– die Betriebe gesetzlich zu verpflichten, entsprechend ihrer Größe Lehrlinge auszubilden. Wer ausbildet, soll unter Beachtung gesetzlich geregelter Bedingungen sowie bei konsequenter Respektierung des Arbeitsrechts unterstützt werden. Betriebe, die in der Lage wären, Lehrlinge auszubilden, aber keine Ausbildungsplätze schaffen, sollen in einen Ausbildungsfonds einzahlen;

– das Recht für die Lehrlinge, nach Abschluss ihrer Berufsausbildung im Betrieb fest eingestellt zu werden;

– das Verbot von Leiharbeit;

– die Erhöhung und Vereinheitlichung der Lehrlingsentschädigungen;

– bezahlbare Wohnungen;

– das aktive und passive Wahlrecht ab 16;

– das Recht auf eine friedliche Zukunft durch sofortigen Aufrüstungsstopp, durch den Rückzug aller luxemburgischen Soldaten von Auslandseinsätzen, durch die Umwandlung der Luxemburger Armee in eine nicht-militärische Formation für Friedensaufgaben, durch den Austritt Luxemburgs aus der NATO sowie die Umleitung der bisherigen Militärausgaben in die Ausbildung und in die Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche;

– die Schaffung von Arbeitsplätzen für Jugendliche mit geringer Qualifikation bzw. mit abgebrochener Ausbildung im Bereich des ökologischen Gemüse- und Obstanbaus, in der Forst- und Holzwirtschaft, im Logistikbereich, im Infrastrukturbau, im Bereich der erneuerbaren Energien und in den technischen Diensten der Gemeinden und des Staates;

– die Ausweitung des staatlich geförderten Freizeit- bzw. Weiterbildungsangebots für Jugendliche in den Gemeinden während der Schulferien;

– den Bau bzw. Kauf von Ferieneinrichtungen in Luxemburg und im europäischen Ausland für junge Menschen und Familien mit geringem Einkommen;

– die gezielte Unterstützung von Kultur- und Sportvereinen, die sich im besonderen Maß um jugendlichen Nachwuchs kümmern oder eigenständige Jugendgruppen haben;

– die Verlagerung der Kulturereignisse auf die Straße und die Unterstützung der so genannten alternativen Kultur, die außerhalb der offiziellen Kulturhäuser stattfindet, z.B. Förderung von Jugendfestivals mit künstlerischem Anspruch;

– die Bereitstellung der entsprechenden Infrastrukturen zu einem Symbolpreis für kunstinteressierte Jugendliche, damit diese ihren kreativen Freizeitaktivitäten nachgehen können, z.B. Proberaum, Mal-, Skulptur- und Schreibateliers usw.

Grundrecht auf Wohnen verwirklichen

Ein großer Mangel an bezahlbaren Wohnungen und viel zu hohe Mieten sind zwei Probleme, die sehr vielen Menschen schwer zu schaffen machen.

Wohnen ist ein Menschenrecht, aber im kapitalistischen Luxemburg ist die Wohnung eine Ware, mit der viel Profit gemacht wird. Reiche bauen Wohnungen für Besserverdienende, während Menschen mit niedrigem Einkommen keine bezahlbare Wohnung finden, und Menschen mit mittlerem Einkommen sich für Jahrzehnte verschulden und sich stark einschränken müssen, wenn sie Wohneigentum erwerben.

Alle bisherigen Regierungen tragen Schuld an diesem Zustand, da sie die politischen Rahmenbedingungen vorgegeben haben, die es Baulöwen, Großeigentümern, Bodenspekulanten und Miethaien ermöglichen, mit den grundlegenden Bedürfnissen der Menschen Profite zu machen und das Land zunehmend zu zersiedeln.

Die Wohnungsfrage kann nur auf Landesebene grundsätzlich gelöst werden – unter anderem, indem umfangreiche staatliche Bauprogramme, die bezahlbaren Mietwohnungen Priorität einräumen, planmäßig durchgeführt werden. Die private Bauindustrie schafft nicht mehr als durchschnittlich 3.750 neue Wohnungen im Jahr, und das seit 20 Jahren. Das beweist, dass kein Interesse vorhanden ist, Kapazitäten für mehr Wohnungsbau zu schaffen, obwohl der Bedarf erheblich höher liegt. Dieses Desinteresse erklärt sich aus dem höheren Profit, den die Wohnungsnot bei Verkauf und bei Miete möglich macht. Um den Bedarf zu decken und die Wohnpreise zu senken, muss der Staat sich befähigen, in Eigenregie zu bauen. Zusätzlich zu SNHBM (»Société Nationale des Habitations à Bon Marché«) und Fonds de Logement als staatliche Wohnbau, Planungs- und Verwaltungsgesellschaften braucht es einen nationalen Baubetrieb, um in Eigenregie rasch viele Mietwohnungen zu bauen. Nur mit eigenen Bauarbeitern kann es dem Staat gelingen, der Wohnungsnot Herr zu werden. Angesichts des Bevölkerungswachstums bei gleichbleibender Fläche ist es notwendig, Wohnhäuser und Infrastrukturen deutlich höher zu bauen.

Für die Kommunisten ist das Recht auf eine bezahlbare und mit einem Minimum an Komfort ausgestattete Wohnung ein Grundrecht. Eine Wohnung darf kein Spekulationsobjekt sein.

Deshalb setzt die KPL sich ein für

– den Bau von 50.000 öffentlichen Mietwohnungen durch dafür zu schaffende staatliche und kommunale Baubetriebe;

– die Begrenzung der Mieten in öffentlichen Mietwohnungen auf 10 Prozent des jeweiligen Einkommens der Mieter;

– die Gewährung eines gestaffelten Zuschusses für Mieter in privaten Mietwohnungen, gekoppelt an das Einkommen und die Größe der Wohnung, was mit dem Mietzuschuss nicht realisiert ist;

– eine jährlich steigende Spekulationssteuer für Eigentümer von Wohnungen, die länger als zwei Jahre leer stehen, wobei Gemeinde oder Staat alternativ anbieten, die Verwaltung und Vermietung der Wohnung gegen Miete zu übernehmen;

– eine Abänderung des Mietgesetzes im Sinne einer deutlichen Senkung des Quadratmeterpreises bei Wohnungen, die vor 1960 gebaut wurden und/oder unter 100 Quadratmeter Wohnfläche haben;

– die Verhinderung der Erhöhung der Mietpreise bei Wechsel des Mieters, dazu ist eine staatliche bzw. kommunale Kontrolle der Mietverträge einzuführen:

– die Schaffung einer öffentlichen Baulandreserve und die Einführung einer Spekulationssteuer auf Bauland, welche der tatsächlichen Steigerung des Bodenwerts entspricht;

– die Schaffung von kommunalen Wohnungsbauämtern, welche auch Agentur für die Vergabe von Mietwohnungen sind;

– die Verallgemeinerung der Erbpacht (»bail emphytéotique«) und des Systems des Mietkaufs;

– eine Erhöhung der staatlichen Beihilfen beim Eigenbau von Einfamilienhäusern, gekoppelt an das Einkommen, und beim Bau oder Kauf von Eigentumswohnungen, welche 100 Quadratmeter Wohnfläche nicht überschreiten.

Kaufkraft erhöhen, Armut bekämpfen

Obwohl die Wirtschaft wieder »boomt«, die Staatsfinanzen gesund sind, das Finanz- und Großkapital sich an wachsenden Profiten und Renditen erfreut, sind im reichen Luxemburg zehntausende Menschen weiter von sozialen Problemen betroffen. Anhaltend hohe Arbeitslosenzahlen, immer mehr Menschen mit niedrigen Löhnen, mehr RMG-Empfänger, horrende Mietpreise, Kaufkraftverlust, höhere Preise für Grundnahrungsmittel, höhere Eigenbeteiligungen im Gesundheits- und Pflegebereich haben dazu geführt, dass sich auch unter der aus DP, LSAP und Grünen bestehende Regierung die Lage zahlreicher Menschen, von denen viele sich nur noch das Allernötigste leisten können, weiter verschlechtert hat.

Fast 17 Prozent aller Haushalte leben inzwischen unter der Armutsgrenze oder sind vom Armutsrisiko betroffen. Die größten Probleme haben Arbeitslose, Kurzarbeiter, Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Arbeiteremigranten. Diese Probleme haben allesamt negative Auswirkungen auf Wohnverhältnisse, Arbeit, Gesundheit, Ernährung, Kindererziehung, Bildung und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

Diese Entwicklung muss dringend gestoppt werden. Deshalb müssen seitens des Staates Maßnahmen ergriffen werden, um Menschen mit niedrigem Einkommen unter die Arme zu greifen und die Armut zu beseitigen.

In diesem Sinne fordert die KPL:

– den Mindestlohn um 20 Prozent anzuheben;

– Mindestlohnempfänger von direkten Steuern zu befreien;

– eine Erhöhung und eine automatische Anpassung der Familienleistungen an die Lohnentwicklung und die Lebenshaltungskosten. Der Nachholbedarf ist groß, denn zwischen 2006 und 2016 haben allein die Familienleistungen 20 Prozent ihres Wertes verloren;

– eine Aufwertung der Teuerungszulage, die seit 2009 nicht mehr angepasst wurde und bis heute 16 Prozent an Wert verloren hat;

– die Steuertabellen jährlich automatisch an die Preisentwicklung anzupassen;

– eine Sonderanpassung der Renten, um Verluste zu kompensieren, von denen die Rentner während der Krisenjahre betroffen waren – z.B. das Nichtauszahlen einer Rentenanpassung im Jahr 2013;

– die Wiedereinführung einer Vorschuss-Indextranche in Höhe von 1,5 Prozent;

– die Rücknahme der Gebührenerhöhungen bei Geldabhebungen, Einzahlungen und Überweisungen;

– staatliche Zuschüsse an Einzelpersonen und Familien in einer Höhe, die garantiert, dass niemand unter der Armutsgrenze leben muss oder riskiert, unter die Armutsgrenze zu fallen;

– die Einführung eines Sozialpasses für bedürftige Menschen, der ihnen eine kostenlose medizinische Betreuung, die kostenlose Nutzung des öffentlichen Transports, die Lieferung von Wasser, Strom, Gas und Heizöl sichert und den freien Zugang zu kulturellen und sportlichen Veranstaltungen ermöglicht;

– die automatische Übernahme der fehlenden Renteneinzahlungen bei Halbtagsarbeit wegen Kinderbetreuung oder Betreuung von abhängigen Familienmitgliedern durch den Staat, damit die später ausgezahlten Renten keine Hungerrenten sind;

– weniger Bürokratie bei Sozialhilfen;

– die Schaffung einer staatlichen Schuldenbank, die unabhängig von Banken funktioniert und Kleinkredite bis zu 15.000 Euro vergibt, die nach maximal 10 Jahren zurückbezahlt sein müssen;

– die staatliche Übernahme aller Anwalts- und Gerichtskosten (»Assistance judiciaire«) für eine Person mit einem monatlichen Einkommen bis zu anderthalb Mindestlöhnen und für einen Haushalt von zwei Personen bis zu einem monatlichen Einkommen von zwei Mindestlöhnen.

Gesundheit bedeutet bessere medizinische Dienstleistungen und Infrastrukturen, aber auch bessere Arbeits- und Wohnbedingungen

Gute Gesundheit ist eine elementare Quelle der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung. Umgekehrt hat die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung auch direkte Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung.

Im Jahre 2006 hielt eine Arbeitsgruppe der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in einer wissenschaftlichen Untersuchung fest, ausschlaggebend für die Gesundheit der Bevölkerung seien zu 10 Prozent Umwelteinflüsse, zu 15 Prozent biologische und genetische Einflüsse, zu 25 Prozent medizinische Infrastrukturen und medizinische Betreuung und zu 50 Prozent (!) Einflüsse der Arbeitswelt, der Wohnbedingungen und der Lebensumstände insgesamt. Wegen seiner Brisanz verschwand der Bericht in den meisten Ländern, darunter auch in Luxemburg, in einer Schublade.

Ausgehend von den Erkenntnissen dieser Studie und den praktischen Erfahrungen ihrer Mitglieder, aber auch den Erfahrungen der Gewerkschaften, ist die KPL von der Notwendigkeit überzeugt, dass konkrete Verbesserungen in der Arbeitswelt, der Wohnbedingungen und der Lebensumstände erfolgen müssen, um den Gesundheitszustand der Bevölkerung in bedeutendem Maße zu stärken. Dazu gehören vor allem sichere Arbeitsplätze, bessere Arbeitsbedingungen, höhere Einkommen, bezahlbare Wohnungen, die auch von der Größe her den Bedürfnissen der Menschen entsprechen.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass das Gesundheitswesen in Luxemburg in die falsche Richtung geht, da medizinische Einrichtungen und Dienstleistungen zum Nachteil der Patienten in verschiedenen Landesgegenden eingeschränkt oder abgeschafft werden, dringend notwendige Investitionen in wichtige medizinische Bereiche nicht erfolgen, der Ärztemangel heruntergespielt wird, und Regierung und Patronatsvertreter in der Krankenkasse verhindern, dass die Eigenbeteiligungen der Versicherten für medizinische Leistungen und Medikamente herabgesetzt und die Kosten für eine Reihe von medizinischen Dienstleistungen nicht übernommen werden.

Die KPL tritt für die gleichwertige und bestmögliche medizinische Betreuung aller Menschen in Luxemburg ein – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und ihrer finanziellen Möglichkeiten – und fordert:

– dringende Maßnahmen, um dem krassen Mangel an Allgemeinmedizinern entgegen zu wirken;

– den Erhalt und den Ausbau der bestehen regionalen Krankenhäuser für Allgemeinmedizin (»Hôpital général«), unter anderem im Norden des Landes (Wiltz) und im Süden des Landes (Niederkorn) mit einem Einzugsgebiet von mehr als 100.000 Einwohnern (Differdingen, Petingen, Kanton Capellen);

– den Ausbau einer vom Patronat unabhängigen Arbeitsmedizin, die heute chronisch unterbesetzt ist und seinen vom Gesetz vorgegebenen Aufgaben überhaupt nicht nachkommen kann – allein im »Service de Santé au Travail Multisectoriel« (STM) fehlen heute 12 Arbeitsmediziner;

– die Veröffentlichung der Statistiken über die Anzahl der Krebsfälle, die mit der Arbeit zu tun haben;

– den Ausbau der Schulmedizin, der Präventivmedizin, des Sozialkurismus;

– die Schaffung einer Umweltmedizin, mit der zwischenzeitlich begonnen wurde, die aber von der Regierung erneut abgeschafft wurde;

– den Ausbau des Samu-Dienstes;

– das Abschaffen der Klassen und Zuschüsse in den Krankenhäusern;

– die Verallgemeinerung des »Tiers payant« und die Abschaffung der Sonderhonorare für »convenance personnelle«;

– die Abschaffung der Beitragsobergrenze, die gegenwärtig beim fünffachen Mindestlohn liegt; das würde der Krankenkasse zusätzliche Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe sichern;

– das Abschaffen aller Eigenbeteiligungen bei Medikamenten und medizinischen Akten;

– die Desindexierung der Arzthonorare und die starke Begrenzung der Ärztetarife;

– die Beteiligung der Krankenkasse an medizinischen Apparaten in Arzt- und Zahnarztpraxen auf ein Jahr zu beschränken, so dass Hunderte Millionen Euro eingespart werden;

– eine vollständige finanzielle Transparenz in den Krankenhäusern, u.a. auch bei den »Assistances opératoires«;

– eine Neubewertung des »Médecin Référent«, für den sich bis heute knapp 25.000 der 600.000 Versicherten entschieden haben;

– einen Ausbau der Pflegebetten und der Palliativmedizin;

– die Anerkennung der Homöopathie, der Akupunktur und der Ostheopathie;

– die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und die Abschaffung der zweiten obligatorischen Konsultation vor dem Schwangerschaftsabbruch;

– die Anerkennung des Psychologen auch als Psychotherapeut;

– die Übernahme aller privaten gesundheitlichen Einrichtungen und Dienste in das öffentliche Gesundheitswesen.

Aufwertung des Breiten- und Freizeitsports

Bewegung ist für ein gesundes Heranwachsen und eine allseitige Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen von großer Bedeutung. Sport besitzt eine Stress abbauende Funktion, was für alle, aber insbesondere für die arbeitende Bevölkerung von Bedeutung ist. Sportliche Betätigung muss schon im Vorschulalter beginnen. Der Staat ist gefordert, Infrastrukturen sowie geschultes Personal für sportliche Aktivitäten zur Verfügung zu stellen, wie zum Beispiel zur kostenlosen Durchführung von Schwimmstunden für Kleinkinder.

Dem Schulsport kommt eine wichtige Rolle zu. Dazu sind qualifizierte Fachkräfte – sowohl in den Grundschulen als auch in der Sekundarschule – ebenso nötig wie geeignete Infrastrukturen.

Die KPL setzt sich dafür ein,

– dass die staatliche Beteiligung am Bau und am Unterhalt von kommunalen und interkommunalen Sportanlagen für den Schulbereich erhöht wird;

– dass für die Verwaltung und das Personal dieser Einrichtungen der Staat oder die Gemeinden zuständig sind. Nur auf diese Weise können ordentliche Arbeitsverhältnisse für Arbeiter, Ausbilder, Bademeister, Reinigungskräfte, Pförtner usw. (Statut und Gehalt der Beschäftigten im öffentlichen Dienst) sowie erschwingliche Eintrittspreise für die sportinteressierten Bürger garantiert werden. Die Auslagerung solcher Infrastrukturen an private Firmen bzw. die Realisierung derartiger infrastruktureller Projekte mittels »Public Private Partnership« führen zu schlechten Arbeitsbedingungen für die Angestellten – so müssen diese z.B. mit niedrigeren Löhnen oder Zeitverträgen rechnen – sowie zu Wucherpreisen für die Bürger;

– dass der Sport allen Menschen zugänglich sein muss. Staat und Gemeinden müssen im Bereich des Breiten- und Freizeitsports die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, damit alle Menschen ihrem Sport auf Freizeitbasis nachgehen können;

– dass die Volkssportarten (z.B. Radfahren/Radeln, Laufen/Wandern, Schwimmen) gefördert werden. Mit diesem Ziel sollen Kampagnen, Veranstaltungen und Aktionswochen durchgeführt werden, u.a. zur Sensibilisierung in den Schulen und Gemeinden und für den Ausbau von Fahrradwegen, auch entlang der Straßen, um Präventionsarbeit im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung zu leisten;

– dass zusätzliche Infrastrukturen für den Breiten- und Freizeitsport geschaffen werden;

– dass in populären Sportarten mehr Kurse angeboten werden, vor allem für Rentner. Durch die angebotenen Kurse können aber auch Arbeitslose, RMG-Bezieher oder Asylbewerber in die Gesellschaft integriert werden. Diese Kurse müssen von professionellem Personal geleitet werden.

– dass die Sportverbände und deren Vereine aufgrund der wertvollen Integrations-, Kinder- und Jugendarbeit, die sie leisten, in erster Linie staatlich unterstützt und gefördert werden, um somit eine Kommerzialisierung des Sports zu verhindern.

Kultur für alle

Mit der Umverteilung der staatlichen Einnahmen zugunsten des Kapitals findet auch im Kulturbereich eine stetige Kommerzialisierung und Privatisierung statt. Zusammen mit der Bevölkerung und den Kulturschaffenden wollen sich die Kommunisten gegen solch eine negative Entwicklung zur Wehr setzen. Kunst und Kultur dürfen im Zuge der voranschreitenden Liberalisierung auf nationalem und kommunalem Niveau nicht zu einer Ware verkommen. Überdies darf die Kultur nicht zu einem Privileg einer Geld-Elite werden.

Bei der Kulturarbeit müssen insbesondere jene Menschen berücksichtigt werden, die keinen leichten Zugang zur Kultur haben. Preise für die Teilnahme an Kulturveranstaltungen sollten so gestaltet werden, dass kulturelle Ereignisse für alle möglich sind.

Die KPL tritt dafür ein,

– dass Jugendliche, Menschen mit Handicap, Rentner, RMG-Bezieher, Arbeitslose, Asylbewerber und Familien mit geringem Einkommen einen sämtliche Kulturangebote umfassenden Kulturpass bekommen, der ein Anrecht auf verbilligte Eintrittskarten oder Freikarten für Kino, Theater, Konzerte, Festivals und Sportveranstaltungen enthält. Der existierende Kulturpass »Cultur’All« muss von allen Kulturinstitutionen anerkannt und bekannt gemacht werden. Die großen nationalen Kulturhäuser sind keine privaten Etablissements des Finanzplatzes und der Unternehmen, ihre Tore müssen allen Bevölkerungsschichten offen stehen;

– dass die kulturelle Programmgestaltung sich stärker an den kulturellen Traditionen und Erfahrungen der Arbeiter und der ausländischen Mitbürger orientiert;

– dass der antifaschistische Widerstand in Luxemburg seit den 1930er Jahren durch Veranstaltungen, Ausstellungen, Erinnerungsorte und Bildungsprogramme verstärkt ins Bewusstsein gerückt wird;

– dass multinationale Projekte gefördert werden, Teile der stillgelegten Industrieanlagen als kulturelles und geschichtliches Erbe genutzt und in Kultur- und Bildungsprogramme einbezogen werden, um die Lebensumstände und das politische sowie soziale Engagement der Bevölkerung für die nachfolgenden Generationen als kulturellen Wert begreifbar zu machen;

– dass die spezifisch luxemburgische Kultur – Sprache, Geschichte, Folklore, Musik, Literatur – in fortschrittlichem Sinne gepflegt wird;

– dass die Kulturzentren als Plattformen für den kulturellen Austausch zwischen den in Luxemburg lebenden Nationalitäten genutzt werden, z.B. durch Vorstellung landeseigener Traditionen sowie kultureller Besonderheiten, Veranstaltungen der kulturellen Vielfalt;

– dass ein Teil der Kulturereignisse auf die Straße verlagert wird und auf diesem Weg die so genannte alternative Kultur, insbesondere diejenige der Jugend, die außerhalb der offiziellen Kulturhäuser stattfindet, unterstützt und gefördert wird. Dazu gehören »Street art« (Graffiti), nicht-kommerzielle Kunst- und Musikfestivals, Aktionskunst, Straßentheater;

– dass den kunstinteressierten Jugendlichen zu einem Symbolpreis Infrastrukturen zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihren kreativen Freizeitaktivitäten nachgehen können (Proberaum, Mal-, Skulptur- und Schreibateliers usw.);

– dass der praktische Musikunterricht in der Grund- und Sekundarschule breiter gefördert wird und das kostenlose Erlernen eines Instruments für alle schulpflichtigen Kinder bzw. Jugendlichen möglich sein soll.

Die Kommunisten setzen sich außerdem für eine stärkere regionale und internationale Zusammenarbeit auf kulturellem Gebiet ein, nicht nur bei der Gestaltung von regionalen oder grenzüberschreitenden Kulturveranstaltungen, sondern auch bei größeren Kulturprojekten, zum Beispiel Musikkonservatorien, Theatersälen, Museen, Sport- und Freizeitanlagen, Kultur- und Jugendzentren.

Nationale wie kommunale Kulturbeauftragte, Kulturschaffende und Kulturämter sollen Kunstausstellungen – in Zusammenarbeit mit größeren Museen –, Lesungen, Konzerte und Kabarettabende, kostenlose Kunstateliers für Menschen mit Handicap und für Kinder und Jugendliche – vor allem während der Schulferien – sowie Kunstkurse für Erwachsene organisieren. Auf diese Weise sollen auch Rentner, RMG-Bezieher, Arbeitslose und Asylbewerber in das öffentliche kulturelle Leben integriert werden. Außerdem ist es erforderlich, die Kulturschaffenden nach Möglichkeit direkt in die kulturellen Planungsarbeiten einzubeziehen und sie, zum Beispiel durch Förderpreise, Ausstellungen oder Lesungen, zu unterstützen.

Eine Verkehrspolitik im Interesse der Bürger

Bedingung für eine geordnete Verkehrspolitik ist eine geplante Raumordnung. Der Hauptanteil der Arbeitsplätze (75% heute) darf nicht weiterhin in der und um die Hauptstadt angesiedelt werden; eine Dezentralisierung der Arbeitsplätze ist notwendig, damit weniger Menschen dieses zentrale Gebiet ansteuern müssen. Besonders bei neuen Betrieben, in denen überproportional viele Grenzgänger eingestellt werden, ist darauf zu achten, sie grenznah anzusiedeln.

Verkehr wird auch durch das Trennen der Funktionen Arbeit, Wohnung, Einkauf, Erholung geschaffen. In allen Neubauvierteln darf es diese Trennung nicht geben, während bestehende Inseln aufzubrechen sind, um sie multifunktional werden zu lassen.

Das ist notwendig, damit die größeren und mittleren Ortschaften unseres Landes nicht mehr im Stickoxid und im Kohlendioxid ersticken, und damit die Lebensqualität nicht mehr durch ständig in der Länge und in der Zeit zunehmende Staus vermindert wird.

Wir Kommunisten fordern eine Verkehrspolitik, die prioritär öffentliche Transportmittel wie Bus und Zug fördert. Die Öffnung neuer Verkehrswege im Tunnel oder in der Luft mit Seilbahnen oder Einschienenbahnen, sei es schwebend oder auf dem Gleis fahrend, darf keinen Tabus unterliegen, denn der Straßenraum ist innerorts nirgends mehr erweiterbar. Bei entsprechenden geographischen und topographischen Gegebenheiten sollte auch die Einrichtung einer Tram berücksichtigt werden.

Damit eine solche Verkehrspolitik funktioniert, darf es keine Zersiedlung mehr geben. Der motorisierte Individualverkehr sollte im Stadtkern auf ein Minimum beschränkt werden. Deshalb sollten in der Nähe der Stadteinfahrten mehrstöckige und kostenlose Auffangparkings ober- oder unterirdisch entstehen, von wo aus mit einer hohen Frequenz öffentliche Verkehrsmittel die Menschen zu ihrem Ziel in die Stadt transportieren.

Zur Förderung des öffentlichen Transports muss der Staat seine finanzielle Verantwortung wahrnehmen, indem er massive finanzielle Mittel in die verschiedenen öffentlichen Transportmittel investiert. Die Dezentralisierung des Landes darf kein Lippenbekenntnis bleiben und muss über die bisherigen Projekte (Umweltverwaltung auf Belval, Naturverwaltung nach Diekirch) hinausgehen.

Widersprüchlich ist, wenn viele Gemeindepolitiker auf Gemeindeebene beklagen, es sei nicht genug Geld für den öffentlichen Nahverkehr da, sie aber gleichzeitig in der Chamber für Austeritätsbudgets stimmen, in denen nicht genügend Geld dafür vorgesehen ist.

Wir Kommunisten fordern, die Organisation des kollektiven Transports ausschließlich in staatlicher und kommunaler Hand zu halten. Er ist massiv zu fördern als Alternative zum Individualtransport. Der öffentliche Nahverkehr ist mit folgenden Maßnahmen attraktiver zu gestalten:

– Gratuität des Transports für alle, nicht nur an Samstagen oder verkaufsoffenen Sonntagen;

– Verbesserung der Qualität der Transportmittel;

– hohe Frequenz zu allen Stadtteilen und Ortschaften mit optimalen Weiterverbindungen;

– Busspuren;

– aufeinander abgestimmte Bus- und Zugfahrpläne, um eine hohe Qualität auf den täglichen Transportwegen möglich zu machen;

– Echtzeitinformationen an allen Haltestellen, und nicht nur an zentralen Punkten;

– klare und überall bekannt gemachte Regeln, wie bei Verspätungen mit den Anschlüssen verfahren wird;

– beschleunigter Ausbau des dritten und vierten Gleises zwischen Bettemburg und der Hauptstadt, denn das darf nicht erst 2024 fertig werden;

– die Verlängerung der Strecke Ettelbrück-Diekirch bis Echternach und der Strecke Kautenbach-Wiltz bis Bastogne mit einer Antenne nach Martelingen; Revitalisierung der Strecke Nörtzingen-Kayl-Rümelingen-Ottange zunächst und sofort mit einem Pendelverkehr zwischen Rümelingen und Audun-le-Tiche halbstündlich über Schifflingen und Esch/Alzette; Verlängerung der Strecke Bettemburg-Düdelingen-Volmerange-les-Mines bis Thionville, um so eine weitere Verbindung nach Frankreich zu schaffen, von wo die meisten Pendler kommen;

– die unterirdische Anbindung des Kerns der Hauptstadt an die Bahn, verbunden mit dem dritten und vierten Gleis Richtung Bettemburg, wodurch es möglich wird, viel mehr Menschen, die in der Stadt arbeiten und nicht dort wohnen, umsteigefrei nahe an ihren Arbeitsplatz zu bringen; Anbindung des Flughafens an die Bahn anstatt den Bahnsteig im Untergrund und die 500 m Tunnel für eine Server-Farm oder eine Disco zu entwerten;

– keine Umwandlung von Bahn- zu Tramstrecken;

– kein Abbau von Personal im öffentlichen Verkehr; Beibehaltung der Zugbegleiter auch nach Einführung des Nulltarifs;

– genügend qualifiziertes Personal, damit Überstunden nicht zum Sicherheitsrisiko werden.

Diese Maßnahmen zusammengenommen führen zu einer Verkehrsberuhigung, was wiederum sichere Fahrradwege sowie schön angelegte Fußgängerzonen möglich macht.

Für eine gesunde Umwelt, für Energiesicherheit und Klimaschutz

Die Klima- und Energiefrage kann nur auf internationaler Ebene gelöst werden und muss sich am Erhalt der Umwelt für die nächsten Generationen und nicht an den Kosten für die Konzerne orientieren. Deshalb engagieren sich die Kommunisten für eine neue, solidarische Weltwirtschaft. Klimaschutz und Energiesicherheit verlangen Frieden, kooperative internationale Zusammenarbeit, Energieeinsparung und beschleunigte Umstellung auf erneuerbare Energien.

Eine aktive Politik für den Schutz und Erhalt der Umwelt ist eine wesentliche Aufgabe der Gemeinden. Um diese Politik erfolgreich gegenüber Staat und Privatwirtschaft durchzusetzen, ist die Bevölkerung aktiv einzubeziehen.

Die KPL schlägt vor, den Staat mittels Gesetz zu verpflichten, regelmäßig Umweltberichte anzufertigen, in denen eine nachprüfbare Bestandsaufnahme zur Qualität der Luft, des Bodens und der Gewässer enthalten ist, sowie Informationen über Lärmschutz und Abfallwirtschaft. Darin müssen auch Verbesserungsvorschläge enthalten sein. Diese Berichte müssen komplett im Internet verfügbar sein und bleiben.

Wir Kommunisten wollen eine Renaturierung der Bäche und Flüsse auch im Interesse der Überschwemmungsvorbeugung und fordern für jede Gemeinde einen Abwasserkataster. Im Fall von Sanierungsmaßnahmen muss das Verursacherprinzip gelten.

Nur eine Abfallwirtschaft in öffentlicher Hand ermöglicht effektive Lösungen im Interesse aller Bürger. Die Gemeinden und die zentralen staatlichen Einrichtungen müssen untereinander eine eindeutige Aufteilung der Kompetenzen für die Müllabfuhr, das Einsammeln verschiedener Wertstoffe, die Kompostierung oder Vergärung, die Wiederaufbereitung von Bauschutt wie Erd- und Steine-Aushub statt deren Deponierung, sowie die Verbrennung und Deponierung von Müll festlegen.

Wir Kommunisten sind für einen schnellen Ausstieg aus der Energiegewinnung durch Atomkraftwerke und die sofortige Schließung grenznaher AKW. Es ist dringend nötig, in die Entwicklung und den Ausbau erneuerbarer Energieträger zu investieren. Sowohl die zuständigen zentralen staatlichen Einrichtungen als auch die Gemeinden haben die Aufgabe, Aktionspläne zur Energieeffizienz und zur Einsparungen von Energie unter Mitarbeit der Bürger auszuarbeiten. Energieerzeugende Unternehmen auf allen Ebenen müssen sich in öffentlicher Hand befinden und sollen die dezentrale Erzeugung und Verteilung fördern.

In der Umweltpolitik ist auch die Luftfahrt zu beachten, die einen erheblichen Ausstoß von Kohlendioxid wie von Feinstaubpartikeln verursacht. Der Ausstoß ist besonders hoch beim Start und beeinflusst erheblich die Luftqualität rund um Flughäfen. Kurz- und Mittelstrecken sollten daher vorzugsweise im Bahnverkehr bedient werden. Zudem ist die gesundheitsschädigende Wirkung von Fluglärm bei Tag und noch stärker bei Nacht mit baulichen Maßnahmen nicht einzudämmen.

Die KPL tritt dafür ein, im Süden einen grenzüberschreitenden Regionalpark zu schaffen, der Industriebrachen und frühere Tagebaugebiete verbindet. Das ist eine weitere Gelegenheit für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in öffentlicher Hand.

Auf Landesebene setzen wir Kommunisten uns ein für:

– eine schnelle und einschneidende Senkung des Ausstoßes von Kohlendioxid und anderer Treibhausgase;

– die Förderung der erneuerbaren Energiequellen unter Einbeziehung der bislang völlig vernachlässigten kleinen Windkraft, mit der Haushalte und Kleingewerbe energieautark werden können;

– das sofortiges Umstellen des Busantriebs von Diesel auf Gas – so lange, bis der Wasserstoffantrieb zur Verfügung steht;

– die Anpassung der gesamten Wirtschaft – Industrie, Energiewirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Weinbau, Wohnungsbau – an die Klimaerwärmung, die unter kapitalistischen Vorzeichen selbst bei massiven Einsparungen von Kohlendioxid-Emissionen nicht zu stoppen ist;

– die Vergesellschaftung aller Betriebe im Energiebereich, um eine sichere, umweltschonende und für alle bezahlbare Energieversorgung zu ermöglichen;

– den Stopp des Imports von Atomstrom;

– ein Verbot von Glyphosat und anderen Pestiziden;

– die Umstellung der Landwirtschaft auf ökologischen Landbau;

– die Förderung der Lebensmittelproduktion in Luxemburg, damit nicht weiterhin 95 Prozent vom Obst und 98 Prozent vom Gemüse importiert werden;

– das Verbot von gentechnisch verändertem Saatgut; keine Patente auf Bestandteile von Tieren und Pflanzen;

– ein Nachtflugverbot am Findel, indem dieser Flughafen wieder wie in der Zeit vor der Cargolux-Gründung gänzlich geschlossen bleibt bis auf die Ambulanzflüge, und das vorzugsweise für die gesamte Zeit, in der zur Zimmerlautstärke verpflichtet wird.

Digitalisierung sinnvoll nutzen

Wir Kommunisten begrüßen jede Entwicklung der Produktivkräfte, die es möglich macht, die gesellschaftlich notwendige Arbeit zu erleichtern und zu verringern. Wir wenden uns energisch dagegen, dass die Entwicklung der Informationstechnologien zum Aufbau eines totalen Überwachungsstaats genutzt werden soll.

Daher fordern wir Kommunisten:

– die gleichmäßige Verteilung der verbleibenden gesellschaftlich notwendigen Arbeit auf alle Arbeitsfähigen durch kontinuierliche Verringerung der Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich;

– Verhindern aller Tendenzen zum Überwachungsstaat und zum »gläsernen Menschen« unter Einsatz der Informationstechnologien:

– effektive Maßnahmen zur Verhinderung des Anlegens von Persönlichkeitsprofilen durch personenbezogene Daten im Internet;

– schrittweises Ersetzen der Informationstechnologie von USA-basierten Computer-Systeme und Software durch Technologie, die nicht der Kontrolle durch die USA unterliegt, insbesondere bei Staat und Gemeinden und überall dort, wo Betriebe und Wirtschaftsstrukturen ganz oder teilweise im Eigentum von Staat und/oder Gemeinden sind;

– Verbot aller Dienste, deren Programm darauf ausgerichtet ist, alle Bewegungen der Person zu orten und zu speichern;

– Staat und Gemeinden sollen den Zugang zum Internet für alle ermöglichen:

– kein Ersetzen der Kommunikation und der Antragsformulare auf Papier durch ausschließlich digitale Kommunikation und Verwaltung;

– Einführung eines jederzeit möglichen »Opt out« beim angeblich intelligenten Zähler, da sich damit Persönlichkeitsprofile anlegen lassen;

– kein Zwang zum Internet der Dinge, da dieses einseitig dem Kapital und der Kontrolle durch verfeinerte Persönlichkeitsprofile dient;

– das Integrieren eines Rechts auf bezahlbaren und leistungsfähigen Internet-Zugang in den öffentlichen Dienst der Postleistungen.

Für demokratische Veränderungen

Die Verhältnisse unter kapitalistischen Vorzeichen, wie wir sie in Luxemburg kennen, haben nur wenig mit wirklicher Demokratie zu tun, denn die ganz große Mehrheit der schaffenden Menschen hat weder echte Mitbestimmungs- und Entscheidungsrechte in der Wirtschaft, noch Einfluss in den staatlichen Entscheidungsgremien.

Um ihre Privilegien zu erhalten, die ihnen das kapitalistische System gewährt, nutzen die wirtschaftlichen und politischen Eliten die gesamten gesellschaftlichen und politischen Strukturen, die Schule, die Kirchen, die staatlichen Institutionen und die Medien, um die Menschen davon abzuhalten, sich über gesellschaftliche Zusammenhänge Gedanken zu machen.

Der politische Pluralismus, wie er von den verschiedenen politischen Parteien in der Chamber und in Wahlkämpfen zur Schau getragen wird, beschränkt sich auf Detailfragen. Aber keine dieser Parteien strebt demokratische Veränderungen im Staat und in den Besitzverhältnissen in der Wirtschaft an, welche eine Abschaffung der kapitalistischen Ausbeuterordnung herbeiführen würden, wie sie die KPL anstrebt.

Für die KPL ist eine solche Entwicklung, hin zu einer demokratischen und sozial gerechten Gesellschaftsordnung, die wir Sozialismus nennen, nur möglich, wenn sie von der Mehrheit der schaffenden Menschen befürwortet wird und wenn ihr eine ganze Reihe von Schritten vorausgehen, die bessere demokratische Bedingungen schaffen.

Die KPL setzt sich für folgende demokratische Schritte ein:

– die Beseitigung aller Einschränkungen beim Streikrecht und die Verankerung des Streikrechts in der Verfassung;

– die gesetzliche Stärkung der Rechte der Personalvertretungen;

– eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft durch die schaffenden Menschen, ihre gewählten Vertreter und ihre Organisationen (dazu mehr im Kapitel »Kollektives Eigentum und demokratische Kontrolle«);

– die Gleichbehandlung aller Menschen unabhängig von ihrer ethnischen und sozialen Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung, Religion;

– die Gleichbehandlung aller Lebensgemeinschaften, in denen Menschen Verantwortung füreinander und für Kinder übernehmen;

– die Verankerung der sozialen Menschenrechte, des Rechts auf Arbeit, Bildung und eine Wohnung, der Rechte der Kinder und des Tierschutzes in der Verfassung. Diese Rechte dürfen nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern müssen einklagbar sein.

– die obligatorische Anerkennung des Resultats eines Referendums durch Abgeordnetenkammer und Regierung;

– die vollständige Trennung von Kirchen und Staat und Kirchen und Schule;

– die Wählbarkeit aller Staatsfunktionen, einschließlich des Staatsoberhaupts;

– die Gewährung der Luxemburger Staatsbürgerschaft mit allen Rechten und Pflichten nach einer dreijährigen Aufenthaltsdauer;

– die Förderung einer gemeinsamen Umgangsprache, die für die Lohnabhängigen notwendig ist, um ihre gemeinsamen Interessen besser zu verteidigen, über die Durchführung von luxemburgischen Sprachkursen in den Betrieben, welche die Unternehmer zu finanzieren haben;

– eine Rechenschaftspflicht der Abgeordneten gegenüber ihren Wählern;

– die Schaffung eines einzigen, landesweiten Wahlbezirks bei Parlamentswahlen und die Kopplung der Zahl der Parlamentssitze an die Bevölkerungsentwicklung;

– die Abschaffung des Spitzeldienstes;

– Wirksame Datenschutzbestimmungen – Briefgeheimnis auch für Mails, SMS und MMS.

Anders wirtschaften: Kollektives Eigentum und demokratische Kontrolle

Luxemburg ist Spielball des international agierenden Kapitals, und die arbeitende Bevölkerung wird ihre Zukunft nicht eigenständig bestimmen können, wenn keine grundlegenden Veränderungen in der Wirtschaft durchgesetzt werden.

Die finanzgetriebene kapitalistische Marktwirtschaft, die auf die Schaffung von Maximalprofiten für einige wenige ausgerichtet ist, schafft immer größere Probleme für die Lohnabhängigen. Ziel der KPL ist eine Wirtschaft, die sich an der Erfüllung der Bedürfnisse der Menschen orientiert. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Macht des Groß- und Finanzkapitals, die sich aus den bestehenden Besitzverhältnissen ergibt, gebrochen und durch kollektives Eigentum und demokratische Kontrolle der Wirtschaft und des Staates durch die Schaffenden ersetzt werden.

Notwendige Schritte auf diesem Weg sind für die KPL:

– Die Verstaatlichung von Großbetrieben und Banken und von strategisch wichtigen Wirtschaftszweigen. Ausdrücklich ausgenommen von Verstaatlichungen sind kleine und mittlere Industrie-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe.

– Der Ausbau der Nationalen Kredit- und Investitionsgesellschaft SNCI als staatliche Kreditgesellschaft mit Banklizenz für Klein- und Mittelunternehmen. Ziel ist die finanzielle Unterstützung der kleinen und mittleren Industrie-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe auf dem Weg zur Produktionserweiterung und -diversifizierung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

– Die Schaffung eines staatlichen Beteiligungsfonds, in welchem die staatlichen Betriebe und die staatlichen Beteiligungen an privaten Industrie- und Dienstleistungsbetrieben gebündelt werden. Mit einem Bilanzvermögen von 10 bis 15 Milliarden Euro wäre der staatliche Beteiligungsfonds – ohne auf Gelder aus dem Staatshaushalt zurückgreifen zu müssen – in der Lage, in den verschiedenen Wirtschaftsbereichen gezielt neue Betriebe zu gründen und Anteile an bestehenden Betrieben oder ganze Betriebe aufzukaufen und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes im Sinne der gesellschaftlichen Interessen der Schaffenden zu steuern. Dazu gehören ein systematischer Rückbau des Finanzplatzes und vorrangig Investitionen in den Bereichen Industrie und Handwerk.

– Demokratische Planung der Wirtschaft und demokratische Kontrolle der staatlichen Betriebe. Das bedeutet eine direkte Beteiligung der Belegschaften über ihre gewählten Betriebsräte und Gewerkschaftsorganisationen an der Verwaltung der Betriebe und des staatlichen Beteiligungsfonds mit Veto-Recht, so dass strategische Entscheidungen über Investitionen, Forschung, Produktion, Beschäftigung und Gewinnverteilung nicht gegen die Interessen der Schaffenden erfolgen können. Damit wird aus der Verstaatlichung eine Vergesellschaftung.

– Die Schaffung eines Verbraucherschutzministeriums, in welchem alle Bereiche die den Konsumentenschutz betreffen, gebündelt werden.

– Erhalt eines flächendeckenden Netzes von Postfilialen mit gut ausgebildetem Schalterpersonal; keine weiteren Schließungen von Postfilialen.

– Erhalt und Ausbau des Universaldienstes im Postbereich und parallel dazu, eine Aufstockung des Personals, sodass Überstunden und Doppeltrundgänge für Briefträger vermieden werden;

– Die Schaffung eines eigenständigen Verbraucherschutzministeriums, in welchem alle Bereiche, die den Konsumentenschutz betreffen, gebündelt werden:

– Erhalt eines flächendeckenden Netzes von Postfilialen mit gut ausgebildetem Schalterpersonal; keine weiteren Schließungen von Postfilialen:

– Erhalt und Ausbau des Universaldienstes im Postbereich und parallel dazu eine Aufstockung des Personals, so dass Überstunden und Doppeltrundgänge für Briefträger vermieden werden.

Für die Schaffung eines demokratischen und solidarischen Europa – gegen die weitere Militarisierung der EU

Die Europäische Union war und ist seit dem Moment der Gründung ihrer Vorgängerorganisation, der Montanunion, im Jahre 1951, stets eine Struktur, die ausschließlich den Interessen der Banken und Konzerne dient und im Widerspruch zu den Lebensinteressen der Schaffenden steht. Von Anfang an war dieser Zusammenschluss einzig und allein darauf gerichtet, den Eigentümern der Banken und Konzerne die günstigsten Bedingungen für die Erzielung immer größerer Profite zu sichern. Jegliche Beschlüsse der EU und ihrer Vorgängerorganisationen, einschließlich der Abschaffung der Zollgrenzen im Schengen-Raum und der Einführung des Euro, waren stets diesem Hauptziel untergeordnet.

Sowohl die Funktionsweise als auch die Entscheidungsfindung innerhalb der EU lassen weiterhin demokratische Prinzipien vermissen. Die Beschlüsse des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder über den so genannten Lissabonner Vertrag untermauerten die Entwicklung der EU zu einem wirtschaftlichen, militärischen und politischen Block, der den Interessen der Schaffenden und der Völker entgegensteht, indem vor allem die Liberalisierung der Märkte, der zunehmende Konkurrenzkampf, der Abbau und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im Interesse großer Kapitalgruppen und die Militarisierung der EU weiter vorangetrieben werden.

Die hinter verschlossenen Türen tagenden Staats- und Regierungschefs der EU-Länder sind nicht in der Lage, wirksame Maßnahmen zur Beendigung der kapitalistischen Krise zu ergreifen. Sie sind hilflos und ratlos gegenüber der fortschreitenden Zerstörung von Arbeitsplätzen, der Desindustrialisierung ganzer Landstriche. Die mit großem Aufwand verkündeten Pläne zur Reduzierung der Staatschulden, zur Eindämmung der Spekulationen auf den Finanzmärkten oder zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit haben sich im praktischen Leben der Menschen als wirkungslos erwiesen. Die praktizierte Militarisierung der EU zeigt, dass die Gefahr wächst, dass die Herrschenden – 100 Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges – erneut einen Ausweg im Krieg suchen.

Zudem ist die Europäische Union unfähig, mit der seit Jahren wachsenden Massenflucht von Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten in Afrika, Asien und vor allem im Nahen Osten fertigzuwerden. Die ständig wiederkehrende Behauptung, die »Fluchtursachen bekämpfen« zu wollen, hat sich als trügerisch herausgestellt, denn mit ihrer Politik der Unterstützung von Ländern und Gruppen, die in Syrien und anderen Staaten einen »Regimewechsel« herbeizuführen versuchen, sowie mit ihrer verstärkten Politik der neokolonialistischen Intervention in Afrika werden die Ursachen für die Massenflucht noch verstärkt.

Die KPL ist davon überzeugt, dass die EU nicht reformierbar ist:

Gemeinsam mit anderen kommunistischen Parteien Europas tritt die KPL dafür ein, die EU in ihrer bisher existierenden Form aufzulösen und im Interesse aller Werktätigen eine neue Struktur für alle Völker des europäischen Kontinents zu schaffen. Nur in einem Europa, das auf einer wirklichen solidarischen Basis funktioniert, ist ein gemeinsames Handeln in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Finanzen ohne Diskriminierungen möglich.

Als Sofortmaßnahmen fordert die KPL:

– Annullierung des »Vertrags von Lissabon«;

– Rücknahme aller bisherigen Beschlüsse zum Ausbau der EU zu einer Militärmacht, keine weitere Aufrüstung;

– Stopp aller Beschlüsse der EU, die zu weiterem Sozialabbau und zur Verschärfung der Massenarbeitslosigkeit führen;

– Auflösung der »Europäischen Währungsunion«, Abschaffung des Euro und Wiedereinführung nationaler Währungen;

– Rücknahme aller außenpolitischen Beschlüsse der EU, die dazu dienen, Spannungen in anderen Regionen der Welt, insbesondere im Nahen Osten, zu schüren oder zu verschärfen;

– Abschaffung der »Festung Europa«, gemeinsame Regeln für die Zuwanderung, rigorose Erhöhung der Budgets zur Unterstützung in Unterentwicklung gehaltener Länder;

– Stärkung und Demokratisierung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Frieden schaffen – Abrüstung jetzt!

Der Frieden in der Welt ist heute mehr gefährdet als in den Zeiten des Kalten Krieges. Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben Kriege gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen angezettelt, deren Auswirkungen bis heute unabsehbar sind. Die USA, die NATO und die EU unterstützen die aggressive Politik Israels gegen seine Nachbarn, fördern einen unerklärten Krieg von Gotteskriegern mit dem Ziel der Zerstörung des Staates Syrien, riskieren einen weiteren Krieg gegen den Iran, wollen Atomwaffen modernisieren und neue Raketensysteme in Mitteleuropa und in Asien stationieren.

Die NATO will das in der Zeit der Präsidentschaft von Barack Obama beschlossene Ziel durchsetzen, dass alle Mitgliedstaaten mindestens 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Rüstung und Krieg ausgeben. Die Europäische Union tritt ihren Titel als Friedensnobelpreisträgerin mit Füßen und ist dabei, sich zu einer Militärunion zu entwickeln, indem sie eine »Europäische Verteidigungsunion« gegründet hat, die mit einer eigenständigen EU-Armee – auch unabhängig von den USA und von der NATO – überall in der Welt militärisch eingesetzt werden kann. Als Vorwand dafür dienen eine angebliche Abkehr der USA von ihren NATO-Verpflichtungen und eine Neuauflage der Lüge von der Bedrohung durch Russland und China. Die USA und die NATO führen gemeinsam mit den reaktionären Golfmonarchien zudem in Afghanistan, im Nahen Osten und in Afrika einen »Krieg gegen den Terror«, der sich gegen Organisationen islamistischer Fanatiker richtet, die zuvor durch die USA und andere westliche Staaten und deren Geheimdienste aufgebaut, ausgerüstet, finanziert und politisch protegiert wurden und werden.

Entgegen allen Versprechungen werden Atomwaffen nicht abgeschafft, sondern immer neue entwickelt, die dazu beitragen können, die Schwelle für ihren Einsatz herabzusetzen. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft – in Frankreich, in Belgien und Rheinland-Pfalz – bedrohen Atomwaffen unsere Sicherheit. Die Atomwaffen besitzenden Länder sowie alle Mitgliedstaaten der NATO und der EU weigern sich bisher, den von der UNO-Generalversammlung vorgelegten Vertrag über das Verbot aller Atomwaffen zu unterzeichnen.

Die Militärausgaben Luxemburgs sind heute höher als zu Zeiten des Kalten Krieges. Luxemburger Soldaten sind in Litauen, Afghanistan, Mali und Kongo stationiert, wo sie nichts zu suchen haben. Luxemburg kauft ein militärisches Transportflugzeug, Helikopter und anderes Kriegsgerät, beteiligt sich am Kauf militärischer Tankflugzeuge und betreibt einen eigenen Militärsatelliten.

Den Herrschenden geht es nicht um Demokratie und Freiheit für die Völker, sondern um Absatzmärkte, Rohstoffe, Transportwege, billige Arbeitskräfte und strategische Vorteile.

Die Kommunisten zeigen den einzig möglichen Weg zu Frieden und Sicherheit:

– Radikale Senkung aller Militärausgaben, sofortiger Stopp des Kaufs des Militärtransporters A400M, militärischer Drohnen und anderer Rüstungsgüter, Stopp der Teilnahme Luxemburgs an den militärischen Aktivitäten der EU;

– Unterzeichnung des UNO-Vertrages über das Verbot aller Atomwaffen;

– Abzug aller Luxemburger Soldaten von fremden Territorien;

– Auflösung aller militärischen Einrichtungen in Luxemburg, Verbot der Nutzung des Flughafens Findel für militärische Zwecke, Überflugverbot für Militärflugzeuge

– Austritt Luxemburgs aus der NATO, Auflösung der NATO und aller anderen Militärpakte, Schaffung eines weltweiten Systems der kollektiven Sicherheit im Rahmen der UNO;

– Abschaffung der Luxemburger Armee als militärische Formation, Einsatz der vorhandenen Kräfte für ausschließlich friedliche Aufgaben;

– offizielle Deklaration Luxemburgs als atomwaffenfreie Zone, um die Stationierung und den Transit jeglicher Nuklearwaffen für alle Zeiten zu verbieten;

– Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Europa als ersten Schritt zur weltweiten atomaren Abrüstung und zum allgemeinen Verbot aller Atomwaffen;

– Verbot aller Massenvernichtungswaffen, Abschaffung aller Streubomben und Landminen.

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»Das Gewinnmotiv ist in Verbindung mit der Konkurrenz zwischen den Kapitalisten für Instabilität in der Akkumulation und Verwendung des Kapitals verantwortlich und dies bedeutet zunehmend Depressionen. Unbegrenzte Konkurrenz führt zu einer riesigen Verschwendung von Arbeit und zu dieser Lähmung des sozialen Bewusstseins von Individuen, die ich zuvor erwähnt habe.

Diese Lähmung des Einzelnen halte ich für das größte Übel des Kapitalismus. Unser ganzes Bildungssystem leidet darunter. Dem Studenten wird ein übertriebenes Konkurrenzstreben eingetrichtert und er wird dazu ausgebildet, raffgierigen Erfolg als Vorbereitung für seine zukünftige Karriere anzusehen. Ich bin davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, dieses Übel loszuwerden, nämlich den, ein sozialistisches Wirtschaftssystem zu etablieren, begleitet von einem Bildungssystem, das sich an sozialen Zielsetzungen orientiert. In solch einer Wirtschaft gehören die Produktionsmittel der Gesellschaft selbst und ihr Gebrauch wird geplant. Eine Planwirtschaft, die die Produktion auf den Bedarf der Gemeinschaft einstellt, würde die durchzuführende Arbeit unter all denjenigen verteilen, die in der Lage sind, zu arbeiten, und sie würde jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind einen Lebensunterhalt garantieren. Die Bildung hätte zum Ziel, dass die Individuen zusätzlich zur Förderung ihrer eigenen angeborenen Fähigkeiten einen Verantwortungssinn für die Mitmenschen entwickeln, anstelle der Verherrlichung von Macht und Erfolg in unserer gegenwärtigen Gesellschaft.«

Albert Einstein in »Why Socialism«, veröffentlicht in der USA-Zeitschrift »Monthly Review«, 1949

KPL