Kommunistische Partei Luxemburgs
Parti Communiste Luxembourgeois

Wie zu Jahresbeginn entschieden, werden sich die Kommunisten mit offenen Listen an den Gemeindewahlen am 9. Oktober beteiligen. Gute Chancen rechne sich die KPL, die in Gemeinden kandidiert, in denen rund ein Drittel der Bevölkerung wohnt, vor allem in den Südgemeinden Differdingen und Esch/Alzette aus, wo fünf Prozent der Stimmen für einen Sitz im Gemeinderat reichen, so ihr Parteipräsident Ali Ruckert am 19. Mai 2011 bei der Vorstellung des Rahmenwahlprogramms der KPL im Escher Rathaussaal. Bis zu einem Drittel der Kandidaten seien nicht Mitglied der Partei, hätten sich aber hinter das Programm gestellt.

Durch dessen 13 Kapitel zieht sich die Überzeugung der Kommunisten, daß mit der Umverteilung von oben nach unten in den Gemeinden begonnen werden muß, wie ein roter Faden. Die KPL sei überzeugt, »daß die größten Probleme, mit denen die arbeitenden Menschen, die Jugendlichen, die Rentner und die Arbeitslosen heute konfrontiert sind, nur durch radikale Veränderungen auf nationaler Ebene gelöst werden können«, so Ali Ruckert weiter. Solange aber in den Gemeinden jene Parteien und Politiker regierten, die in der Chamber immer wieder Sozialabbau beschließen, sei keine Verbesserung der Situation zu erwarten. Veränderung beginne auch auf Gemeindeebene.

Dazu solle eine von den Gemeinden erhobene Sozialsteuer eingeführt werden, die von den ortsansässigen Betrieben gezahlt werden soll, so KPL-Vizepräsident Gilbert Simonelli. Andererseits müßten die Gemeindeverwaltungen künftig selbst tätig werden, damit Bedürftige die ihnen zustehende Sozialhilfe erhalten. An Infoständen zur Kampagne »Géint all sozialen Ofbau an Indexklau!« hätten die KPL-Militanten dutzende Male gehört, daß der immense bürokratische Aufwand viele Berechtigte davon abhalte, zum Sozialamt zu gehen. Für Einwohner, die nicht mehr als das Anderthalbfache des Mindestlohns verdienen, solle die Gemeinde die Kosten für einen Grundbedarf an Wasser, Strom und Erdgas übernehmen; zudem müßten die Gemeinden mehr gegen die beständig steigende Jugendarbeitslosigkeit tun, die vor allem im Süden des Landes längst katastrophale Ausmaße angenommen hat. Beispielsweise könnten zusätzliche Gemeindearbeiter eingestellt haben, die Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit übernehmen könnten.

Eine der Hauptaufgaben, die sich kommunistische Gemeinderäte stellen würden, sei der Kampf gegen die von der EU verordnete Privatisierung kommunaler Betriebe, so gestern Zénon Bernard, der dem Exekutivkomitee der KPL angehört. Stets hätten Privatisierungen zu Tariferhöhungen für die Benutzer und fürs Personal zu schlechteren Arbeitsbedingungen geführt. Als Sofortmaßnahmen zur Förderung des öffentlichen Transports fordert die KPL Gratisbusse und -bahnen, moderne Fahrzeuge, exklusive Busspuren und an den Stadträndern kostenlose Auffangparkplätze, die in kurzen Zeitabständen von Bussen angefahren werden. Als gefährlichen Unsicherheitsfaktor bezeichnete Zénon Bernard die vielen Überstunden, die beim TICE angefallen sind.

Zur Verbesserung der Gemeindefinanzen wollen die Kommunisten zum alten Aufteilungsschlüssel zurückkehren, nach dem den Gemeinden insgesamt ein Drittel und dem Staat zwei Drittel des Steueraufkommens zustehen. Denn obwohl die Aufgaben der Gemeinden kontinuierlich gewachsen seien, würden sie seit mehr als 20 Jahren immer weniger vom Steuerkuchen abbekommen, kritisierte Ali Ruckert. Weil das sogenannte Kostendeckungsprinzip ungerecht ist, fordern die Kommunisten, die Gemeindetaxen nach sozialen Kriterien zu erheben, sämtliche Preise für Dienstleistungen der Gemeinden einzufrieren und die jüngste Erhöhung der Müllgebühren und des Wasserpreises zurückzunehmen.

Damit weitreichende Entscheidungen des Schöffenrats, die die Gemeinde mitunter jahrzehntelang binden, künftig nicht mehr im stillen Kämmerlein getroffen werden können, fordert die KPL einerseits, daß der Schöffenrat zu Beginn der Legislaturperiode einen Fünfjahresplan aufstellt, und andererseits, daß über Großprojekte in einem Referendum abgestimmt wird, wenn ein Fünftel der Wahlberechtigten oder ein Gemeinderatsmitglied dies verlangt. Undemokratische Beschlüsse wie kürzlich in Differdingen, wo Blau-Grün die Sportinfrastrukturen privatisiert hat, ohne den Gemeinderat und die Einwohner vorab zu informieren, dürfe es nicht mehr geben, so Ali Ruckert.

Ihre langjährige Forderung nach einer öffentlichen, laizistischen Gesamt- und Ganztagsschule mit kostenlosem Schulmaterial und kleineren Klassen sehen die Kommunisten weiterhin als unerfüllt an. Nötigenfalls müsse die Gemeinde auch die Kosten von Klassenfahrten übernehmen, damit Kinder aus Arbeiter- und Immigrantenfamilien nicht urplötzlich »krank« seien, wenn Schulausflüge anstehen. Im Sinne einer ausgewogenen, gesunden Ernährung fordert die KPL, daß alle Grundschulen ein Schulfrühstück anbieten. Und da sich Schulsport für den Rest des Lebens auszahle, müsse genügend qualifiziertes Personal eingestellt werden, das es vermag, den sportlichen Geist in den Kindern zu wecken.

Ab heute ist das Rahmenprogramm der KPL zu den Gemeindewahlen 2011 im Internet unter www.kp-l.org abrufbar (auf Deutsch und Französisch). In Papierform kann der integrale Text aber auch kostenlos unter der Telefonnummer 44 60 66 - 21 oder per E-Mail an kpl@zlv.lu bestellt werden.