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Das massive Nein ist eine Ohrfeige für die Regierung
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In seiner Sitzung vom 9. Juni 2015 stellte das erweiterte Zentralkomitee der KPL fest, dass der Ausgang des konsultativen Referendums vom 7. Juni eine schallende Ohrfeige für die Regierung und die unheilige Allianz aus führenden Gewerkschaftern und Vertretern des Groß- und Finanzkapitals ist, die neben wirtschaftlicher Macht auch größeren politischen Einfluß wollen und bekanntlich zu den Initiatoren des Referendums gehören, aber auch eine klare Abfuhr an ALLE Parteien, die behauptet haben, mit einem Ja werde die Demokratie in Luxemburg gestärkt.
Fast 80 Prozent aller Luxemburger sagten Nein zum Wahlrecht für ausländische Mitbürger zu den Chamberwahlen, zum Wahlrecht für 16- und 17-jährige und zu einer Begrenzung der Mandatszeit für Regierungsmitglieder. Im Gegensatz zur Regierung, die das »Ausländerwahlrecht« zum Luxemburger Parlament mit der Brechstange durchsetzten wollte, brachte die große Mehrheit der Luxemburger zum Ausdruck, dass Staatsangehörigkeit, Luxemburger Sprache und Wahlrecht für die Chamber zusammengehören.
Das massive Nein, das landesweit zum Ausdruck gebracht wurde, ist ein deutlicher Hinweis dafür, dass die Mehrheit der Luxemburger der Dreierkoalition aus DP, LSAP und Déi Gréng kein Vertrauen mehr entgegenbringen und ihre Politik der Steuererhöhungen und des Sozialabbaus, die sich kaum von der Austeritätspolitik der vorangegangenen CSV/LSAP-Regierung unterscheidet, ablehnen.
Das Resultat des Referendums ist – wie das bereits für die Abstimmung im Jahre 2005 über den sogenannten »EU-Verfassungsvertrag« war – auch eine Reaktion auf den Ausverkauf der Souveränität des Landes und auf die kapitalistische Globalisierung, die zusammen mit der Politik des Sozialabbaus der Regierung dazu geführt haben, dass zunehmend luxemburgische und ausländische Arbeiter und ihre Familien von Arbeitslosigkeit und Armut bedroht sind, und ihre Kinder keine Zukunft haben. Damit wird der soziale Sprengstoff immer größer.
Statt die Existenzängste der Menschen ernst zu nehmen und Lösungen anzubieten, setzen die »staatstragenden« Kräfte den Ausverkauf des Landes an internationale Institutionen und ausländische Kapitalisten fort, während die Regierung daran festhält, bestehende soziale Errungenschaften im Interesse des Kapitals einschränken oder abbauen zu wollen – eine Politik, welche die KPL weiter entschieden bekämpfen wird und welche nur gestoppt werden kann, wenn die Schaffenden an einem Strang ziehen.
Mitgeteilt von der KPL
