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KPL fordert Reichensteuer
Punktuelle Verbesserungen für die Schaffenden im Steuerbereich gehen nicht weit genug
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In einer ersten Analyse zu den von der Regierung angekündigten punktuellen Steuermaßnahmen hält die KPL fest, dass mehrere Maßnahmen, darunter die Streckung der Steuertabellen und höhere Steuerkredite für Lohn- und Rentenbezieher, die Einkommen und damit die Kaufkraft vieler Menschen stärken werden.
Allerdings bleiben zahlreiche Ungerechtigkeiten bestehen, und die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und Renten geht nicht weit genug und bleibt damit deutlich unter den Erfordernissen.
Vor allem wird der Kaufkraftverlust der vergangenen Jahre und der Rückgang der Nettolöhne nicht ausgeglichen, die eine Folge der Austeritätspolitik, der Indexmanipulation, der massiven Erhöhung der TVA und weiterer Sparmaßnahmen sind, welche auf Beschluß der CSV/LSAP-Regierung und anschließend der DP-LSAP-Déi Gréng-Koalition auf dem Rücken der Schaffenden und Rentner erfolgten.
Die KPL fordert daher weitere Kompensationsmaßnahmen, die Rücknahme der TVA-Erhöhung und die sofortige Abschaffung der »Haushaltsausgleichsteuer« (und nicht erst zum 1. Januar 2017), die Anpassung der seit 2009 nicht mehr abgeänderten Steuertabellen an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten der vergangenen sieben Jahre, die Befreiung der Mindestlohnbezieher von direkten Steuern, unabhängig von ihrem Familienstand, und die Abschaffung aller steuerlichen Diskriminierungen der Verwitweten.
Gleichzeitig stellt die KPL fest, dass es keine sozial gerechte Steuerreform ist, denn die Regierung setzt die Steuergeschenke an das Kapital weiter fort, dessen Anteil am Gesamtsteueraufkommen wahrend der vergangenen zehn Jahre stark zurückging, und belastet das Finanzkapital und die Reichen nur mit symbolischen Steuererhöhungen. Von einer »Reichensteuer« will die Regierung, die vornehmlich eine Steuerpolitik für die Reichen macht, hingegen nichts wissen.
Die KPL fordert eine deutlich höhere Besteuerung der Kapitaleinkünfte der Großbetriebe, der Finanzgesellschaften und Spitzenverdiener und setzt sich ein für die Einführung einer echten Reichensteuer in Form einer Vermögens- und Erbschaftssteuer auf große Vermögen.
Mitgeteilt von der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL)
