Kommunistische Partei Luxemburgs
Parti Communiste Luxembourgeois

Am 9. Februar fanden zwei Konferenzen unterschiedlicher Art statt, deren Initiatoren und Teilnehmer unterschiedlicher politischer Herkunft waren und die scheinbar auch unterschiedliche Ansichten vertreten. In Wirklichkeit hatten beide Konferenzen das gleiche Ziel: Die Rettung der Europäischen Union als politische und wirtschaftliche Institution.

In Rom trafen sich die Außenminister Belgiens, der BRD, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs und der Niederlande. Die sechs Staaten hatten am 25. März 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet.

Nach dem Treffen wurden erstaunlich wenige Informationen über den Inhalt der Gespräche bekannt. Im Abschlußkommunique ist die Rede von »sehr herausfordernden Zeiten« (very challenging times), mit dem sich das »Europäische Projekt« konfrontiert sehe. Angesichts dieser Herausforderungen sei »die Europäische Union die beste Antwort. Ohne jedoch konkrete »Antworten« zu nennen, befaßt sich das gemeinsame Dokument lediglich mit der sogenannten Flüchtlingskrise und mit den Gefahren des Terrorismus, denen die »grundlegenden Werte« der EU entgegengestellt werden müßten. Es folgt die übliche Aufzählung dieser Werte, die da seien: »Solidarität, Freiheit, Meinungsfreiheit, Pluralismus, Demokratie, Toleranz und Menschenwürde«. Alle Bürger hätten angeblich das »Recht, frei von Angst zu leben«. Es komme darauf an, »die Feinde unserer gemeinsamen Werte zu bekämpfen«.

Die Minister erörterten auch den Anspruch der EU als »Global player«. »Die neue globale Strategie der EU«, so heißt es in der Mitteilung, werde »der EU eine aktualisierte (updated) Vision geben und wirksame Mittel, um ihre Aktivitäten zu forcieren«. Diese neue Strategie werde ebenfalls »die Bedeutung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Kernstück der Europäischen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Friedens und der Stabilität in der Welt hervorheben«.

Die Konferenz der sechs Minister in Rom ist ein deutliches Zeichen dafür, daß es mit den tagtäglich öffentlich wiederholten Bekenntnissen zu den sogenannten »Europäischen Werten« nicht weit her ist, und daß die Widersprüche zwischen den Staaten der EU immer größer werden und daß die gesamte Institution auseinanderzubrechen droht.
Die ungelösten Probleme der allgemeinen kapitalistischen Krise, die seit dem Jahr 2007 weit mehr als nur die Staaten der EU erschüttert, die allgemeine Finanzkrise, die mit immer neuen administrativen Maßnahmen nur notdürftig bekämpft wird, die zunehmend deutlicher hervortretenden partikularen Interessen der einzelnen EU-Staaten, die in den Diskussionen im Zusammenhang mit der Massenflucht von Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika und Asien, aber auch in den Versuchen zum Ausdruck kommen, einen Austritt Britanniens aus der EU zu verhindern, machen deutlich, daß die EU in ihren Grundfesten erschüttert ist. Die Rezepte und Maßnahmen, die dagegen angeboten werden, sind immer mehr von Konzeptionslosigkeit und blindem Aktionismus gekennzeichnet. Die sich täglich wiederholenden Appelle an die »Solidarität« der Mitgliedstaaten treffen auf keinen fruchtbaren Boden. Die Europäische Union trifft immer öfter auf die Grenzen ihrer politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten. Man kann sagen, die EU ist gescheitert. Das bedeutet jedoch nicht, daß ihr Ende unmittelbar bevorsteht. Die Akteure unterschiedlicher Couleur verfügen immer noch über viele Möglichkeiten, das Sterben der EU hinauszuzögern.

Ebenfalls am 9. Februar, was gewiß kein Zufall gewesen sein konnte, versammelte der ehemalige griechische Finanzminister Jannis Varoufakis in Berlin eine Gruppe Gleichgesinnter um sich, um die Gründung eines »Demokratie-Netzwerks« mit dem Namen »Democracy in Europe Movement 2025« (DiEM25) zu zelebrieren. Sekundiert von der Führung der deutschen Partei Die Linke erklärte Varoufakis im Berliner Theater »Volksbühne«: »Der rasche Zerfall Europas muß gestoppt werden.« Es gehe darum, die Rückkehr zu Nationalstaaten und zu neuen Mauern zu verhindern. Die Lösung sei eine »Demokratisierung der europäischen Institutionen« sowie »mehr Transparenz«. Der Ex-Minister, der sich eine Zeitlang der griechischen Partei SYRIZA angedient hatte und mit seinen Vorstellungen zur Lösung der seit Jahren schwelenden Probleme Griechenlands grandios gescheitert ist, will eine grenzüberschreitende Bewegung schaffen, »die allen demokratischen Kräften« offen stehe – Linken, Grünen, Sozialisten und Liberalen. Ganz sicher ist es auch kein Zufall, daß in der Aufzählung die Kommunisten nicht genannt werden.

Aus den Veröffentlichungen über das Treffen von Berlin, aber vor allem auch aus allen früheren Äußerungen des Ex-Ministers, der sich von den bürgerlichen Medien gern als »herausragender Ökonom« betiteln läßt, geht eindeutig hervor, daß auch er die eigentlichen Grundideen der Europäischen Union nicht verstanden hat, daß seine Kritik an der EU an den wahren Problemen vorbeigeht. Es ist deshalb kein Wunder, daß zum Beispiel das sozialdemokratisch orientierte Luxemburger »Tageblatt« der Konferenz von Berlin am folgenden Tag die gesamte Titelseite und zusätzlich zwei ganze Zeitungsseiten widmete.

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Worin besteht der grundlegende Unterschied zwischen den Einschätzungen der EU-Politiker, der Leute um Varoufakis und uns Kommunisten?

Wir meinen, daß die Europäische Union seit ihrer Gründung ein Projekt des europäischen Groß- und Finanzkapitals war und ist, das den Banken und Konzernen auf kontinentaler Ebene die günstigsten Bedingungen für das Erzielen von Maximalprofiten schaffen und ihnen erlauben soll, im Konkurrenzkampf mit anderen kapitalistischen Mächten besser zu bestehen.

Die führenden Vertreter des Kapitals hatten spätestens seit der verheerenden Niederlage des Faschismus im Zweiten Weltkrieg erkannt, daß es für sie günstiger ist, ihre Macht- und Einflußbereiche deutlicher erkennbar gegenseitig abzustecken, um ihr Streben nach Maximalprofit möglichst ungehindert fortsetzen zu können – ohne den im kapitalistischen System üblichen Konkurrenzkampf aufzugeben. Diese Erkenntnis war nicht neu, denn es gibt ausreichend Beispiele dafür, daß auch in den Zeiten der schwersten militärischen Auseinandersetzungen im Ersten und im Zweiten Weltkrieg führende Konzerne und sogar kleinere Unternehmen der miteinander Krieg führenden kapitalistischen Staaten immer dann Wege der Zusammenarbeit fanden, wenn es für ihren Profit nützlich war.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kam jedoch ein neuer Aspekt hinzu. Durch den entscheidenden Anteil der Sowjetunion, des ersten sozialistischen Staates der Welt, am Sieg über den Faschismus, und angesichts des Entstehens einer Gruppe von Staaten mit antikapitalistischem Charakter, die sich anschickten, in einem großen Teil Ost- und Mitteleuropas ein sozialistisches gesellschaftliches System zu errichten, das sich dem Einfluß der Banken und Konzerne vollständig entzog, war der Zusammenhalt im Interesse des Machterhalts dringend geboten. Geradezu exemplarisch drückte das der damalige Bundeskanzler der BRD, Konrad Adenauer aus, als er Ende der 40er Jahre mit dem berüchtigten Ausspruch »Lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb« die staatliche und vor allem wirtschaftliche Spaltung Deutschlands vorantrieb.

Folgerichtig stellen wir fest, daß die EU seit dem Moment der Gründung ihrer Vorgängerorganisation, der Montanunion im Jahre 1951 eine Struktur war und ist, die ausschließlich den Interessen der Großbanken und Konzerne dient und im Widerspruch zu den Lebensinteressen der Schaffenden steht. Jegliche Beschlüsse der EU und ihrer Vorgängerorganisationen, einschließlich der Abschaffung der Zollgrenzen im Schengen-Raum, der Einführung des Euro und der gesamten EU-Gesetzgebung auf wirtschaftlicher, sozialer, demokratischer, umweltpolitischer und außenpolitischer Ebene, sind den Interessen der Bourgeoisie, der Banken und Konzerne untergeordnet.

Die Europäische Union ist entgegen den Behauptungen ihrer Politiker und Anhänger weder ein Projekt für die arbeitenden Menschen, noch eine Friedensunion oder die Heimstätte von Demokratie, Freiheit und Fortschritt. Im Widerspruch zu ihren gebetsmühlenartig wiederholten Deklarationen über die Verteidigung der Menschenrechte werden in ausnahmslos allen Staaten der EU grundlegende Menschenrechte permanent verletzt. Das sind in erster Linie die in der allgemeinen Deklaration der UNO enthaltenen Rechte auf ein Leben in Frieden, auf Arbeit, auf soziale Sicherheit, Gesundheitsfürsorge, Bildung angemessenen Wohnraum, die Gleichberechtigung der Frauen, …
Sowohl die Funktionsweise als auch die Entscheidungsfindung innerhalb der EU lassen demokratische Prinzipien vermissen. Die Beschlüsse des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder über den sogenannten Lissabonner Vertrag untermauerten die Entwicklung der EU zu einem wirtschaftlichen, militärischen und politischen Block, der den Interessen der Schaffenden und der Völker entgegensteht, indem die Liberalisierung der Märkte, der zunehmende Konkurrenzkampf, der Abbau und die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im Interesse großer Kapitalgruppen und die Militarisierung der EU weiter vorangetrieben werden.

Vor allem die Mitgliedstaaten der Euro-Zone werden immer stärker in ihrer nationalen Souveränität eingeschränkt. Die nationalen Parlamente können nicht mehr frei über die Ausgaben des Staates entscheiden, denn die Haushaltspläne, die nach konkreten Auflagen der Führung der Euro-Gruppe aufzustellen sind, müssen zur Bestätigung in Brüssel eingereicht werden.

Im abgestimmten Zusammenspiel zwischen nationalen Regierungen und EU-Führung wird ein massiver Sozialabbau betrieben. Während den sogenannten Krisenstaaten Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien durch die »Troika« – das Kontrollorgan von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds – immer neue Maßnahmen zum Sozialabbau diktiert wurden und werden, bemüht sich die Führung der EU um eine Senkung der sozialen Standards in allen EU-Staaten auf ein möglichst niedriges Niveau. Maßstab für diese Harmonisierung nach unten sind die Zustände in den »Krisenstaaten« oder auch das fortgesetzte Lohndumping in der Bundesrepublik Deutschland.

Um diese Politik möglichst ungehindert umsetzen zu können, werden in den Mitgliedsländern der EU schrittweise soziale Rechte abgebaut, die von der Arbeiterbewegung über Jahrzehnte in harten und opferreichen Arbeitskämpfen durchgesetzt wurden. Noch bestehende Bestimmungen im Arbeitsrecht, welche die ungezügelte kapitalistische Ausbeutung einschränken, werden nach und nach abgeschafft.
Die Europäische Union hat sich im Laufe der Jahre immer mehr zu einer Institution entwickelt, deren Struktur der eines kapitalistischen Staates angeglichen wurde. Ebenso wie sich die im 19. Jahrhundert aufstrebende Bourgeoisie in den Ländern des Kapitalismus ihren Staat als Machtinstrument der herrschenden Klasse schuf, wurde und wird die Europäische Union zu einem multinationalen Machtinstrument ausgebaut. Das kam insbesondere in dem Versuch zum Ausdruck, der EU eine »Verfassung« zu geben, der aber letztlich am negativen Votum der Wähler in den Niederlanden und in Frankreich scheiterte. Selbst in Luxemburg, wo der damalige Premierminister das Verfassungsreferendum mit seinem politischen Posten zu verbinden versuchte, war die Ablehnung des Verfassungsprojekts beim Referendum vom 10. Juli 2005 mit 43,5 Prozent wesentlich größer als erwartet.

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Wir Kommunisten gehen in unseren Einschätzungen stets vom Klassenstandpunkt der Arbeiterklasse aus. Die gesellschaftspolitischen Analysen von Marx und Engels über die Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaft, ergänzt durch die Lehren Lenins über den staatsmonopolitischen Kapitalismus, treffen ebenso auf die Europäische Union zu. Zwischen der kapitalistischen EU und den einzelnen kapitalistischen Mitgliedstaaten gibt es keinen qualitativen Unterschied. Lenin hatte Recht mit seiner Analyse, daß vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus »die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Bedingungen entweder unmöglich oder reaktionär« sind. (»Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa«, Werke, Band 21, Seite 343. Dietz Verlag Berlin 1974)

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Das internationale Groß- und Finanzkapital bemüht sich darum, die politische, wirtschaftliche und institutionelle Entwicklung der EU in Richtung eines supranationalen europäischen Staates voranzutreiben. Das stößt jedoch zunehmend auf objektiv und subjektiv zu begründende Widersprüche. In den letzten Jahren sind sowohl Unterschiede in den wirtschaftlichen Hauptstoßrichtungen als auch bei der Verfolgung geostrategischer Interessen immer mehr zutage getreten. Das zeigt sich besonders deutlich bei den unterschiedlichen Ansätzen zur Bewältigung der Eurokrise, vor allem bei der Behandlung der sogenannten Schuldenstaaten. Die Tatsache, daß das deutsche Kapital – trotz aller schwelenden Probleme – als Krisengewinnler aus der Finanzkrise hervorgeht und daß die Interessenvertreter des deutschen Kapitals sogar öffentlich damit prahlen, führt zunehmend zu Unzufriedenheit auf Seiten der Kapitalvertreter Frankreichs und Italiens, aber auch anderer Euro-Staaten. Es wird schon längst nicht mehr widerspruchslos hingenommen, daß die Vertreter der BRD aufgrund der wirtschaftlichen Vormachtstellung den anderen Mitgliedsländern der Eurozone ihre Finanzpolitik diktieren.

Diese Politik hat auch innerhalb der EU dazu geführt, daß zum Beispiel das britische Kapital in der letzten Zeit größeren Widerspruch anmeldet und mit der Drohung eines Austritts aus der EU den anderen Mitgliedstaaten weitere Privilegien abzutrotzen versucht. Während einerseits Griechenland – unabhängig von der jeweils amtierenden Regierung – offen mit einem »Grexit«, dem Ausschluß aus der EU, der Eurozone oder dem Schengen-Raum gedroht wird, sollten die vor allem vom deutschen Kapital diktierten Forderungen nicht erfüllt werden, werden in teilweise geheim geführten Verhandlungen mit der britischen Regierung immer neue Zugeständnisse erörtert, um ein durchaus nicht auszuschließendes Votum der britischen Wähler im Referendum für einen »Brexit« zu verhindern. Im Gegensatz zu Griechenland hätte ein Austreten Britanniens verheerende Folgen für die EU.

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Die Unterschiede in den partikularen Interessen kommen in den vergangenen Wochen am deutlichsten in der Behandlung des Themas der Massenflucht und der Migration aus Kriegs- und Krisengebieten zum Ausdruck. Bei diesem Thema hat sich die EU als vollständig unfähig erwiesen, die damit zusammenhängenden Probleme auch nur ansatzweise zu lösen. Wenn Politiker der EU zuweilen öffentlich von der »Bekämpfung der Ursachen der Flucht« reden, meinen sie damit in erster Linie die ungelösten Probleme der offenen grenzen und die Tätigkeit von Schleusergruppen, die jedoch in Wirklichkeit entsprechend der kapitalistischen Logik lediglich ihren Profit aus den massenweise fliehenden Menschen ziehen wollen. Die eigentlichen Ursachen der Massenflucht, nämlich einerseits die neokolonialistische Wirtschaftspolitik der westlichen Industriestatten, also vornehmlich der EU und der USA, und andererseits die von den USA, der NATO und der EU geförderten Kriege im Nahen Osten, in Afrika und in Asien, kann die EU überhaupt nicht beseitigen, denn sie entspringen dem Wesen dieser kapitalistischen Institution.

Die den Wesen nach grundsätzlich falsche politische Orientierung führte dazu, daß das Schengenabkommen über den ungehinderten Grenzverkehr – das von den Oberen der EU stets als eine der größten Errungenschaften im Interesse der Menschen gefeiert wurde – immer mehr durchlöchert und von mehreren Staaten ganz oder teilweise außer Kraft gesetzt wurde und wird. Im Zuge der zunehmenden nationalen Entscheidungen über Grenzkontrollen, die Schließung von Grenzen oder sogar die Errichtung von meterhohen Zäunen mit NATO-Stacheldraht mehren sich bei vielen Bürgern der EU auch die Zweifel am Sinn des Euro als sogenannter Gemeinschaftswährung. In Ländern wie Polen oder Tschechien finden die Regierenden bereits immer neue Vorwände, um den Beitritt ihres Landes zum Euro hinauszuzögern.
In diesem Zusammenhang halten wir es auch für wichtig, den Unterschied zwischen »Europa« und »Europäische Union« immer wider deutlich zu machen. Entgegen den Behauptungen der Politiker der EU hat die Europäische Union nicht mit Europa zu tun, denn es gibt eine Reihe Staaten auf dem europäischen Kontinent, denen entweder der Beitritt zur EU verwehrt wird, oder die an einem Beitritt zur EU nicht interessiert sind. Die ständige Benutzung des Begriffs »Europa« für die Europäische Union ist eine politische Anmaßung, die nur mit dem Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik vergleichbar ist. Die Tatsache, daß auch Vertreter der Mitgliedsparteien der »Europäischen Linken« diesen Begriff bedenkenlos verwenden, beweist deren Unvermögen, die wahren politischen Zusammenhänge zu begreifen und Lösungen für die anstehenden Probleme anzubieten.

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Die KPL geht in ihrer Analyse davon aus, daß die zunehmenden Schwierigkeiten in Zeiten der Krise zur Folge haben werden, dass sich die wachsenden Widersprüche zwischen den nationalen Bourgeoisien und Konzerngruppen weiter verschärfen und so zuspitzen werden, dass die EU auseinanderbrechen kann.

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Die verstärkte Militarisierung der EU und die zunehmenden Einsätze von Truppen aus EU-Ländern außerhalb des Territoriums der EU zeigen, daß die Gefahr wächst, daß die Herrschenden – 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg – erneut einen Ausweg in Kriegen suchen. Statt Geld für die Milderung der wachsenden sozialen Probleme im EU-Bereich einzusetzen, werden immer mehr Mittel verschwendet für den Einsatz von Truppen, für Rüstungsprogramme und für die Anschaffung von immer neuem Kriegsgerät wie Militär-Transportflugzeugen oder militärischen Drohnen.

Luxemburg beteiligt sich an der Anschaffung von Militär-Transportflugzeugen vom Typ A400M, deren Preis sich inzwischen auf mindestens 200 Millionen Euro pro Stück erhöht hat, und wird weitere Kosten in Millionenhöhe für den Unterhalt der A400M-Flotte tragen müssen. Darüber hinaus wird sich Luxemburg auch nach dem Willen der gegenwärtigen Regierungskoalition an weiteren Rüstungsprojekten beteiligen, darunter der Anschaffung von militärischen Drohnen. Diese Programme werden die luxemburgischen Steuerzahler noch stärker belasten als der Kauf des Militärtransporters. Der Anteil des Militärbudgets am Haushalt des luxemburgischen Staates ist heute höher als in den schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges.

Sogenannte Missionen der EU im Mittelmeer, am Horn von Afrika und in verschiedenen Ländern Afrikas haben nicht zur Schaffung von Frieden beigetragen, sondern weitere Konflikte gefördert oder provoziert.
Die im Zusammenhang mit der Verleihung des Friedensnobelpreises verbreitete Behauptung, die EU habe seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges zur Friedenssicherung in Europa beigetragen, ist eine Lüge. In Wirklichkeit waren Truppen der EU seit den 90er Jahren an Kriegen und militärischen Konflikten in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak, in Libyen, im Kongo, in der Elfenbeinküste, in Mali, in Somalia, im Sudan und an anderen Brennpunkten beteiligt. Der Angriff der EU-Mitgliedstaaten Großbritannien und Frankreich auf Libyen, der mit Billigung der EU erfolgte, hat dazu geführt, daß radikal-islamistische Kräfte an die Macht gebombt wurden. In der Folge dieses Umsturzes konnten radikale Islamisten ihren Einfluß auf eine Reihe von Nachbarländern ausweiten, wodurch die schwelenden Konflikte vor allem in Syrien und in Mali sowie in weiteren Staaten der Region angeheizt wurden.

Das Ziel dieser militärischen Einsätze ist klar definiert: Es geht um die Sicherung von Märkten, von natürlichen Ressourcen und der Transportwege von Waren und Bodenschätzen. Den Nutzen haben die Herren der Banken und Konzerne, den Preis dafür zahlen die arbeitenden Menschen. Insbesondere für die in den Ländern der EU tätigen Rüstungskonzerne ist das eine Quelle für sprudelnde Extra-Profite.

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Wir Kommunisten müssen den Klassenkampf nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene führen, wie es das Groß- und Finanzkapital, die Regierungen und die Parteien des Kapitals tun. Von daher ergibt sich die Notwendigkeit, dass sich die kommunistischen Parteien enger zusammenschließen, nicht nur um Erfahrungen auszutauschen, sondern um darüber zu diskutieren, ob und welche allgemeingültigen Schlussfolgerungen aus der bisherigen Entwicklung für den weiteren Kampf gezogen werden können.

Die Auswirkungen der kapitalistischen Krise und der Austeritätspolitik haben dazu geführt, dass der Widerstand gegen diese Politik wächst und dass zunehmend Menschen und politische, gewerkschaftliche und soziale Bewegungen »ein anderes Europa« fordern. Der Widerstand gegen die Austerität und die Politik des Groß- und Finanzkapitals entwickelt sich in den einzelnen EU-Ländern jedoch unterschiedlich stark.

Als kommunistische Parteien müssen wir den Widerstand, der sich in den verschiedenen Bevölkerungsschichten im eigenen Land, aber auch in den anderen EU-Ländern gegen die Austeritätspolitik entwickelt, unterstützen.
Ebenso müssen wir Forderungen von Bewegungen, die in Richtung des sozialen, demokratischen und umweltpolitischen Fortschritts gehen und die einem Teil unserer Forderungen entsprechen, unterstützen, ohne dafür unsere weitergehenden Forderungen zurückzustellen.
Wir dürfen – weder auf nationaler, noch auf internationaler Ebene – die Initiative in den verschiedenen Bereichen des Widerstands nicht jenen überlassen, die den Menschen einreden, die EU sei reformierbar und könne sich zu einer sozialen und fortschrittlichen Union entwickeln.
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Gemeinsam mit anderen kommunistischen Parteien Europas tritt die KPL dafür ein, die EU in ihrer bisher existierenden Form aufzulösen und eine neue Struktur der regionalen Zusammenarbeit für alle Völker des europäischen Kontinents und im Interesse aller Werktätigen zu schaffen.

Dabei müssen wir – entsprechend den nationalen Gegebenheiten – unsere Forderung nicht nur klar formulieren, sondern auch eindeutig begründen. Für die KPL erscheint eine Forderung nach Austritt Luxemburgs aus der EU – ebenso wie aus dem Euro oder aus der NATO – angesichts der geographischen Lage und der wirtschaftlichen Verflechtungen des Landes illusorisch und den Menschen nicht vermittelbar. Wir müssen daher den Menschen in beharrlicher Überzeugungsarbeit den Charakter, die Struktur und die Ziele der EU – wie auch der Europäischen Währungsunion – deutlich machen, ihnen erklären, wie die Politik des Kapitalismus immer mehr an ihre Grenzen stößt und die Zukunft der Menschheit gefährdet. Nur so wird es für uns möglich sein, die gesellschaftliche Alternative aufzuzeigen.

Die Tatsache, daß beim Referendum über den Verfassungsvertrag im Juli 2005 immerhin 43,5 Prozent der Luxemburger Wähler mit »Nein« gestimmt haben, zeigt uns, daß eine solche Überzeugungsarbeit nicht unmöglich ist. Es macht aber auch deutlich, daß dazu eine gut durchdachte Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Kräften notwendig ist.

Wir Kommunisten müssen die Umstände, unter denen eine Union von europäischen Staaten im Interesse der Schaffenden als Alternative zur EU möglich wird, deutlich formulieren: Kooperation statt Konkurrenz, Vergesellschaftung aller Banken und Großbetriebe sowie des Energiesektors, Umverteilen des Reichtums, Arbeit und eine Wohnung für alle, Aufbau eines starken öffentlichen Dienstleistungsbereiches, eine friedliche Außenpolitik, Abrüstung statt Aufrüstung und die Abschaffung aller Atomwaffen.