Kommunistische Partei Luxemburgs
Parti Communiste Luxembourgeois

Angesichts des sogenannten Flüchtlingspakts der Europäischen Union mit der türkischen Regierung stellt die Kommunistische Partei Luxemburgs fest, daß sich die führenden Politiker der EU erneut als unfähig erwiesen haben, die aktuellen Probleme zu lösen. In Komplizenschaft mit dem Erdogan-Regime wurde eine Vereinbarung ausgehandelt, die grundlegenden Bestimmungen des Völkerrechts widerspricht. Der Austausch von Flüchtlingen und Migranten, die unter Lebensgefahr und trotz NATO- und Frontex-Patrouillen von der Türkei nach Griechenland übersetzen, gegen syrische Flüchtlinge, die in der Türkei gestrandet sind, ist nichts anderes als Menschenhandel.

Das Ergebnis des jüngsten EU-Gipfels macht deutlich, daß alle Maßnahmen, die von der EU und ihren Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Massenflucht hunderttausender Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten ergriffen haben, völlig wirkungslos waren und sind. Der Versuch der Abschottung der Außengrenzen der EU und die Errichtung von Zäunen mit NATO-Stacheldraht konnten die Fluchtbewegungen nur aufhalten, aber nicht verhindern.

Die Politiker der EU verschließen weiterhin die Augen vor den Problemen in vielen Ländern des Nahen Ostens, Asiens und Afrikas, für deren Entstehung und Verschärfung sie selbst große Mitverantwortung tragen. Die EU unternimmt nichts, um den Krieg in Syrien und im Irak zu beenden. Mit der Unterstützung sogenannter Rebellengruppen in Syrien, mit Waffenlieferungen aus EU-Staaten an repressive Regime in der Region und der systematischen Sabotage der Friedensgespräche in Genf wird der Krieg in Syrien weiter angeheizt und eine wesentliche Fluchtursache weiter befördert. Ebenso fördert die EU durch ihre neokoloniale Politik gegenüber vielen Ländern Asiens und Afrikas die Verschärfung der ökonomischen Krise in diesen Ländern, die sich immer mehr zu einer humanitären Katastrophe entwickelt.

Im Interesse der Abschottung der »Festung Europa« mauschelt die EU mit dem repressiven Regime in der Türkei. Während Politiker der EU und ihrer Mitgliedstaaten nicht müde werden, überall in der Welt die Einhaltung von Menschenrechten anzumahnen, wird die systematische Verletzung elementarer Menschenrechte und des Völkerrechts durch die Türkei toleriert und durch politisches Entgegenkommen sowie die versprochene Zahlung von sechs Milliarden Euro belohnt.

Die KPL stellt darüber hinaus fest, daß die sozialen Probleme, die in Luxemburg und in allen anderen Staaten der EU existieren, durch die neoliberalen Regierungen und das Kapital geschaffen worden sind, und nicht durch Flüchtlinge und Migranten verursacht wurden. Die Regierungen der EU-Staaten nutzen allerdings die durch die Massenflucht entstandene Situation aus, um ihre Politik der Austerität, des Sozialabbaus, der Kürzungen bei Renten, im Gesundheits- und im Bildungswesen weiter voranzutreiben. Die von der EU diktierte und von nationalen Regierungen umgesetzte Austeritätspolitik ist gleichzeitig die Ursache für andauernde und in den letzten Monaten verstärkte Migration von Bürgern aus EU-Staaten wie Portugal, Spanien und Italien in vermeintlich »reiche« EU-Länder wie Luxemburg, Deutschland oder Frankreich.

Die Kommunistische Partei Luxemburgs fordert:

– die Annullierung der Vereinbarungen des jüngsten EU-Gipfels mit der Türkei

– den Rückzug der Kriegschiffe der NATO aus der Ägäis

– eine menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge und Migranten in den Mitgliedstaaten der EU

– die Beendigung der Kriegspolitik und effektive Anstrengungen zur Schaffung von Frieden in Syrien, im Irak, in Afghani­stan, im Jemen, in Libyen und in allen Ländern, aus denen Menschen vor Krieg fliehen

– Die Beendigung der neokolonialen Ausbeutung der Länder Asiens und Afrikas, die Entwicklung einer wirksamen Entwicklungspolitik und somit die Schaffung der Voraussetzungen dafür, daß die Flüchtlinge und Migranten in ihre Heimatländer zurückkehren können.

Das Zentralkomitee der KPL