Kommunistische Partei Luxemburgs
Parti Communiste Luxembourgeois

»Niemand glaubt im Ernst daran, dass die Regierung aus purer Liebe für die Schaffenden Steuererhöhungen und Sozialabbau rückgängig machen und auf weitere Steuergeschenke für das Kapital verzichten wird. Demnach bleibt die einzige Möglichkeit, Druck auszuüben, um die legitimen Interessen der Schaffenden durchzusetzen. Am besten und mit der größtmöglichen Aussicht auf Erfolg ist das zu erreichen, indem alle Gewerkschaften und alle Organisationen der Schaffenden aus dem politischen und sozialen Bereich und aus anderen Teilen der Gesellschaft sich zusammentun und geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Regierung zu zwingen, auf Austerität und Sozialabbau zu verzichten. Diese Solidarität ist eine Voraussetzung für den Erfolg.« Das erklärte KPL-Präsident Ali Ruckert anlässlich des Neujahrsempfangs der KPL, am 8. Januar im Geschichts- und Kulturzentrum »A Gadder« in Beles.

Als Ehrengäste begrüßen konnte die KPL, die am 2. Januar 1921 und dem nach vor 95 Jahren gegründet wurde, Camille Weydert und Steve Heiliger von der CGFP, Raymond Juchem, Carlo Rovatti und Eugène Kirsch von der »Bréifdréieschgewerkschaft«, Nico Hoffmann von der »Union Luxembourgeoise des Consommateurs«, Norbert Brandel und Marco Stors vom PID, Patrizia Arendt von déi lénk, Joël Wunsch von der luxemburgisch-kubanischen Freundschaftsgesellschaft Amistad, Artur und Rosi Moses von der Deutschen Kommunistischen Partei aus dem Saarland sowie Vertreter des »Lëtzebuerger Rentner- an Invalideverband« und der Union des Femmes Luxembourgeoises.

In seiner Ansprache stellte der KPL-Präsident fest, dass Luxemburg, dadurch dass es seine politische und militärische Souveränität an die NATO abgegeben habe, direkt in internationale Konflikte und Kriege hineingezogen werde. Die Flüchtlingsströme aus Syrien und dem Irak würden die bereits bestehenden sozialen und gesellschaftlichen Probleme weiter verschärfen. Das sei der beste Nährboden für rassistische und faschistische Rattenfänger, die nicht nur in unserem französischen Nachbarland, sondern in manchen anderen EU-Ländern wieder salonfähig werden.

Warnung vor Demokratieabbau

Im Zusammenhang mit den barbarischen Attentaten, die von islamischen Fanatikern in Frankreich und anderswo verübt wurden und die eine direkte Folge der kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak und in Syrien sind, stellte der KPL-Präsident fest, dass sie jenen in die Hände spielen, die die bürgerliche Demokratie einschränken, den Ausnahmezustand ausrufen, das Streik- und Demonstrationsrecht beschneiden, die Gesellschaft militarisieren und die Bevölkerung unter dem Vorwand des sogenannten Kampfes gegen den Terrorismus flächendeckend rund um die Uhr bespitzeln wollen.

Eine direkte Gefahr für den Frieden in Europa gehe von den USA und der NATO aus, die nicht nur massiv aufrüsten, sondern sich ultra-nationalistischer, antirussischer und faschistischer Kräfte in der Ukraine, aber auch in Polen und in den baltischen Staaten bedienen würden, um zu provozieren und Osteuropa zu einem Aufmarschgebiet gegen Russland zu machen.

Eine ihrer Hauptaufgaben sieht die KPL 2016 darin, die Kriegspolitik der USA und der NATO zu entlarven und möglichst viele Menschen davon zu überzeugen, dass es notwendig ist, sich für Frieden und Abrüstung einzusetzen. Eine wichtige Rolle kommt dabei auch der »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« zu, die in diesem Jahr zusätzlich ihr 70. Bestehen als Tageszeitung begeht.

Gemeinsam gegen Austerität und Sozialabbau mobilisieren
Zu den Prioritäten der KPL werde 2016 aber auch der Kampf gegen Austerität und Sozialabbau und für soziale Reformen gehören. Ziel der Partei sei es, in dieser Auseinandersetzung darauf hinzuwirken, dass ein möglichst breites Bündnis der Schaffenden und Rentner zustande kommen werde. Denn wegen der Steuererhöhungen und des Sparpakets der Regierung werde die Kaufkraft vieler Schaffenden und Rentner auch 2016 weiter zurückgehen und die Zahl der Menschen, die auf oder unter der Armutsgrenze, würde weiter zunehmen.
Parallel dazu setze die Regierung von DP, LSAP und Déi Gréng die Politik der Umverteilung der vorigen Regierung von CSV und LSAP zugunsten des Groß- und Finanzkapitals nahtlos fort, zum Beispiel über weitere Steuergeschenke.

Andererseits gebe es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die Regierung die Schaffenden und Rentner deutlich entlasten wolle. Notwendig sei es in den Augen der KPL aber, die sogenannte »Haushaltsausgleichssteuer« sofort abzuschaffen, die Steuertabellen an die Inflation anzupassen, zusätzliche Steuerstufen einzuführen, die Progression bei den unteren Einkommensstufen abzuschwächen und die Steuerklasse 1A abzuschaffen.

Angesichts wachsender Produktivität, besserer Rahmenbedingungen und wachsender Profite für das Kapital, seien aber auch arbeitsrechtliche Verbesserungen, eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns um 20 Prozent und Leistungsverbesserungen bei der Pflegeversicherung notwendig. In den Augen der KPL müsse die Reform des PAN-Gesetzes dazu führen, dass Überstunden angemessen bezahlt und Arbeitszeitverkürzungen gesetzlich verankert würden, zum Beispiel in Form einer 6. Urlaubswoche und einer Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 35 Stunden.

Zudem sei es dringend geboten, den weiteren Abbau öffentlicher Dienstleistungen auf staatlicher und kommunaler Ebene zu verhindern. Zum Beispiel bei der Post, wo Regierung und Postdirektion den Rotstift ansetzen und einen Großteil der Postbüros schließen wollen.

Den Kapitalismus überwinden

Die Schaffenden seien zahlenmäßig stark, so der KPL-Präsident, »aber solange sie nicht ihre gemeinsamen Interessen erkennen, solange ihnen das Bewußtsein fehlt, dass sie etwas bewegen können, wenn sie gemeinsam kämpfen, solange Partikularinteressen vor gemeinsame Interessen gesetzt werden, so lange werden die Kräfte des sozialen Rückschritts die Richtung vorgeben und dafür sorgen, dass die Schaffenden auch in Zukunft die Verlierer und das Kapital der Gewinner sein werden. Daher sei es notwendig, ein möglichst breites Bündnis der Schaffenden und Rentner zu schmieden.

Darüber hinaus, so der KPL-Präsident, »waren und sind die Kommunisten der Auffassung, dass die bestehenden Probleme der Schaffenden in ihrer Gesamtheit nur überwunden und die gesellschaftlichen Fragen nur zur Zufriedenheit der arbeitenden Menschen gelöst werden können, wenn die Gesellschaft einen sozialistischen Entwicklungsweg beschreitet, die großen Betriebe und Banken vergesellschaft und der Kapitalismus und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft wird.« Genau das sei es aber auch, weshalb die Mächtigen, das Kapital, die staatstragenden Parteien und Institutionen alles versuchen würden, um die Kommunisten zu isolieren und deren Einfluß so klein wie möglich zu halten. Die Aufgabe der KPL sei es daher, diese Isolation zu überwinden und in die Offensive zu gehen, um die Schaffenden von der Notwendigkeit gesellschaftlicher Veränderungen und der Nützlichkeit kommunistischer Politik zu überzeugen.